Umweltzone in Offenbach

Nachrüsten geht vor Ausnahmegenehmigung

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Saubere Luft? Offenbach erhält am 1. Januar eine Umweltzone. Ausnahmegenehmigungen sollen die Ausnahme bleiben.

Offenbach - Mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) in Kraft. Heißt: Ab 1. Januar hat Offenbach eine Umweltzone. Dem Ordnungsamt liegen bereits erste Anfragen für eine Ausnahmegenehmigung vor; 22 sind es gestern. Von Martin Kuhn 

„Noch ist das moderat“, sagt Amtsleiter Peter Weigand. Es könnten durchaus mehr werden. Darauf hat sich das Amt vorbereitet. Ab Montag kümmert sich eine Mitarbeiterin mit einer auf zwei Jahre befristeten Stelle ausschließlich um diese Thematik. In die Verfahrensweise hat sie sich in Frankfurt eingearbeitet. Mit gutem Grund: Offenbach ist einer seit zwei Jahren bestehenden Kooperation der Städte Frankfurt, Wiesbaden und Mainz bei der Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen beigetreten. Heißt: Alle vier Kommunen sprechen nicht nur mit einer Zunge, sondern legen dieselben Regeln zugrunde.

Weitere Infos unter:

http://www.dekra.feinstaubplakette.de/

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In Offenbach gibt es reichlich Bedarf – entweder an grünen Plaketten oder Ausnahmegenehmigungen. Der Kraftfahrzeugbestand nennt 5 000 Fahrzeuge, die ohne sogenannte Feinstaubplakette unterwegs sind. „Hinzu kommen zirka 1 000 Nutzfahrzeuge“, weiß Weigand. Einen Antrag wird auf jeden Fall Herr G. stellen. Der Neu-Isenburger Rentner ist als Schöffe am Amtsgericht tätig und hätte gern für seine zehn Sitzungstermine 2015 eine Ausnahmegenehmigung, „einen Zettel, den ich einfach hinter die Windschutzscheibe lege“. G, ansonsten Befürworter öffentlicher Verkehrsmittel, mag für seinen Weg an die Kaiserstraße nicht auf seinen alten Audi verzichten: „Die Anbindung ist einfach sch...“, entfährt es ihm. Ob er mit einer solchen Ausnahmegenehmigung rechnen kann?

Weigand ist da etwas zurückhaltend. „Das wird Fall für Fall geprüft.“ Er verweist auf die generelle Regelung. Und da lautet der Grundsatz: Nachrüsten geht vor Ausnahmegenehmigung. Eine Datenbank für Nachrüstmöglichkeiten hält etwa der Deutsche Kraftfahrzeug-Überwachungs-Verein (Dekra) bereit. Dort ist eine erste Recherche möglich, weitere Hinweise gibt es auf der Internet-Präsenz der Stadt – fünf eng bedruckte Seiten. Da ist reichlich Quellenstudium notwendig. Notfalls besteht die Möglichkeit, eine befristete Genehmigung auszugeben. Die Maßnahme zur Luftreinhaltung hat ihren Preis: 20 Euro kosten Genehmigungen mit einer Laufzeit bis zu einem Monat, fürs gesamte Jahr sind 100 Euro fällig. Und auch eine Nichterteilung kostet den Autofahrer einen Zwanziger. „In diesem Fall wird der Antragsteller vorher schriftlich informiert, damit er Gelegenheit hat, den Antrag schriftlich zurückzuziehen“, beruhigt Weigand.

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Das könnte beim Bürger nicht lange anhalten. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts, spricht bereits davon, die Umweltzonen weiter zu entwickeln. Dafür sei eine neue Plaketten-Verordnung nötig, die neben Feinstaub vor allem Stickstoffdioxid-Emissionen berücksichtigt. „Wir favorisieren eine Ausweitung der Umweltzone auf Baumaschinen, Binnenschiffe oder Dieselloks und auch auf weitere Verkehrswege“, heißt es auf der Internetseite des Umweltbundesamts.

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