Neues Spielhallengesetz

„Power Play“ und Casino sind tabu

+
Mit riesiger Neonwerbung will die Spielhalle am Marktplatz/Berliner Straße potenzielle Zocker anlocken. Viele Betriebe übergehen die gesetzlichen Auflagen.

Offenbach - Die gelben Sonnen lachen potenziellen Spielern entgegen. Neonbeleuchtete Werbetafeln erstrecken sich über die ganze Fassade. Von Veronika Szeherova

Über dem Portal prangt ein riesiger „Casino“-Schriftzug, Leuchtpfeile darunter zeigen an: Die Spielhalle am Marktplatz/Berliner Straße ist „open“. Ähnlich die meisten anderen Betriebe der Stadt. Mit auffälliger Außenwerbung wollen sie Menschen dazu verleiten, ihr „Glück“ zu versuchen.

Dabei dürften sie das gar nicht mehr. Das am 28. Juni 2012 in Kraft getretene Hessischen Spielhallengesetz verlangt Zurückhaltung beim äußeren Gestaltungsbild. „Durch eine besonders auffällige Gestaltung darf kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden“, schreibt Paragraf 2 vor. Zudem dürfen die Räume nicht von außen einsehbar sein. Eine Spielhalle darf nur mit eben diesem Wort gekennzeichnet sein. Somit sind die in Offenbach zu findenden Bezeichnungen wie „Casino“, „Power Play“ oder „Spiel-Boutique“ tabu.

Bei der Einführung des Gesetzes wurde den Spielhallenbetreibern eine Übergangsfrist von drei Monaten gewährt, um ihre Betriebe entsprechend umzugestalten. Passiert ist bisher kaum etwas. Das ärgert Klaus Burger, den zuständigen Abteilungsleiter im Offenbacher Ordnungsamt. Seit Einführung des Gesetzes häufe sich der Schriftverkehr mit dem Gesetzgeber und den Betreibern. Dennoch: „Es läuft zähflüssig. Besonders mit den Bestandsspielhallen.“ Die neuen Etablissements hätten weniger Probleme bereitet. Doch wer einmal viel Geld in Außenwerbung gesteckt habe, werde diese kaum ohne weiteres entfernen. „Wenn die Betriebe und ihre Werbeanlagen bereits genehmigt sind, genießen sie aus baurechtlicher Sicht Rechtsschutz“, stellt Helmut Reinhardt von der städtischen Bauaufsicht fest.

Unklarheiten bei Regelungen

Gewerberechtlich sind sie jedoch ans hessische Spielhallengesetz gebunden. „Die Betreiber werden nicht bereit sein, sich gleich darauf einzustellen“, ist sich Burger sicher. „Eher werden sie viel Geld für Anwälte in die Hand nehmen.“ Die Glücksspiel-Lobby sei stark. „Kommunen, die in ähnlichen Fällen nach vorn geprescht sind und eiserne Hand gezeigt haben, standen hinterher mit teuren Schadenersatzansprüchen da“, so Burger. Dies will Offenbach vermeiden. „Wichtig ist eine langsame, durchdachte Vorgehensweise.“ Die Leiter der hessischen Ordnungsämter wünschen sich eine klare Rechtsprechung, wie der jüngste Städtetag ergab. Burger: „Gut wäre eine Musterklage. Wir warten auf den ersten, der sich traut.“

Auch bei den Übergangsregelungen für bestehende Betriebe gab es Unklarheiten. Eine Frist von fünf Jahren gilt für den Mindestabstand zwischen Spielhallen und Mehrfachkonzessionen, für alles andere nur drei Monate. Was Innenminister Boris Rhein verlautbart, war offensichtlich selbst den ihm unterstehenden Regierungspräsidien nicht immer ganz klar. „Beim RP Darmstadt und Gießen gab es unterschiedliche Lesarten, man musste sich erst erst auf diese Linie einigen“, berichtet Burger.

So soll es laut Gesetz sein: Eine Spielhalle heißt nur Spielhalle.

Michael Stang, der in Offenbach mehrere Spielhallen betreibt und dem Vorstand des hessischen Münzautomatenverbands angehört, betont: „Spielhallen sind alles andere als gesetzlos. Wir werden streng kontrolliert.“ Doch im Spielhallengesetz seien die Werberichtlinien zu undeutlich. Bei einer Verfügung würde er klagen. „Das Werbeverbot verstößt gegen unsere Berufsfreiheit.“ Die Betriebe sollen ein individuelles Aussehen haben, findet Stang. Und: „Wenn der Staat Glücksspiel eindämmen will, dürfte es auch keine Lotto-Werbung mehr geben.“

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare