Stellungnahme der Bürgerinitiative BIL zum Urteil in Leipzig

Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) begrüßt das Urteil zum Nachtflugverbot des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) begrüßt ganz außerordentlich, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom heutigen Tage dem Schelmenstück des Hess. Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, des Hess. Landesregierung, der sie tragenden Parteien und der Luftverkehrsindustrie ein zumindest vorläufiges Ende bereitet hat. Zunächst wurde von ihnen das (wenn auch nur Mini-) Nachtflugverbot für die Zeit von 23 bis 5 Uhr der (flug-)lärmgeplagten Bevölkerung als Ergebnis des millionenteuren, auf Kosten des Steuerzahlers durchgeführten sog. Mediationsverfahren als Kompromiss für die Errichtung der neuen Landbahn verkauft, dann aber doch, entgegen dem Antrag des Flughafenbetreibers, Nachtflüge in dieser Zeit genehmigt. Ohne diese drohe wirtschaftlicher Ruin und eine rechtliche Zulässigkeit sei nicht gegeben.

Hier hat das Urteil deutliche Worte gefunden: ein Nachtflugverbot ist zulässig, die Nachtruhe der Anrainer des Flughafens verdient ganz besonderen Schutz vor allen anderen Interessen. In dem folgenden ergänzenden Planfeststellungsverfahren erwartet die BIL, dass Minister Posch sich dieses Mal an sein Wort hält, das da lautet „wenn ein Nachtflugverbot zulässig ist, dann machen wir es“, sich nicht weiter als Lobbyist der Flugindustrie geriert und sein jahrelanges Spiel mit dem Titel „Tricksen und Täuschen“ aufgibt.

Misstrauen dagegen ist angebracht

Misstrauen dagegen ist angebracht: Zusicherungen für Lärmminderung wurden schon mehrfach gebrochen, und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht wurde, entgegen den Ausführungen des Ministers, von dem Prozessbevollmächtigten des Landes Hessen in trauter Eintracht mit den Bekundungen des Rechtsanwalts der Fraport AG vehement die Zulässigkeit nächtlicher Flugbewegungen gefordert. In dem vom Gericht angeordneten ergänzenden Planfeststellungsverfahren wird die BIL weiterhin fordern, dass in den beiden Nachtrandstunden (22-6 und 5-6 Uhr) nicht nur weniger geflogen wird als am Tage, sondern auch in dieser Zeit völlige Ruhe herrschen muss, die Anzahl und die Lärmauswirkungen der Flugbewegungen insgesamt gedeckelt werden, ein Ausbau ausgeschlossen wird und die neue Landebahn insgesamt nochmals auf den Prüfstand kommt.

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht der Endpunkt, sondern nur der Anfang des Weges in die richtige Richtung sein. Wir sehen daher Anlass, auch weiterhin für die vorstehend genannten Ziele zu demonstrieren und sonstige Aktionen durchzuführen. Durch sie haben die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit erfolgreich gezeigt, dass sie ein ungehemmtes Wachstum des Flughafens auf Kosten ihrer Gesundheit und Eigentums nicht akzeptieren, und das werden sie auch in Zukunft angesichts der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit tun müssen“, führte Ingrid Wagner, die Sprecherin der BIL, aus.

Was die Bedeutung des Urteils für passiven Lärmschutz und Siedlungsbeschränkungen angeht, so kann diese erst nach Vorliegen des ausführlichen schriftlichen Urteils des Gerichts beurteilt werden.“

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