SPD fordert Änderung des Gaststättengesetzes

Mehr Regeln für mehr Nachtruhe

Offenbach - Die SPD reagiert auf unseren Bericht zu nächtlichen Ruhestörungen, die laut Nachbarn indirekt von Diskotheken an der Bahnhofstraße ausgehen.

Thema der Genossen sind aber nicht örtliche Zuständigkeiten, sondern Vorschriften auf Landesebene: Fraktionschef Andreas Schneider fordert eine Novellierung des Hessischen Gaststättengesetzes. „Gerade in den Sommermonaten bekommen Polizei und das Ordnungsamt der Stadt vermehrt Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen“, weiß SPD-Mann Schneider. So beklagten sich Anwohner häufig über Lärm, der vor einigen – jedoch häufig denselben – Kneipen und Clubs in der Offenbacher Innenstadt herrsche.

Schneider erinnert an Zeiten, als es noch wirksame Hebel gab: „Bis vor wenigen Jahren hatten die städtischen Behörden in solchen Fällen als eine wirksame Durchgriffsmöglichkeit den Entzug der Alkoholkonzession. Momentan kann die Stadt aber gegen die Lärmbelästigung durch Kneipenbesucher wenig ausrichten.“ Grund: 2012 habe die damalige CDU-FDP-Landesregierung den Wegfall der sogenannten Erlaubnispflicht im Hessischen Gaststättengesetz beschlossen.

Schneider unterstreicht, was Offenbachs Ordnungsamtsleiter Peter Wiegand gegenüber unserer Zeitung beklagte: Die Deregulierung hat konkrete Folgen für die Kommunen. Hinzu kommt die Sperrzeitverordnung von 2012, die nur noch eine „Freistunde“ von 5 bis 6 Uhr vorschreibt. „Auch das ist einer erholsamen Nachtruhe für Anwohner sicher nicht zuträglich“, so Schneider.

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Was tun, um das Problem zu lösen? Die Änderungen im Gaststättengesetz müssten von der schwarz-grünen Landesregierung rückgängig gemacht werden. „Denn schließlich hat sich die Liberalisierung als nachteilig für die Kommunen erwiesen, da sie ihnen Handlungsspielräume entzieht, um das Interesse der Anwohner an einer Nachtruhe besser vor den Geschäftsinteressen der Gastronomen zu schützen“, findet der SPD-Fraktionschef. (tk)

Rubriklistenbild: © dpa

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