Flugverbot: EU will Nacht wieder zum Tag machen

Offenbach - Nach dem Urteil des Bundesverwaltunggerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Von Matthias Dahmer

Mit Sorge blicken die Fluglärm-Gegner in der Region nämlich nach Brüssel, wo die Europäische Kommission an einer Verordnung arbeitet, mit der das hart erkämpfte Nachtflugverbot gekippt werden könnte.

Bislang ist der Lärmschutz in der EU nur in einer Richtlinie geregelt, deren Umsetzung Sache der Mitgliedsstaaten ist. EU-Verordnungen haben indes unmittelbare Rechtskraft und lassen nationale Bestimmungen und Gerichtsurteile, wie das zum Nachtflugverbot, wirkungslos werden. Der geplanten Verordnung zufolge sollen Beschränkungen auf Flughäfen nur nach Abwägung mit Wirtschaftsinteressen erlaubt sein, eine dem Lärmschutz geschuldete Betriebsbeschränkung, wie sie ein Nachtflugverbot darstellt, dürfe nie als erstes Mittel eingesetzt werden.

Handschrift der Luftverkehrslobby

Die Verordnung, die für Fluglärm-Gegner eindeutig die Handschrift der Luftverkehrslobby trägt, wird nach Informationen des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums derzeit im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Europaparlaments beraten. In Mainz geht man davon aus, dass sie bis Jahresende verabschiedet werden kann. Deutschland hat sich in einer sogenannten Subsidiaritätsrüge dagegen ausgesprochen. Die Regelung sei überflüssig und ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Befugnisse der Mitgliedsstaaten.

Über Betriebsbeschränkungen und Lärmschutz sei allein von den Mitgliedstaaten anhand örtlicher Gegebenheiten zu entscheiden. Die Wirkung einer solchen Rüge ist begrenzt: Je nachdem wie viele Staaten sie aussprechen, muss die EU-Kommission sie „berücksichtigen“, überprüfen oder – wenn die Auffassung im Rat oder im Europäischen Parlament mehrheitlich geteilt wird – die geplante Verordnung von der Agenda der Gesetzgebung streichen. Meist bleibt es bei Variante 1. Im Hessischen Verkehrsministerium sieht man dem Plan entspannt entgegen.

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Das Prinzip der Abwägung von Interessen gelte bislang schon, neu sei lediglich, dass die EU ein Prüfrecht habe. Falls doch der Lärmschutz tangiert werde, könne man Subsidiaritätsklage erheben. Ähnlich wird der EU-Vorstoß von Vertretern der Fraport gewertet. In Gesprächen mit unserer Zeitung hatten sie darauf verwiesen, dass die geplante Neureglung lediglich formalen Charakter habe. Eine Einschätzung, die die Initiativen gegen den Fluglärm nicht teilen dürften.

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