Auf dem Weg zu neuer Mehrheit

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Grünen-Fraktionschef Peter Schneider (rechts, hier am Wahlabend mit CDU-Parteichef Stefan Grüttner), heuchelt nicht, er habe keine Stadtrats-Ambitionen. Eine vorzeitige Abwahl eines Amtsinhabers schließen SPD und Grüne allerdings aus.

Offenbach - Die Offenbacher SPD ist zu Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Freien Wählern bereit. Dies beschloss, wie berichtet, der Vorstand in einer mehrstündigen Sitzung bei einer Gegenstimme. Von Thomas Kirstein

Eine Sechs-Punkte-Erklärung (siehe „Wortlaut“) bringt die Gemütslage der Genossen deutlich zu Papier: Sie sind mit dieser Lösung nicht richtig glücklich, haben sich von den Grünen drängen lassen, hätten lieber mit der FDP weitergearbeitet.

Aus dem Beschluss geht hervor, dass der SPD-Vorstand die von den Grünen vorgebrachten inhaltlichen Gründe für das Ende der Ampelkoalition als Deckmäntelchen für personelle Ansprüche erkennt. Es geht darum, dass FDP-Stadtrat Paul-Gerhard Weiß einen weiteren Grünen-Sitz im hauptamtlichen Magistrat blockieren würde. Grünen-Fraktionschef Peter Schneider bemüht sich auch kaum, Ambitionen zu verbergen. Als „äußerst berufszufriedener Mensch“ will der Lehrer zwar gelassen die Entwicklung abwarten, sagt aber: „Es ist ja nichts Unehrenhaftes für einen Kommunalpolitiker, wenn er seine Ansichten in einem hauptamtlichen Magistrat umsetzen will.“ Für die Grünen sind die Freien Wähler (zwei Sitze) also die passenderen Partner: Sie begnügen sich mit einem Platz im ehrenamtlichen Magistrat.

Weiß hält sich noch bedeckt

Die Ausgrenzung könnte beim ehemaligen Partner eine anstehende personelle Entscheidung erleichtern. Fraktionschef Oliver Stirböck kennt einige Gründe, dass die FDP den Oberbürgermeisterwahlkampf um einen eigenen Kandidaten bereichern sollte. Das wäre der Parteivorsitzende und Stadtrat, der bei der ansonsten für die Liberalen desaströsen Wahl ganz nach oben kumuliert wurde. Paul-Gerhard Weiß sagt nicht nein, hält sich aber noch bedeckt: „Das müssen wir gemeinsam überlegen.“

Deutlicher wird er in der Bündnisfrage. Die von den Grünen angeführten inhaltlichen Differenzen seien „an den Haaren herbeigezogen“, man hätte sich wie in den vergangenen fünf Jahren sicher einigen können. Weiß betont aber: „Wir sind keine beleidigte Leberwurst.“

Liberale waren die Wunsch-Dritten

SPD-Vorsitzender Dr. Felix Schwenke macht keinen Hehl daraus, dass die Liberalen die Wunsch-Dritten gewesen wären, um eine Mehrheit zu bilden. Er ist aber zuversichtlich, dass es mit den Freien Wählern ebenso gut funktionieren wird, wie er es in der zweiten Hälfte der einstigen „Bunten“ Koalition (von 1997 bis 2006) erlebt hat.

SPD und Grüne hatten, getrennt, auch mit der erneut stärksten politischen Kraft gesprochen, Schwarzrot oder Schwarzgrün waren nie ausgeschlossen. Nun richtet sich die CDU auf die Opposition ein, will sich aber nicht verschließen, sollten SPD, Grüne und Freie Wähler wider Erwarten nicht zueinander finden. „Bemerkenswert“ findet der Unions-Fraktionschef Peter Freier den Sechs-Punkte-Beschluss der Sozialdemokraten: „Voller Überzeugung in Koalitionsverhandlungen zu gehen, sieht anders aus.“

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