Neujahrsempfang der Grünen

„Volk übt Herrschaft aus“

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 Grüne unter sich: Vorstandsmitglied Wolfgang Malik, Minister Tarek Al-Wazir, Ex-Bürgermeisterin Birgit Simon, Gastredner Ralf-Uwe Beck und Bürgermeister Peter Schneider am Rande des Neujahrsempfangs im Ledermuseum. -

Offenbach - Ralf-Uwe Beck ist Gastredner beim Neujahrsempfang der Grünen im Ledermuseum. Der Bürgerrechtler setzt sich ein für direkte Demokratie. Von Harald H. Richter 

„Wer Angst vor Gespenstern hat, sich aber weigert, das Licht anzuknipsen, will sich in seiner Angst einrichten, beharrt auf dieser Starre, um sich selbst nicht bewegen zu müssen.“ Ralf-Uwe Beck kennzeichnet das Verhalten führender Vertreter der Pegida-Bewegung. Der Thüringer Bürgerrechtler und Sprecher des Vereins Mehr Demokratie ist Gastredner beim Neujahrsempfang von Offenbachs Grünen um Birgit Simon und Wolfgang Malik im Ledermuseum.

Während seines Vortrags zu Möglichkeiten und Perspektiven der Bürgerbeteiligung macht der 52-Jährige keinen Hehl daraus, dass ihm die allwöchentlichen Aufmärsche der vermeintlichen Bewahrer des Abendlandes vor Überfremdung und Islamisierung zuwider sind. Er attestiert ihnen ein diffuses Politikverständnis. Wer Ängste schüre vor Minderheiten und Menschen, die Zuflucht suchten, und eine Islam- und Ausländerfeindlichkeit in die Mitte der Gesellschaft trage, lege erst die Lunte ans Abendland, die er dann mit heroischer Geste auszutreten trachte. „Dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, in Aufnahmelagern nicht genug zu essen bekommen, obwohl sie bei uns Zuflucht finden könnten, das stellt dieses Abendland und seine Werte in Frage“, sagt der frühere evangelische Pfarrer aus Pferdsdorf bei Eisenach unter dem Beifall von 200 geladenen Gästen aus parteiübergreifender Politik und gesellschaftlichem Leben.

Kern eines Abendlandes, dem christliche Werte zugeschrieben würden, sei die Gleichheit der Menschen vor Gott. „Dieser Stern ist über dem Stall in Bethlehem aufgegangen, strahlt also aus dem Morgenland zu uns herüber“, so Theologe Beck.

Unverzichtbare direkte Demokratie

In Zeiten, da die Wahlbeteiligung flächendeckend sinke und die Politik(er)verdrossenheit sichtbar wachse, dürften Bürger nicht nur mitgenommen werden. Sie sollten und wollten mitentscheiden können, wohin der Weg eigentlich gehe. Wer das Wesensmerkmal der Demokratie, die vom Volk ausgehende Herrschaft, ignoriere, dürfe sich nicht wundern, wenn die Bürger launisch wählten oder womöglich gar nicht, „nicht einmal mehr die Partei, der man selbst angehört“. Die Beteiligungskultur müsse sich daher ändern.

Dabei sei die direkte Demokratie unverzichtbar. „Sie muss in den Ländern ausgebaut und auf Bundesebene endlich eingeführt werden“, erneuert Beck die Kernforderung des Vereins, für den er sich bereits seit Ende der 90er Jahre engagiert. Zwei Volksbegehren hat er als Motor und Vertrauensperson in Thüringen zum Erfolg geführt, eins zur Reform der Volksbegehren selbst und das andere zur Reform der kommunalen direkten Demokratie.

Solange Projekte und Entscheide ausschließlich von oben zur Bürgerbeteiligung angestoßen würden, nicht von unten, laufe etwas verkehrt. Es reiche schon, wenn Menschen das Instrument nutzen könnten, wenn sie wollten. Diese Form direkter Demokratie zwinge die gewählten Volksvertreter in Bund, Ländern und Gemeinden dazu, Bedenken ernst zu nehmen, Alternativen aufzugreifen und Kompromisse anzustreben. Etliche andere europäische Länder seien da wesentlich weiter, konstatiert Beck.

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Politisch Machbares und vom Wahlvolk Gewünschtes einigermaßen in Balance zu halten, das ist für Hessens grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Offenbachs Bürgermeister Peter Schneider tägliche Herausforderungen. Der eine legt während des Neujahrsempfangs eine erste Leistungsbilanz über das in einem Jahr schwarz-grüner Koalition auf Landesebene Erreichte vor, ohne die noch nicht befriedigend gelösten Aufgaben auszusparen: Fluglärm, Airport-Erweiterung und Baubeginn fürs neue Polizeipräsidium.

Schneider berichtet unter dem Eindruck schwieriger kommunaler Rahmenbedingungen und angespannter Haushaltslage von Fortschritten, etwa bei der Kinderbetreuung, und beschwört das Vertrauen zu den politisch Handelnden. Genügend Gesprächsstoff also für den anschließenden informellen Teil des Abends.

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