Fürs Honorar zu hoch kalkuliert?

Offenbach (tk) - Die Offenbacher CDU hegt den Verdacht, dass öffentliche Projekte teurer als nötig veranschlagt werden könnten, wenn Aufträge an externe Architekten oder Bauingenieure gehen – weil die Honorarordnung für diese Berufsgruppen deren Entlohnung von den Baukosten abhängig mache.

Diese für die freiberuflichen Planer wenig schmeichelhafte Überlegung der Christdemokraten mündet in einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung:

Künftig soll sich der Magistrat für alle Bauvorhaben zunächst Grundsatzbeschlüsse von den Stadtverordneten holen, deren erste Kalkulationen („Vorplanungsniveau“) nur von der eigenen Verwaltung oder von stadteigenen Gesellschaften erstellt werden; tiefer gehende Planungsleistungen sollen in erster Linie an stadteigene Gesellschaften gehen; ist das nicht möglich (was schriftlich zu begründen wäre), sind für Leistungen, die nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen, Büros mit Sitz in Offenbach zu bevorzugen.

In der Begründung für diesen Vorstoß bedauert CDU-Fraktionschef Peter Freier neben den möglicherweise unnötig hohen Kosten auch, dass mit vielen öffentlichen Baumaßnahmen Büros beauftragt würden, die ihren Sitz außerhalb von Offenbach hätten.

Kontrollsystematik, die unnötige Kosten verhindert

Die Union vermisst zudem in der Stadt eine Kontrollsystematik, die unnötige Kosten verhindert. Die Stadtverordneten, die dem Fachausschuss angehörten seien in der Lage, ein grundsätzliches Planungskonzept zu verfolgen und zu beurteilen. Fraktionschef Freier macht mit Blick auf weitere deutliche Kostenreduzierungen darauf aufmerksam, dass sich die Stadt innerhalb ihrer Stadtwerke-Holding eine eigene Gesellschaft für Projektsteuerungsaufgaben leiste, die für entsprechende Fachinformationen zur Verfügung stehe.

Die CDU ist der Meinung, man solle, bevor man das Geld, welches die Stadt gar nicht habe, nach außen trage, es eher innerhalb des Stadtkonzerns belassen. Zumindest solle, wenn dies nicht möglich sei, die heimische Wirtschaft bedient werden, auch mit Blick auf Steuereinnahmen.

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