Tempo 40 als Ausweg

Neuer Luftreinhalteplan des Landes - Gerichtstermin am 14. September

Die Schadstoffwerte müssen sinken: An der Mainstraße Ecke Arthur-Zitscher-Straße ist die Luft zu schlecht. Foto: Sommer
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Die Schadstoffwerte müssen sinken: An der Mainstraße Ecke Arthur-Zitscher-Straße ist die Luft zu schlecht.

In den Städten im Ballungsraum Rhein-Main gibt es zuviel Stickstoffdioxid in der Luft, bemängelte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und hat das Land auf Luftreinhaltung verklagt.

Offenbach - Auch Offenbach gehört zu den Kommunen, in denen an verschiedenen Stellen der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter überschritten wird.

Nun gibt es auch einen Termin für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel: am 14. September soll entschieden werden, ob die vorgelegten Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Offenbach ausreichend sind. Da passt es, dass kommende Woche Stadt und Land die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorlegen.

Als vor knapp einem Jahr Überlegungen zur Senkung der Schadstoffbelastung vorgestellt wurden, war das Entsetzen groß: Von Pförtnerampeln, Lkw-Durchfahrtsverboten und der Verlagerung des Schwerverkehrs in die Nachbarkommunen war da unter anderem die Rede. Die neuen von der Stadt vorgelegten Vorhaben zur Luftverbesserung lesen sich da plötzlich wesentlich milder: Auch ohne Brummi-Durchfahrtsverbote könnten die Grenzwerte eingehalten werden, heißt es nun.

Das grüne Umweltministerium habe nach neuen Berechnungen herausgefunden, dass die Grenzwerte sich auch ohne allzu drastische Mittel auf das geforderte Maß senken ließen, heißt es. Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß und Umweltamtsleiterin Heike Hollerbach betonen, dass diese Berechnungen äußerst streng und konservativ seien. „Wir waren selbst skeptisch, ob wir die Grenzwerte einhalten können“, sagt Weiß.

Grundlage, damit die Stickoxid-Werte eingehalten werden, ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, von denen einige bereits bekannt sind. Dazu zählen ebenso die umstrittene Elektrifizierung der Busflotte wie die nicht minder skeptisch aufgenommene Ausweisung der Fahrradstraßen im Stadtgebiet.

Ansonsten wird vor allem auf die Verbesserung des Verkehrsflusses gesetzt, um schädliche Abgase zu vermeiden. Dafür werden für knapp acht Millionen Euro Ampeln erneuert und neu programmiert, um „grüne Wellen“ zu schaffen. Für die Kaiserstraße, die Waldstraße im Innenstadtbereich und die Mainstraße – an diesen Punkten liegen die NO2-Werte bisher über dem erlaubten Maß – setzt die Stadt auf Tempo 40- Bereiche: Berechnungen des Umweltministeriums hätten ergeben, dass bei Tempo 40 die Schadstoffwerte geringer seien als etwa bei Tempo 30 oder 50.

Um den Verkehrsfluss bei Tempo 40 zu gewähren, müssen freilich auch die jeweiligen Kreuzungen und Zufahrtsstraßen darauf abgestimmt werden – es ist daher anzunehmen, dass diese Geschwindigkeit künftig in großen Teilen der Stadt vorgeschrieben wird. Auch Pförtnerampeln sind daher durchaus möglich, allerdings betont Hollerbach, dass man auf diese verzichten werde, sofern sich die gewünschte Verkehrsverflüssigung auf anderem Wege erreichen ließe.

Weiß wie Hollerbach legen Wert darauf, dass nur durch den Mix der unterschiedlichen Vorhaben die Werte laut Berechnung sinken werden. „Es ist eine seriöse, sehr konservative Berechnung, keine selbst gestrickte Verteidigung“, sagt Weiß. Bei der Stadt ist man überzeugt, dass dies das Gericht überzeugen werde. Nach einem positiven Entscheid würden noch in diesem Jahr die Maßnahmen umgesetzt.

Sollte das Gericht nicht überzeugt sein, so sei auch ein Lkw-Durchfahrtsverbot vorbereitet, das dann zur Umsetzung käme. Im vergangenen Jahr zeigten sich die umliegenden Kommunen wenig begeistert über die Aussicht, dass der Verkehr in deren Stadtgebiet verlagert werde. „Der Tonfall hat sich aber merklich geändert, seit es einen gemeinsamen Termin mit dem Ministerium gab“, sagt Weiß. Dabei habe sich gezeigt, dass ein Durchfahrtverbot zwar zu etwas mehr Verkehr in den Nachbarkommunen führen werde, aber nicht so viel, dass die Luft deutlich schlechter würde.

„Der Beweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen wird 2021 anzutreten sein“, sagt Hollerbach. Dann müssen die Messwerte zeigen, dass gerade in der Unteren Grenzstraße, der Main-, Wald- und Kaiserstraße die die Stickoxidwerte nicht nur auf dem Papier unter 40 Mikrogramm bleiben.

Von Frank Sommer

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