Kommentar: Wenn Grüne taktieren...

Wir fühlen uns schlicht veräppelt. Versuche, uns zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren, sind der Alltag. Aber die Dreistigkeit, mit der die Grünen die Presse - leider erfolgreich - einspannen wollten, ist von neuer Qualität. Von Frank Pröse

Denn im Bestreben, ihrer Oberbürgermeister-Kandidatin Birgit Simon einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt zu bereiten, haben sie’s nach gegenwärtigen Erkenntnissen mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen.

In einer Pressekonferenz am Dienstag verpackten die Grünen ihre Forderung nach stärkerer Einbindung beim Krisenmanagement fürs Klinikum in die Schelte, bisher von OB Horst Schneider und Kämmerer Michael Beseler nur unzureichend informiert worden zu sein. Angesichts des derzeitigen Zustands der Koalition, von Grünen-Klagen über mangelnde Abstimmungs-Disziplin des Partners SPD und anderer Scharmützel, schien der Grünen-Vorwurf mangelhafter Information eine gewisse Logik zu haben.

Jetzt aber liegen der Redaktion Daten vor, aufgrund derer sich die Grünen eigentlich fragen müssten, ob sie mit Birgit Simon, die sich in Sachen Klinikum ja als kompetente Co-Krisenmanagerin ins Spiel hat bringen lassen, aufs richtige Pferd gesetzt haben. Denn bei allen Klinikum- Terminen unter Beteiligung der Koalition war die Bürgermeisterin anwesend. Auch beim Gespräch mit Vertretern der Berliner Klinik-Holding Vivantes am 9. Juni: Dabei wurde just das vereinbart, was die Kandidatin jetzt vor der Presse als neue Idee aus grünem Hirn verkauft hat.

Grüne hätten alle Entscheidungen bezüglich des Klinikums mitgetragen

Auch sonst ist die Klage über unzureichende Einbindung nicht mehr nachvollziehbar. Laut Protokollen der Klinik-Termine hat es keine einzige Rück- oder Nachfrage von Frau Simon gegeben. Immerhin stützt das die Grünen-Versicherung, sie hätten alle Entscheidungen bezüglich des Klinikums mitgetragen und stünden selbstverständlich zu ihrer Verantwortung.

Jetzt aber wollen die Grünen plötzlich noch mehr Einfluss. Sie haben ja eine Spitzenkandidatin zu pushen und fokussieren daher einen letztlich symbolhaften und inhaltsleeren Anspruch auf sie. Das „seriöse Angebot“ (Simon), künftig zusätzliche Verantwortung übernehmen zu wollen, ist ein scheinheiliges. Die Grünen haben schließlich das Klinik-Boot mit auf die Klippen gerudert. Wenn sie jetzt Überforderung des Aufsichtsratschefs Beseler andeuten und ihm, natürlich in Verantwortung fürs Ganze, großzügig die Kandidatin Simon zur Seite stellen wollen, dann veräppeln sie auch die Öffentlichkeit. „Gemeinsam, nicht einsam“ (Fraktionschef Peter Schneider) sollen die Weichen für eine möglichst kommunale Zukunft der Klinik gestellt werden. Warum aber hat Birgit Simon dann im Magistrat wenige Tage zuvor mitbeschlossen, dass Michael Beseler allein ermächtigt sei, die Vertragsauflösung von Klinik-Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt zu gestalten? Vielleicht weil es in der Endphase des OB-Wahlkampfs wegen dieser Abfindung hässliche Spritzer geben könnte, von denen frau nichts abbekommen möchte?

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