Neujahrsempfang der Offenbacher Grünen

Al-Wazir: „Spüre, wie man an mir zerrt“

Offenbach - Um es vorweg zu nehmen: Allzu schwer hat es Hessens neuer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bei seinem Heimspiel, dem Neujahrsempfang der Offenbacher Grünen, nicht. Buhrufe bleiben aus, verbale Sticheleien der Parteifreunde weitestgehend auch. Von Veronika Schade 

Mit der schwarz-grünen hessischen Koalition scheint das Interesse der Mitglieder neu entfacht: Über einen Anmelderekord freut sich die frühere Bürgermeisterin Birgit Simon – rund 300 Menschen sind am Freitagabend ins Ledermuseum gekommen. Darunter jedoch niemand von der CDU. Was auf Landesebene zum Funktionieren verpflichtet ist, gelingt in der Stadt nicht. „Wir haben die CDU wie jedes Jahr eingeladen, gekommen ist niemand. Und die Union hat zu ihrem Neujahrsempfang auch noch nie jemanden von den Grünen eingeladen“, bedauert Bürgermeister Peter Schneider. Er ist der erste von vier Rednern. Und er gibt sich – trotz oder wegen – des Mission Olympic-Skandals betont gelassen. „Ich bin in bester Stimmung. Seit einer Woche haben wir ein Hündchen zuhause, meinen Urlaub habe ich diese Woche mit ihm sehr genossen.“

In seiner Rede geht er auf die Lage der Stadt ein, die vor allem „von ihrer Haushaltssituation“ geprägt ist. Grünen-Leitlinie sei: „Was bei den Menschen ankommt, darf man nicht kürzen. Das haben wir auch bei den Schutzschirm-Verhandlungen stets verfolgt.“ Obwohl Offenbachs Einnahmesituation der Ökopartei Sorgen bereite, trete sie dafür ein, das „Liebenswerte“ der Stadt zu bewahren. „Wir werden keine Grünflächen zubetonieren“, sagt Schneider.

„Gegen ein Nachtflugverbot in Frankfurt“

Er spricht vom öffentlichen Nahverkehr, der „keine Kürzungen mehr verträgt“, vom Ausbau des Radwege-Netzes („Tarek wird sich einsetzen“), von der „sinnvollen Biotonne“ und der guten Arbeit der städtischen Kitas und Verwaltung. „Wir arbeiten weiterhin vertrauensvoll mit unseren Amtsleitern“, betont der Bürgermeister und bringt so doch noch die Mission Olympic ins Spiel. „Es macht mir Sorgen, dass hier Politik mittels Strafanzeigen geführt wird.“ Er bezeichnet das Vorgehen als „Politklamauk“.

Leser fragen Tarek Al-Wazir:

Seit Adenauers Außenminister Heinrich von Brentano (CDU, 1904 bis 1964) hatte es kein echter Offenbacher Bub mehr zu Ministerwürden geschafft. Mit dem Grünen Tarek Al-Wazir hat sich das geändert. Der Sohn einer Deutschen und eines Jemeniten erblickte am 3. Januar 1971 im Stadtkrankenhaus das Licht der Welt. Nächste Woche ist Hessens neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister zu Gast in der Redaktion unserer Zeitung. Die Journalisten haben viele Fragen, aber auch unsere Leser und Online-Nutzer sollen das unter anderem auch für den Flughafen zuständige Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung löchern dürfen. Schreiben und schicken Sie uns bis Dienstag, 25. Februar, Ihre Fragen, die interessantesten werden wir Tarek Al-Wazir in einer „Publikumsrunde“ stellen: per E-Mail an red.sekretariat@op-online, als registrierter Nutzer direkt auf www.op-online.de, per Fax an 069/85008-298 oder per Brief/Postkarte an die Offenbach-Post, Waldstraße 226, 63071 Offenbach.

Beim entscheidenden Thema der Offenbacher Grünen, den Fluglärm, blickt er zu Al-Wazir. „Lieber Tarek, wir wollen keine sieben Stunden Nachtruhe, wir wollen acht.“ Offenbach werde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Revision einlegen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir setzt auf Verständnis. „Vor einem Jahr habe ich beim Neujahrsempfang gesagt, die Grünen wollen wieder regieren. Dass es in dieser Konstellation sein wird, war nicht gedacht und nicht gewünscht.“ Man habe vor der Frage gestanden, ob eine weitere große Koalition die Lösung ist oder ob man was anderes versucht. „Wir sind das Wagnis eingegangen.“ Vor allem in der Energiewende und Schulpolitik (Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Wahlfreiheit bei weiterführenden Schulen, Ganztagsbetreuung) sehen die Grünen gute Chancen. Beim Stichwort Flughafen spricht der Offenbacher von einem schweren Päckchen, das er sich aufgeladen habe. Die wirtschaftlichen Interessen seien sehr stark. „Die Landes- und auch die Bundesregierung sind gegen ein Nachtflugverbot in Frankfurt. Ich spüre, wie man an mir zerrt.“ Er versucht zu beschwichtigen: „Sieben Stunden sind mehr als sechs.“ Er sehe Chancen für einen neuen Ausgleich in der Region und hofft in fünf Jahren auf eine bessere Situation. „Man wird uns am Ende daran messen, was wir erreicht haben, ob Hessen grüner und gerechter geworden ist.“

Das passt zum Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn, der den Wahlkampf der Grünen kritisiert. „Die Quittung war ein schlechtes Wahlergebnis.“ Die Partei solle sich auf ökologische und soziale Grundsätze konzentrieren. Zentrales Thema sei dabei die Armutsbekämpfung.

Freude und Frust - Hessenwahl in Bildern

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Ein flammendes Plädoyer für die Zuwanderung hält Gastredner Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Menschenrechtspolitik. „Deutschland ist ein Zielland für Migration und Flucht. Das ist gut so, denn wir brauchen beides.“ Ohne Einwanderer würden die Sozialsysteme immer kleiner, da die Deutschen zu wenige Kinder bekommen. „Die Einwanderung ist eine ideologisch und wirtschaftlich enorme Kraft. Wer daran rührt, rührt an den Grundfesten von Europa.“ Er kritisiert die Feindlichkeit gegenüber Roma („man muss Stellung beziehen“), verlangt mehr niedrigschwellige Angebote. Koenigs bemängelt, Deutschland übernehme zu wenig Verantwortung; auch finanzieller Art, die Städten wie Offenbach zugute käme. Langer Applaus ist ihm nicht allein für diese Aussage gewiss.

Rubriklistenbild: © dpa

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