CDU nominiert Anwältin als Parlamentschefin

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Sieglinde Nöller (CDU)

Offenbach (tk) - Die CDU-Fraktion hat in ihrer Sitzung überraschend die Rechtsanwältin Sieglinde Nöller als neue Stadtverordnetenvorsteherin nominiert. Dass die 60-Jährige gewählt wird, gilt als sicher - traditionsgemäß hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht, die anderen folgen meist.

Sieglinde Nöller ist seit 2006 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Als erste „Erste Bürgerin“ der Offenbacher Parlamentsgeschichte folgt sie auf Parteifreund Erik Lehmann, der die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung seit 2006 leitete. Er verzichtete auf eine erneute Kandidatur, nennt als Grund dafür eine starke berufliche Belastung: Der 70-Jährige ist immer noch als Leiter Recht und Steuern des deutschen Teils der Groupe SEB, zu der die Offenbacher Marke Rowenta seit 1988 gehört, tätig.

Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am Montag (17 Uhr, Rathaus, Sitzungssaal) werden nur notwendigste Regularien abgearbeitet. Zur Wahl der ehrenamtlichen Stadträte (bislang sechs) kommt es wohl frühestens am 26. Mai, da die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen Einfluss auf die Besetzung haben. SPD, Grüne und Freie Wähler nahmen aber erst am Mittwoch inhaltlichen Gespräche auf. SPD-Fraktionschef Andreas Schneider hofft aber, dass Ende nächster Woche ein Bündnisvertrag unterschriftsreif sein könnte.

Ulla Peppler ist vorübergehend Vorsteherin

Zum Auftakt am Montag übernimmt die SPD-Stadtverordnete Ulla Peppler als „Alterspräsidentin“ die Wahl der Vorsteherin. Anschließend soll laut Tagesordnung das übrige Präsidium gewählt werden, es gibt aber Signale, dass die Grünen eine Vertagung bis zur Magistratswahl wünschen werden.

Zudem steht eine Entscheidung über die Geschäftsordnung an. Dabei zeichnet sich ein vom Ältestenrat zu beratender Knackpunkt ab, bei dem es um die Verteilung der für die Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stehenden Finanzmittel geht, die jetzt auf acht von neun vertretenen Gruppierungen verteilt werden müssten: Ab wieviel Sitzen - bislang sind es zwei - wird der Fraktionsstatus zuerkannt, der städtisches Geld für halbe oder ganze Assistentenstellen bringt? Im neuen Parlament haben CDU 22, SPD 19, Grüne 16, Linke vier, FDP, Reps, FW und Piraten je zwei, Neues Forum einen Sitz.

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