Pöbel-Eck in Offenbach: Alkoholverbot schon im Oktober?
Der zuständige Dezernent will am Pöbel-Eck in Offenbach schnell Fakten schaffen. Ein örtliches Alkoholverbot wird jetzt juristisch geprüft.
Offenbach – Nach der Berichterstattung über die Alkoholexzesse am Offenbacher Pöbel-Eck, kommt nun offenbar schneller Bewegung in die Sache, als vermutet. Laut Ordnungsdezernent und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß könnte schon in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments ein Beschluss über ein lokal begrenztes Alkoholverbot im Bereich Geleitsstraße/Ecke Herrnstraße gefasst werden.
„Gerade prüfen unsere Juristen im Rechtsamt, wie so etwas rechtskonform umgesetzt werden kann und welche Voraussetzung dazu erfüllt sein müssen“, erklärt Weiß den aktuellen Stand. Er gehe davon aus, dass die Prüfung innerhalb der kommenden zwei Wochen abgeschlossen sei. „Dann wissen wir mehr und können den Stadtverordneten einen konkreten Vorschlag unterbreiten.“
Pöbel-Eck in Offenbach: Alkoholverbot bereits 2017 vorgeschlagen
Dass es noch einmal, wie vor einigen Jahren, dazu kommt, dass ein solches Alkoholverbot, von politischer Seite abgelehnt wird, kann sich Weiß kaum vorstellen. Bereits 2017 war in Offenbach ein SPD-Antrag auf Alkoholverbot an der Geleitsstraße von der damaligen Tansania-Koalition abgelehnt worden.
Man wolle nicht alle Menschen mit einem Alkoholverbot belasten, nur um eine kleine Gruppe dazu zu bringen, sich regelkonform zu verhalten, hieß es. Auch hatte die Koalition juristische Bedenken. Stattdessen beschloss man, sich dem Problem lieber mit weichen Mitteln anzunehmen – und holte das Quartiersmanagement mit ins Boot.
Heute, fünf Jahre später, ist die Situation schlimmer denn je. Und offenbar hat sich auch die politische Stimmung in Offenbach gedreht. „Ich denke, es ist bei allen Beteiligten Konsens, dass eine so belastende Situation direkt vor zwei Schulen nicht gewollt ist.“ Und außer einem Alkoholverbot fehle der Stadtpolizei die Handhabe, um dort die Menschen des Platzes verweisen zu können.
Allerdings stellt Weiß auch klar: „Mit der Umsetzung eines Alkoholverbots würden wir dann zwar dafür sorgen, dass das Problem vor den Schulen angegangen wird, aber wir lösen nicht die Ursachen auf.“ Das seien vor allem prekäre Wohnverhältnisse durch Überbelegung mit zum Teil vermieteten Bettplätzen. Die Vermieter nutzten die Lage dieser Menschen aus und bereicherten sich an deren Situation erheblich, so Weiß. Es sei klar, dass diese Menschen tagsüber nach draußen drängten und sich unter Umständen einen anderen Platz suchen würden.
Pöbel-Eck in Offenbach: Kontrollen verstärken, Rundbänke abmontieren
Nun gilt es erstmal abzuwarten, was die juristische Prüfung des Rechtsamts in Sachen Pöbel-Eck ergibt. Weiß: „Dann wissen wir genau, welche Richtung wir gehen können.“ Laufe alles wie erhofft, könne dann die Umsetzung des lokalen Alkoholverbots am Pöbel-Eck nach einem positiven Beschluss der Stadtverordneten „zeitnah erfolgen.“ Bis dahin will er alles tun, um die Situation am Pöbel-Eck bestmöglich unter Kontrolle zu halten. Er habe die Offenbacher Stadtpolizei angewiesen, dort häufiger zu kontrollieren. Darüber hinaus kündigt Weiß an, dafür zu sorgen, dass die Rundbänke am Pöbel-Eck abmontiert werden, um den Bereich für diese Leute unattraktiver zu machen.
Die Unterstützung von Oberbürgermeister Felix Schwenke hat der Ordnungsdezernent sicher. „Ich befürworte eindeutig ein lokales Alkoholverbot an der Ecke Geleitsstraße/Herrnstraße als eine von mehreren Maßnahmen, um die Situation an der Schule endlich zu verbessern.“ Er habe auch die große Hoffnung, dass es diesmal auch politisch eine einvernehmliche Lösung geben werde. Und offenbar ist der OB auch risikobereit. Es dürfe zwar keinesfalls eine offenkundig rechtswidrige Lösung aus Showgründen gewählt werden, sagt er. Es muss aber auch keine hundertprozentige Absicherung mit Netz und doppeltem Boden geben. Ein rechtliches Restrisiko muss man für diese sinnvolle Maßnahme notfalls in Kauf nehmen.“ (Christian Reinartz)