„Keine billige Symbolpolitik“

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In den Startlöchern für einen Posten im hauptamtlichen Magistrat: Grünen-Fraktionschef Peter Schneider beim Neujahrsempfang im Ledermuseum.

Offenbach - Zwei von vier? Einer von drei? Nur einer von vier? In der Frage, wie viele hauptamtliche Magisträte sich Offenbach künftig leisten sollte und wie viele Posten davon ihnen zustehen, haben sich die Grünen bei ihrem Neujahrsempfang deutlich positioniert. Von Marcus Reinsch

Botschaft an die im Publikum sitzenden Koalitionspartner von SPD und Freien Wählern: Es soll bei vier Bezahlten bleiben, von denen zwei Grüne sind und auf gar keinen Fall einer ein Christdemokrat.

Die Einsparung von einem Hauptamtlichen - nach dem Geschmack der Grünen derzeit vom Koalitionspartner SPD und von der Öffentlichkeit deutlich zu ernsthaft diskutiert - käme für Bürgermeisterin Birgit Simon einer „Kapitulation vor den Herausforderungen gleich“. Sie wolle nicht „dass aus billiger Symbolpolitik auf Erreichbares verzichtet wird“.

Gleiche Kerbe, anderer grüner Kopf: Bei der Fülle von Aufgaben sei es „nur schwer zu vermitteln, warum man die Last auf weniger Schultern verteilen sollte“, sagte Fraktionschef Peter Schneider. Ihm gilt selbst für den Fall eine Dezernentenstelle als sicher, dass nach den bis September anstehenden Abschieden von Simon (will zum Regionalverband), SPD-Kämmerer Michael Beseler (will in den Ruhestand) und Ordnungs- und Fluglärmdezernent Paul-Gerhard Weiß (ist bei der mittlerweile oppositionellen FDP, also nicht wiederwählbar) aus dem heutigen Quartett an der von OB Horst Schneider (SPD) geführten Stadt-Spitze nur ein Trio bliebe.

Beim Klinikum „zu lange gewartet“

Der Grünen-Frontmann Schneider war es auch, der jede Beteiligung der CDU an der Macht ausschloss. Seine Retourkusche für manchen christdemokratischen Treffer gegen die Koalition aus den vergangenen Wochen: „Wer die politischen Mitbewerber noch nie zu seinem Neujahrsempfang eingeladen hat und dann dort etwas von Kooperation erzählt, hat irgendwie falschrum angefangen.“ Die CDU solle, statt auf einen Posten zu spekulieren, lieber ihre Oppositionsrolle professionell betreiben und aus ihr heraus an den wichtigen Offenbacher Themen arbeiten.

An denen, sagte Schneider ebenso wie Noch-Bürgermeisterin Simon, mangele es bekanntlich nicht. Die Arbeit gegen die Auswirkungen des Flughafenausbaus - beherrschendes Thema in Simons Rede - werde nach einem Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst richtig losgehen. Es gelte auch, die aus Finanznot drohende Verzögerung der Schulsanierungen zu verhindern. Der Stadtkonzern SOH müsse umgebaut, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorangetrieben, das Thema Integration hauptamtlich gefördert werden.

Und dann natürlich das Klinikum, dessen Erhalt in kommunaler Trägerschaft den städtischen Schuldenstand wohl auf eine Milliarde Euro treiben werde. „Da haben wir“, stellt Schneider fest, „unter Umständen zu lange gewartet. Unter Umständen hätten wir schon früher einen harten Schnitt machen müssen.“

Ganz ähnlich wohl wie Europa mit Griechenland. Die Euro-Krise war beim Neujahrsempfang Thema des Ehrengastes, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick.

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