Neujahrsempfang der Offenbacher CDU

Vom Lokalen zum Globalen

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Christdemokratische Blicke auf Erdkreis und Stadt: Gastredner Günther H. Oettinger und Gastgeber Stefan Grüttner (Bild unten).

Offenbach - Das Büsingpalais ist bestens gefüllt, die Mannschaft des Sheraton-Hotels hat noch Stühle hinzustellen müssen. Die Mutter der Offenbacher Neujahrsempfänge, der längst viele andere Gruppierungen nacheifern, zieht verlässlich die rund 400 Geladenen an. Von Thomas Kirstein 

Sogar entgegen langjähriger Gewohnheit diesmal am Nachmittag: CDU-Vorsitzender Stefan Grüttner berichtet, er habe zwischen 15 und 15. 30 Uhr so manches „Guten Morgen“ erwidern müssen. Die Verlegung verdankt sich dem Gastredner. Vor fünf Jahren konnte CDU-Mann Günther H. Oettinger als baden-württembergischer Ministerpräsident noch eine Matinee bestreiten, als Kommissar der Europäischen Union geht’s erst Stunden später.

Ansonsten folgt der Ablauf des CDU-Empfangs dem Ritual: Musik (das Wiesbadener Duo Songways mit Mezzosopran zum Klavier), Lokales und ein bisschen Landespolitik (der wieder als Hessens Sozialminister eingeschworene Grüttner), Überregionales und Weltweites (Oettinger), wieder Lokales (Fraktionschef Peter Freier), Musik, Auszug zu Getränken, Häppchen und Gesprächen.

Gröbere Keulen schwingen

Die Gastgeber lassen es vor einem überwiegend geneigten, aber doch gemischten Publikum vergleichsweise moderat angehen, gab der Parteitag vor einer Woche doch schon ausreichend Gelegenheit gröbere Keulen zu schwingen. Ungeschoren kommt die örtlich regierende Konkurrenz freilich nicht davon, was angesichts einer Serie von Debakeln auch ein fahrlässiger oppositioneller Verzicht gewesen wäre.

Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern, sagt Grüttner, versuche mehr oder minder die Stadt zu leiten und zu führen, habe aber wieder Chancen vertan. Christdemokratisches Lieblingsbeispiel: das für einen Euro und zusätzlich 350 Millionen Euro verschleuderte Klinikum, weil zuvor dem Oberbürgermeister ein Angebot von 40 Millionen zu wenig gewesen sei. Genosse und Stadtkämmerer Horst Schneider kriegt noch einen mit: weil er in einem Interview die Stadt als verlässliche „Gläubigerin“ bezeichnete, wo „Schuldnerin“ angebracht gewesen wäre.

Bei Grüttner geht es, wenig überraschend, auch um politische Verantwortung beim Mission-Olympic-Skandal, Vertrauensverlust durch die GOAB-Insolvenz, um das vom Unterstand zum Millionenprojekt gereifte Wetterpark-Besucherzentrum. Parteifreund Freier präsentiert einen Wunschzettel: mehr Gemeinsamkeit in der Kommunalpolitik, die Einsicht der Regierenden, dass auch die anderen mal Recht haben können; die Erkenntnis, dass nur die wirtschaftliche Entwicklung die Stadt weiterbringe und kein Geld ausgegeben werden dürfe, das man noch nicht habe. Siehe, nochmal, Wetterpark.

Doppelte Makro-Fokussierung

Die doppelte Makro-Fokussierung auf Offenbacher Verhältnisse rahmt einen Weitwinkel-Blick aufs Europäisch-Globale ein. EU-Kommissar Oettinger breitet ein wider manche kleinliche Sicht gerichtetes Plädoyer für ein Europa aus, dessen Union nicht zuletzt 70 Frieden Jahre gebracht hat. Der Schwabe verteidigt die Aufnahme neuer Staaten, auch wenn’s manchmal zu früh erschien, als rechtzeitige Perspektive gegen wachsende russische Ansprüche. Deutschland allein sei zudem viel zu klein, um weltweit ein Gewicht zu haben. Nur eine starke EU, sagt Oettinger, könne sich neben den USA und China als dritte Kraft etablieren. Gelinge das nicht, werde man „zum Wurmfortsatz Asiens“.

Im Büsingpalais kann der Mann aus Brüssel getrost die Forderung nach einer Rente mit 70 erheben. Für noch notwendiger aber hält der europäische Energie-Kommissar eine neue Energiestrategie mit einer Revision des nicht mehr zeitgemäßen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Immer höhere, doppelt und dreifach über dem Niveau in den USA liegende Kosten vertrieben zunehmend die deutsche Industrie.

Merkel auf Krücken bei Gaucks Neujahrsempfang

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Der Christdemokrat verteidigt die Aufnahme Kroatiens gegen populistische Ausfälle, relativiert griechische Tricks mit verstorbenen Rentnern (die südlichen Bundesländer zahlten auch für Berliner und Bremer, die dort nicht mehr gemeldet seien) und bezeichnet den Begriff „Armutszuwanderung“ als „schändlich“. Sicher, es gebe Sozialmissbrauch, aber der könne auch von Schwaben in Hessen begangen werden, habe also nichts mit der Herkunft von etwa Bulgaren und Rumänen zu tun. „Wir brauchen Zuwanderung“, erklärt er. Und anhaltender Beifall belohnt den Mann aus Brüssel.

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