Neue Stellen im Offenbacher Haushalt eingeplant
Sparen ist weiterhin angesagt in Offenbach: Zwar weist der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein Plus von 6,5 Millionen Euro aus, doch die Herausforderungen durch Energiekrise, Inflation, steigende Zinsen und Krieg in der Ukraine bedrohen die stets klamme Stadtkasse. Für die kommenden Jahre rechnet Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) mit einem Minus in den Haushalten. Dennoch sind für das kommende Jahr neue Stellen im Etat ausgewiesen, gewünscht waren 85,8 von der Verwaltung. In langen Verhandlungen einigte man sich auf 68,5 zusätzliche Stellen.
Offenbach - „Ein großer Teil der Stellen muss durch gesetzliche Vorgaben geschaffen werden“, betont Wilhelm. 31,5 Stellen sind wegen sogenannter Pflichtaufgaben unumgänglich: Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil müssen etwa 8,25 neue Stellen bei der Feuerwehr für den Aufbau einer zivilen Verteidigung geschaffen werden, beim Jugendamt 5,4 Stellen für die Überführung der Eingliederungshilfe. Beim Wohnungsamt sind bisher zwei neue Stellen wegen gesetzlicher Vorgaben vorgesehen – durch die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Wohngeldes könnten jedoch deutlich mehr benötigt werden.
Eine Wahl hat die Stadt bei den 31,5 Stellen nicht, diese müssen von der Kommune gestellt werden. Da Offenbach wächst, braucht es etwa im Ausländeramt zusätzliches Personal, zwei neue Stellen sind dort geplant, auch um Wahlen sicherzustellen, werden 1,5 neue Stellen ausgewiesen.
Gut für die Stadt: 29,4 der 68,5 Stellen sind refinanziert, belasten die Stadtkasse also nicht. Dazu zählt auch das neue Personal für das Ordnungsamt. „Die neuen Stellen finanzieren sich durch die zu erwartenden Einnahmen durch Bußgeld quasi selbst“, sagt Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). Vier neue Mitarbeiter wird es etwa für die „Taskforce Verkehr“ geben – mit ihr sollen die zahlreichen Verstöße gegen die Verkehrsregeln, etwa beim Parken, geahndet werden. Für Falschparker und -fahrer dürften somit harte Zeiten in der Stadt anbrechen, das Sicherheitsgefühl soll damit aber deutlich erhöht werden.
16 neue Stellen erhält Stadtrat Weiß auch in seiner Funktion als Schuldezernent, davon zehn für die Betreuung der Digitalisierung an den Offenbacher Schulen. „Für die digitalen Tafeln und das Netzwerk an den Schulen braucht es Personen, die die Geräte und das System warten und als Ansprechpartner für die Lehrer zur Verfügung stehen“, sagt Weiß. Diese Stellen sind jedoch durch Landes- und Bundesförderung finanziert und belasten den Haushalt nicht. Was geschieht, wenn die Finanzierungsprogramme einmal auslaufen, ist jedoch offen.
Das Bau- und Planungsamt, ebenfalls in der Verantwortung von Stadtrat Weiß, klagt seit Jahren über Überlastung. Neue Stellen sind dort aber nicht vorgesehen – aus gutem Grund: „Schon jetzt können wir viele Stellen nicht besetzen. Es wäre nicht sinnvoll, weitere Stellen auszuweisen, für die wir keine Bewerber haben“, sagt Weiß.
In der Bauaufsicht sind neun von 45 Stellen nicht besetzt, beim Hochbau fehlen vier Stellen, drei sind bei der Freiflächen-Planung dauerhaft unbesetzt. „Im Vermessungsamt haben wir aktuell sieben freie Stellen und finden keine Bewerber“, sagt Weiß. Wenn es dort qualifizierte Bewerber, etwa Kartografen gebe, würden diese von anderen abgeworben – und anderem dem Bundesamt für Kartografie in Frankfurt, das bessere Bezahlung bietet. Mit den Gehältern, die Planer, Ingenieure oder Architekten in der freien Wirtschaft angeboten bekämen, könne die Stadt ohnehin nicht konkurrieren. „Wir versuchen, über andere Faktoren, etwa Kitaplätze oder Teilzeitarbeit, punkten zu können“, sagt Weiß.
Dabei mehren sich die Aufgaben gerade im Planungsamt: Mit der Entwicklung des Innovationscampus oder des Quartiers 4.0 sowie der Anbindung an die Bundesstraße 448 müssen für die Stadt bedeutende Projekte unter Zeitdruck vorangebracht werden, mit der Maindeichsanierung steht schon das nächste Großprojekt an.
Trotz problematischer Kassenlage sollen 7,6 Stellen für sogenannte freiwillige Aufgaben geschaffen werden: Zwei beim Amt für Mobilität (eine Stelle wurde in der Vereinbarung mit der Initiative Radentscheid zugesichert), 1,9 Stellen sind bei der Agentur Mitte zur Aufwertung der Innenstadt vorgesehen. Die Wirtschaftsförderung erhält 1,75 neue Stellen, das Jugendamt eine. Außerdem soll eine 0,7-Stelle für einen Antidiskriminierungsbeauftragten eingerichtet werden.
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Von Frank Sommer