Keine echte Niederlage

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Offenbach zeigt sich froh über das Na chtflugverbot - doch das Hauptproblem des Bauverbotes ist damit nicht gelöst.

Offenbach - Offenbach feiert nicht. Offenbach fiebert der nächsten Runde entgegen. Von Marcus Reinsch

Die Gesandten der Stadt, die durch den Frankfurter Flughafenausbau nachweislich mehr zu erleiden hat als jede andere in der Region, nehmen das Urteil der Leipziger Bundesverwaltungsrichter gestern eher mit leiser Befriedigung als mit lauter Freude entgegen.

Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, Sprachrohr Offenbachs in Sachen Fluglärm-Widerstand, fällt nach der fast einstündigen Verlesung höchstinstanzlicher Gesetzesauslegung keine Sekunde aus seiner ihm eigenen beherrschten Art. „Wir haben nach langjährigen Bemühungen, die Nacht zu beruhigen, ganz deutlich etwas erreicht“, fasst er zusammen. „Aber es ist erst ein Teilerfolg. Es geht weiter.“ Ein paar Stunden später wird das städtische Presseamt die Sache nochmal in einer Bilanz-Mail auf den Punkt bringen: „Eine ruhige Nacht alleine beschert noch keinen Freudentag!“

Hauptproblem: die Bauverbote

Stimmt aus Offenbacher Sicht allemal. Denn dass Flieger auch künftig zwischen 23 und 5 Uhr am Boden oder eben in der Luft bleiben müssen, gilt nun zwar als sicher - oder wenigstens als so sicher, wie das von gegen Flughafen-Lobbyisten wenig resistenten Bundesgesetzgebern zu erwarten ist. Und am Ende der nun dem Land befohlenen ergänzenden Planfeststellung für die Landebahn könnte sogar stehen, dass auch die sogenannten Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr schlafschonender als bisher oder gleich gar nicht mehr zu befliegen sind. Doch so ein Nachtflugverbot löst nicht das Offenbacher Hauptproblem: die Bauverbote.

Die herrschen, seit die neue Landebahn lärmt, auf 80 Prozent des Stadtgebiets teils für jegliche Gebäude, teils ausschließlich für besonders schutzbedürftige Institutionen wie Kindertagesstätten, Schulen, Altenheime, Krankenhäuser. Die Stadt hat bereits zu Protokoll geben müssen, dass sie ihre gesetzlich verordnete Aufholjagd bei der Versorgung mit Krabbelstubenplätzen kaum wird gewinnen können, weil ihr der Bau neuer Einrichtungen nicht erlaubt ist.

Stadt klagt gegen den Verlust ihrer Selbstbestimmung

Offenbach aus dem Korsett der Bauverbotszonen zu befreien, könne beispielsweise mit der Verschiebung der Flugrouten und einer Änderung der Anflugwinkel gelingen. Entsprechende Vorschläge habe die Stadt schon vor Jahren unterbreitet. Interessiert habe sich dafür niemand, geschweige denn eine Prüfung veranlasst. Auch dieses Versäumnis der Luftverkehrswirtschaft und der ihr zuarbeitenden Institutionen wie der Flugsicherung prangerten die städtischen Juristen in den bisherigen Verfahren an. Vor allem aber klagte die Stadt gegen den Verlust ihrer Selbstbestimmung. Die will sie zurückhaben.

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Außerdem, bekräftigte Stadtrat Weiß gestern, müsse der Zugriff auf passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschluckfenster auf Kosten des „Fonds für Lärmschutzmaßnahmen“ der hessischen Landesregierung unbedingt ausgeweitet werden. Das ergebe sich aus Offenbachs in der Realität besonderen Betroffenheit, die in ursprünglichen Lärmberechnungen völlig unterbewertet gewesen sei.

Strenge Anforderungen an den Schutz der Nachtruhe gestellt

Zurück zur Nacht und zum Nachtflugverbot: Was die Möglichkeit betrifft, es auszudehnen, zeigt sich Offenbachs Prozessbevollmächtigter Reiner Geulen überraschend optimistisch. Ins Leipziger Urteil interpretiert er, „dass das Stadtgebiet von Offenbach und Frankfurt (...) von 22 bis 6 Uhr nicht mehr überflogen werden darf, also auch nicht in den sogenannten Nachtrandstunden“.

Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht Flüge in diesen Stunden nicht grundsätzlich für unzulässig gehalten - an den Schutz der Nachtruhe aber besonders strenge Anforderungen gestellt. Vor allem müssten Städte, die von Tagfluglärm besonders betroffen seien, zusätzlich entlastet werden. Geulen schlussfolgert daraus die Order ans Land, „ausnahmsweise in den Nachtrandstunden zugelassene Flüge nicht über das Stadtgebiet von Offenbach und Frankfurt zu führen.“ Das sei für ihn „eine zwingende Rechtsfolge“ des Urteils, und das werde Offenbach im Planergänzungsverfahren spätestens zum Ende dieses Jahres auch fordern. Für Geulen ist die gestrige Abweisung der Revisionen, die Offenbach und andere Kommunen gegen die grundsätzliche Bestätigung des Flughafenausbaus durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel vor zwei Jahren eingelegt haben, keine echte Niederlage. Zwar sei die neue Landebahn nicht verhindert worden; „das entscheidende Ziel, die Verminderung der Lärmbelastungen des Gesamtflughafens sowie ein striktes Überflugverbot während der Gesamtnacht, ist aber nunmehr greifbar nahe“, schreibt er.

Misstrauen sei allerdings angebracht

Daran will auch die Offenbacher Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) gerne glauben. Vorsitzende Ingrid Wagner „begrüßt ganz außerordentlich, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Schelmenstück des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, der Landesregierung, der sie tragenden Parteien und der Luftverkehrsindustrie ein zumindest vorläufiges Ende bereitet hat“. Das Urteil stelle die Nachtruhe der Anrainer des Flughafens unter besonderen Schutz und vor alle anderen Interessen.

Misstrauen sei allerdings angebracht; „Zusicherungen für Lärmminderung wurden schon mehrfach gebrochen, Die BIL werde „weiterhin fordern, dass in den beiden Nachtrandstunden nicht nur weniger geflogen wird als am Tage, sondern auch in dieser Zeit völlige Ruhe herrschen muss“. Das Leipziger Urteil könne nicht der Endpunkt, sondern nur der Anfang des Weges in die richtige Richtung sein.

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