Grüne betonen bei Neujahrsempfang ihre Erfolge 

Offenbach ist auf gutem Weg

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Wie können Stadt und Land noch grüner werden? Beim Neujahrsempfang beschäftigte diese Frage Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Wolfgang Malik, den Europa-Abgeordneten Sven Giegold, Birgit Simon und Peter Schneider (von links).

Offenbach - Neujahrsempfänge dienen dazu, Rückschau auf Erreichtes zu halten und die wichtigsten künftigen Aufgaben abzustecken. Von Harald H. Richter 

Auch Offenbachs Grüne nutzen diese Tradition, um im Deutschen Ledermuseum ihre Erfolge ebenso wie ihre Herausforderungen darzustellen – mit Blick auf die Landesebene. Offenbachs Grüne um Birgit Simon und Wolfgang Malik legten am Donnerstagabend im Ledermuseum während des Empfangs vor 200 Gästen ihre Erfolge dar und bemühten sich, sich für anstehende Herausforderungen gerüstet zu zeigen. Eine wichtige Absicht, besonders in zeitlicher Nähe zu einem Kommunalwahltermin. Seit 18 Jahren steht die Partei – wie Bürgermeister Peter Schneider unterstreicht – auf kommunaler Ebene in politischer Mitverantwortung. Wichtige politische Errungenschaften benennt Schneider mit den Stichworten Einführung der Umweltzone, mehr Elektromobilität, Gewässerreinheit, erneute Klimaschutz-Auszeichnung der Stadt und Kita-Betreuung der unter Dreijährigen. Die städtebauliche Entwicklung, die auch der fertiggestellte Masterplan dokumentiert, belege zudem, dass Offenbach auf gutem Weg sei, so der grüne Dezernent.

Auch die Landespolitik trägt eine grüne Handschrift. „Wir haben die Energiewende in Schwung gebracht, ein Bannwaldgesetz verabschiedet, den ökologischen Landbau nachhaltig entwickelt und Energieeinsparpotenziale optimiert“, zählt Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir exemplarisch auf, was seiner Meinung nach zur Halbzeit-Leistungsbilanz der Koalition mit der CDU gehört. Mobilitätskonzepte auch auf der Schiene, eine vorbildliche Hochschulmittelausstattung und ein dickes Plus bei der Lehrerversorgung seien weitere Punkte, die die hessischen Grünen für sich verbuchen können. „Mit uns ist das größte Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht, das es jemals in Hessen gegeben hat“, hebt Al-Wazir hervor.

Es gelte auf Landesebene weitere grüne Positionen durchzusetzen. „Der Lärmschutz reicht manchen nicht, aber wir haben bereits Fortschritte erzielt.“ Der Minister versichert: „Lärm-Obergrenzen werden kommen!“ Hessen sei es gelungen, bislang 80.000 Flüchtlinge aufzunehmen und „vernünftig“ unterzubringen – so wie in der Erstaufnahmeeinrichtung am Kaiserlei. „Nun müssen wir die Strukturen des Zusammenlebens verbessern.“ Bildung, Sicherheit und Wohnungsbau seien Herausforderungen, denen sich die Politik auf allen Verantwortungsebenen zu stellen hätten, heißt es weiter.

Wie ein roter Faden zieht sich das Flüchtlingsthema durch die Redebeiträge. Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold aus Nordrhein-Westfalen macht dabei aus seiner Unzufriedenheit über den Zustand der EU keinen Hehl. „Die Stimmung in Brüssel ist schlecht, Europa wankt und schwankt“, sagt der 46-Jährige, der seit 2009 im Parlament sitzt. Die Wertegemeinschaft stehe in Frage, wenn Mitgliedsländer sich ihrer Verantwortung für Schutz suchende Menschen entzögen und die Lasten wenigen Staaten überließen. 60 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht vor Krieg und Gewaltherrschaft. „Das darf uns nicht egal sein.“ Sie hätten ein Recht auf menschenwürdige Behandlung, ob in Auffanglagern in der Türkei an der Grenze zu Syrien oder in der Mitte Europas.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

„Die Ankommenden werden aber nicht überall mit offenen Armen empfangen“, beklagt Giegold. Zudem bedrohten Populismus und neue Nationalstaatlichkeit die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft. „Die Verführung durch rückwärts orientierte Parteien ist groß“, warnt der Politiker und verweist auf das Erstarken des Front National in Frankreich und der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Es sei richtig gewesen, dass die EU beschlossen habe, einen Teil der Flüchtlinge nach Quoten auf Mitgliedsländer zu verteilen, befindet Giegold. Inakzeptabel sei indes, dass dies nicht funktioniere. „Bisher wurde gerade einmal ein Prozent der Menschen nach Quote verteilt.“ Dadurch bleibe eine gemeinsame Migrationspolitik auf der Strecke. „Besonders außen- und friedenspolitisch müssten wir uns aber viel besser aufstellen“, fordert Giegold. Stattdessen mache man sich durch Uneinigkeit unnötig klein.

Giegold, Mitgründer und langjähriges Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, rät den Parteifreunden dringend zu einer breit angelegten Integrationsoffensive. Die soll der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und langfristig ein besseres Zusammenleben fördern.

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