Nebenwirkungen der Klinik-Zukunft

Offenbach - Die Stimmung im politischen Offenbach schwankt derzeit zwischen Gereiztheit und Resignation, wenn es um den Patient Klinikum geht. Von Matthias Dahmer

Klar ist: Die Wochen der Entscheidung nahen. Bis zur nächsten Parlamentssitzung am 18. August müssen die Weichen für die Zukunft des noch kommunalen Krankenhauses gestellt sein. Dazu gehört auch: Ohne eine neue städtische Finanzspritze - es ist von weiteren rund 30 Millionen Euro etwa in Form einer Eigenkapitalerhöhung oder einer Bürgschaft die Rede - kann die Klinikum GmbH Insolvenz anmelden.

Wie zu hören war, soll der erneute Zuschuss bereits am nächsten Mittwoch im Magistrat beschlossen werden. Geschuldet ist die für viele überraschende Eile offenbar den Vorschriften des GmbH-Gesetzes. Danach muss ein Jahresabschluss bis zum 30. August vorliegen.

Stadtkämmerer und Beteiligungsdezernent Michael Beseler (SPD) hat sich mittlerweile nicht nur den Unmut der CDU zugezogen, auch Grünen-Fraktionschef Peter Schneider, der vermutlich auch ein wenig OB-Wahlkampf für die Grünen-Kandidatin Birgit Simon betreibt, vermisst „klare Konturen für ein Konzept und eine Strategie für die Zukunft“, wie er sagt. Insbesondere die Tatsache, dass so kurzfristig ein erneuter städtischer Zuschuss fällig ist und dies nicht kommuniziert worden sei, erzürnt den Grünen-Politiker. Die Koalition, so Schneider, werde sich am Montag wegen der Problematik zusammensetzen. Für Mittwoch hat Beseler die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch eingeladen.

Extrem schwierige Situation

Für Peter Freier, Fraktionsvorsitzender der CDU, sind es keine neuen Erkenntnisse, dass das Klinikum wieder frisches Geld braucht. Er sieht sich bestätigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Freier: „Sicher ist, der Versuch, das Problem auf die Zeit nach der OB-Wahl zu verschieben, ist gescheitert.“

Am meisten dürfte Kämmerer Beseler schmerzen, dass er auch aus eigenen Reihen unter Beschuss genommen wird: So wettert SPD-Querdenker Erich Strüb öffentlich, dass das Klinikum so nicht gerettet werden könne und man schon vor drei oder vier Jahren die Reißleine hätte ziehen müssen. Strüb hält eine neue Organisationsstruktur für notwendig. Dazu zählt für ihn unter anderem, dass dem derzeitigen kaufmännischen Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt ein ärztlicher Geschäftsführer zur Seite gestellt wird.

Oberbürgermeister Horst Schneider räumt ein, dass die Situation des Klinikums extrem schwierig ist. Dass es im Management Veränderungen geben müsse, sei aber mittlerweile klar. Die aktuelle Aufregung kann der OB nicht verstehen. Über alles sei informiert wurden, in der Sache gebe es nichts Neues.

Das sieht auch Michael Beseler so. Die ganzen Probleme des Klinikums seien allen wohlbekannt. Dazu gehöre auch, dass die Liquidität des Klinikums zu sichern sei. In den nächsten Wochen müsse eine klare Entscheidung getroffen werden, wobei es um Fragestellungen gehe, welche die Grundfesten der Einrichtung beträfen. Beseler: Unser Ziel ist nach wie vor die Sicherung des Klinikums in kommunaler Hand.“ Nun müsse man testen, ob das noch möglich ist. Sicher ist für den Kämmerer: „Wir machen das Ding nicht zu.“

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