Unterlegener Bieter zieht Klage überraschend zurück

2020 soll Polizei ins neue Präsidium ziehen

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Die Stadtwerke hatten ihre Hausaufgabe bald erledigt, das Buchhügel-Areal von Kinder- und Jugendfarm sowie Kleingärten geräumt und alles – wie hier im März 2014 – sauber planiert.

Offenbach - Wäre alles nach den frühen Plänen gelaufen, säßen die rund 800 Beschäftigten des Polizeipräsidiums Südosthessen längst in einem großzügig dimensionierten Neubau auf dem Offenbacher Buchhügel.

Parallel dazu hätte das Land bereits den Stadtwerken zehn Millionen für das 2009 erworbene städtische Areal überwiesen. In der Realität wartet die Polizei auf den Umzug und die Stadt aufs Geld. Bis jetzt: Nun signalisiert der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), ein neues Präsidium solle 2020 bezugsreif sein.

Das Vorhaben, die Ordnungshüter aus der Enge ihres Domizils an der Geleitsstraße zu befreien, schmort seit mehr als zehn Jahren. Verzögernd wirkte sich zunächst die Frage aus, ob das Land selbst bauen oder eine sogenannte Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) eingehen sollte – Bauherr baut, Hessen mietet. Das Land veranschlagte für sich rund 180 Millionen Euro Kosten, ein Privater wird es vermutlich billiger erledigen. Allerdings hat das gesamte Projekt auf 30 Jahre Mietzeit berechnet einen Umfang von 400 Millionen Euro.

Der Entscheidung pro ÖPP folgte ein langwieriges Vergabeverfahren, auch weil sich der LBIH zwischenzeitlich entschied, den Bietern neue Angebote aufgrund von Preissteigerungen zu ermöglichen. Dagegen zog ein unterlegener Bieter, ein Konsortium aus Pullach erst vor die Vergabekammer, dann vors Oberlandesgericht, als eine Gesellschaft den Zuschlag bekommen sollte, deren Teilhaber Goldbeck-Bau und die Amber Infrastructure GmbH sind. Ein längerer Prozess war erwartet worden.

Mit Berufung auf den Landesbetrieb meldet die „Frankfurter Rundschau“ nun, die Pullacher hätten aufgeben. Der LBIH bestätigte gestern die Aussichten auf baldige Fortschritte. Bei der Frage nach einer finanziellen Entschädigung handele es sich allerdings um Spekulationen: „Der im Rechtsstreit unterlegene Bieter hat alle anhängigen Klagen eigenständig zurückgenommen.“

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Sobald das Land mit Goldbeck und Co. wie ursprünglich geplant die Verträge unterzeichnet hat, steht einem Baubeginn im nächsten Jahr nichts mehr im Wege. Sollte das Präsidium dann schon wieder wegen zusätzlicher Polizeistellen zu klein sein, sei das kein Problem, erklärt der LBIH: „Bestandteil der Ausschreibung war auch die mögliche Planung eines Erweiterungsbaus.“

Offenbachs Stadtwerke werden schon früher bedient. Nach sechs Verlängerungen der Kaufoption können endlich die zehn Millionen auf ihr Konto fließen, wenn demnächst die Auftragsvergabe unter Dach und Fach ist. (tk)

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