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Erhöhung von Bußgeldern: Die neue Grenze ausgereizt

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Offenbach - Joe hat seinen Italiener mal für ein paar Stunden auf dem Grünstreifen um die Ecke geparkt. Ortspolizist R. kommt vorbei und verpasst ein Knöllchen: 35 Euro kostet die missbräuchliche Nutzung des als „straßenbegleitende Bepflanzung“ beschriebenen Hundeklos. Von Thomas Kirstein

Ziemlich happig, findet Joe, so viel wie fürs Parken auf einem Behindertenparkplatz oder in einer Feuerwehrzufahrt. Dabei kommt der Rodgauer Joe noch preiswert weg. In Offenbach hätte er 55 Euro für dieses Delikt hinblättern müssen. Denn das ist nicht Bestandteil eines Bußgeldkatalogs aufgrund der Straßenverkehrsordnung. Vielmehr liegt es im Ermessen der Gemeinden, es zu ahnden. In Rodgau findet es sich in der „Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze und der öffentlichen Grünanlagen“. In Offenbach ist es Bestandteil des „Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs zur Allgemeinen Gefahrenabwehr und Sauberkeit“.

Und der wurde erst kürzlich in relativer Stille angepasst. Möglich macht’s die gesetzliche Anhebung des Höchstbetrags von Verwarngeldern zum 1. Mai 2014: Was bislang auf 35 Euro beschränkt war, darf jetzt bis zu 55 Euro kosten. So viel zahlt also, wer entgegen der Straßenordnung „im Wurzelbereich der Straßenbäume hält, parkt oder diesen befährt“. Mit 55 Euro dabei ist unter anderem auch, wen die Stadtpolizei erwischt, wenn er auf Kinderspielplätzen Alkohol trinkt beziehungsweise seinen Hund ohne Aufsicht umherlaufen lässt. Ordnungsdezernent Felix Schwenke macht indes keinen Hehl daraus, dass die Grenzen bewusst ausgereizt wurden. Das hatte nicht allein ordnungspolitische Gründe, sondern auch handfeste finanzielle: Hat sich die Stadt doch beim Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen verpflichtet, wo es möglich ist, die Einnahmen zu erhöhen. So ist die Gebühr für den Anwohnerparkausweis von 20 auf 30 Euro angehoben worden. Auch erhöhte Strafen sollen ein bisschen mehr in die Kasse spülen.

Der Bußgeld-Katalog für Temposünder

Der Bußgeld-Katalog für Temposünder

Zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Euro nimmt Offenbach im Jahr durch Verwarnungs- und Bußgelder ein. Den Löwenanteil bezahlen Falschparker und Temposünder gemäß den bundesweit gültigen Tarifen. Einen bescheideneren Part machen von der Stadt verhängte Strafen bei Verstößen gegen die Offenbacher Straßenordnung, das Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum Beispiel wildes Ablagern von Müll), die Abfallsatzung (zum Beispiel Hundekot), die Straßenreinigung und den Winterdienst aus. 2013 summierte sich das durch 192 Verfahren auf 36.595 Euro. Mit 28.000 Euro am einträglichsten war 86 Mal die Fahndung nach Sündern, die illegal Haus-, Sonder- oder Sperrmüll, Altreifen oder Autowracks beseitigten. Relativ bescheiden: Nur 1619 Euro kassierte die Stadt von 17 Bürgern, die ihre Pflicht zu Straßenreinigung oder Winterdienst nicht erfüllten.

Für städtische Bußgeld-Beispiele klicken Sie sich einfach durch unsere Klickstrecke unter dem Artikel.

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