Ärger um Baustellen-Stillstand

Ärger über Baustellen in Offenbach - Zwei Jahre Absperrungen für ein Dixi-Klo

Auf dieser seit 2017 bestehenden Baustelle im Französischen Gäßchen tut sich nichts. Die Stadt hält ein Einschreiten für nicht verhältnismäßig. Foto: dahmer

An der Rudolf-Koch-Schule in Offenbach behindert eine Baustelle den Verkehr. Die zugehörige Absperrung verärgert die Anwohner. Die Antwort des Ordnungsamts ist lapidar.

Offenbach – Es geht noch schlimmer: Nachdem unsere Zeitung über die seit Sommer 2018 bestehende Ärger-Baustelle an der Bieberer Straße unweit des Wilhelmplatzes berichtet hatte, macht Leser Dr. Thomas Lanio auf ein weiteres, seit nun mehr zwei Jahren existierendes Beispiel bauherrlicher und behördlicher Untätigkeit aufmerksam.

Es geht um die Situation vor dem Haus Französisches Gässchen 2, gegenüber der Rudolf-Koch-Schule, die Rechtsanwalt und Notar Lanio als unzumutbar bezeichnet. Vor dem Haus befindet sich seit 2017 ein abgesperrter Bereich, der nur noch dazu dient, ein Toilettenhäuschen zu sichern. „Es sind weder Fahrzeuge von Handwerkern noch Baufahrzuge zu sehen, die mit der Baustelle etwas zu tun haben.“, berichtet Lanio. Lediglich das Dixi-Klo sei weiträumig eingezäunt. Durch die Baustelle werde der Durchgangsverkehr insbesondere zum Parkhaus Französisches Gäßchen behindert, was sich zu den Hauptverkehrszeiten durch Staus auf der Schloßstraße noch verschärfe.

Beschilderung unklar - Autofahrer rätseln über Park- oder Halteverbot

Darüber hinaus weist Lanio darauf hin, dass die Beschilderung widersprüchlich ist. Für Autofahrer sie nicht klar erkennbar, ob Park- oder Halteverbot gelte. Lanio: „Dementsprechend parken ständig Autos in dem nur noch einspurig zu befahrenden Abschnitt, mit der Folge, dass sich entgegenkommende Fahrzeuge blockieren und im Ernstfall Rettungsfahrzeuge mehr durchkommen.“ Seit Anfang des Jahres korrespondiert Lanio wegen des Ärgernisses mit den zuständigen Ämtern. „Da diese bislang nicht tätig geworden sind, habe ich resigniert aufgegeben und den Glauben an eine ordnungsgemäße Verwaltungstätigkeit verloren“, sagt er.

Tatsächlich hat Lanio mit Schreiben vom 10. Januar 2019 das Ordnungsamt auf die Situation aufmerksam gemacht. Von dort erhielt er umgehend die lapidare Antwort, man sei nicht zuständig, die Beschwerde sei an das zuständige Stadtplanungsamt weitergeleitet worden. In einem Telefonat Ende Januar teilte ihm ein Mitarbeiter des Stadtplanung zunächst mit, der Eigentümer habe aufgrund der ihm erteilten Baugenehmigung das Recht zur Aufstellung des Bauzauns. 

Behörde in Offenbach räumt ein: Situation „sehr unbefriedigend“

Mitte März erhält Lanio dann eine schriftliche Antwort der Straßenverkehrsbehörde. Darin wird erst mal eingeräumt, die Situation sei „sehr unbefriedigend“. Doch der Stillstand an der Baustelle sei nur ein scheinbarer. Der Eigentümer habe mehrfach versichert, das im Inneren des Gebäudes gearbeitet werde und Arbeiten an der Fassade geplant seien. Diese Arbeiten hätten sich leider mehrfach zeitlich verschoben.

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Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei es aber nicht möglich, die Genehmigung aufzuheben. „Allerdings ist leider auch zu berücksichtigen, dass eine Aufhebung einer einmal erteilten verkehrsrechtlichen Anordnung mit hohen rechtlichen Hürden verbunden ist und nicht ohne weiteres umgesetzt werden kann“, bedauert man im Rathaus.

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