Nicht über Schneiders Brücke

Offenbach - Die Brücke, die der Oberbürgermeister seinen Koalitionsfraktionen in Sachen Landes-Schutzschirm bauen wollte, erweist sich als Stöckchen, über das keiner springen will.

Nach aller Voraussicht werden SPD, Grüne und Freie Wähler bei ihrem Nein zu Horst Schneiders Antrag bleiben. Der Sozialdemokrat hatte gehofft, die Gegner der von ihm vorgelegten Vereinbarung mit dem Land durch Zusätze überzeugen zu können: Wie berichtet, sollen Inhalte eines Schreibens aus dem Finanzministerium aufgenommen werden, die eine Sonderrolle Offenbachs bestätigen und finanzielle Unterstützung über den Schutzschirm hinaus andeuten. Schneider sieht darin die Verbindlichkeit, deren Fehlen bemängelt wird.

Das Dreierbündnis wird wohl am morgigen Donnerstag einen eigenen Änderungsantrag einbringen, der im Fall einer mehrheitlichen Annahme Schneiders Papier zu Fall bringen würde. Darin wird der OB aufgefordert, einen Antrag vorzulegen, der reale Prognosen enthält und keine Zahlen, die hingebogen wurden, um die gesetzlichen Vorgaben für die Aufnahme unter die Schutzschirm-Kommunen zu erfüllen. Bei der Erarbeitung des neuen Antrags soll die Opposition eingebunden werden.

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Die geänderte Vorlage des OB sei ein „untauglicher Versuch, die unstimmigen Zahlen wegzureden, in der Sache hat sich nichts geändert“, meinte Bürgermeister Peter Schneider (Grüne). Dr. Felix Schwenke, hauptamtlicher Dezernent und Offenbacher SPD-Vorsitzender, bleibt ebenfalls bei seiner Ablehnung: Schneiders Vorlage mache konkrete Angaben, die irgendwann einzuhalten seien, während der Brief des Finanzministeriums nur vage Versprechen enthalte.

Die Stadtverordneten erreichte gestern ein Schreiben, in dem der für Schulen, Soziales und Ordnung zuständige Stadtrat seine Bedenken gegen den Konsolidierungsvertrag formuliert: „Der Vorschlag (...) muss Einsparziele mit konkreten Maßnahmen hinterlegt benennen und kann sich nicht durch pauschale Kürzungen von der politischen Herausforderung befreien, identifizierbare Vorschläge zu unterbreiten.“

Schwenke führt zudem auf, welche Auswirkungen die Sparvorgaben auf Leistungen der Stadt hätten – etwa bei der Feuerwehr, der Ausstattung von Schulen oder im Bürgerbüro. Für 2017 sieht er die Einstellung aller Leistungen an die Träger der Wohlfahrtspflege, deren Aufgaben dann von der Stadt übernommen werden müssten. Die vom OB vorgebrachte Verknüpfung mit für Projekte notwendigen Haushaltsgenehmigung lässt er nicht gelten. Schon 2014 seien selbst gesetzte Sparziele verfehlt, und womöglich dürfe dann gar nichts mehr angepackt werden. 

tk

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