Verwaltungsgerichtshof

Einschneidende Veränderung für Autofahrer in Offenbach schon im März

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Luftreinhalteplan hat deutliche Auswirkungen auf den Autoverkehr in Offenbach.
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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Luftreinhalteplan hat deutliche Auswirkungen auf den Autoverkehr in Offenbach.

Jetzt ist es amtlich: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan des Landes Hessen für Offenbach ist gescheitert. Trotzdem müssen Autofahrer nun mit Veränderungen rechnen.

Offenbach - Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt hat, wurde das Verfahren zwischen der DUH und dem Land endgültig eingestellt. Dennoch wird es für Autofahrer in Offenbach einige Veränderungen geben. Auf drei besonders belasteten Straßenabschnitten wie der Mainstraße wird Tempo 40 eingeführt – und zwar ab Anfang März. Endgültig passé sind Pförtnerampeln.

Das kommt nicht überraschend: Bereits im November zeichnete sich eine Einigung ab. Die DUH hatte den von der Stadt erarbeiteten Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung als ausreichend akzeptiert, damit waren letztlich mögliche Dieselfahrverbote im Stadtgebiet vom Tisch. Umwelt- und Baudezernent Paul-Gerhard Weiß bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als Erfolg: „Die jetzt getroffene Entscheidung bestätigt unser Vorgehen: Die Stadt fährt mit einem ganzen Katalog von Maßnahmen eine Gesamtstrategie, mit der zeitnah das gemeinsame Ziel einer besseren, sauberen Luft in Offenbach erreicht werden kann.“

Offenbach: Die Stadt verzichtet auf die Einrichtung von Pförtnerampeln

Der lokale Luftreinhalteplan setze dabei nicht nur auf theoretische Prognosen, sondern basiere auf „wissenschaftlich validen Berechnungen über die Wirksamkeit einzelner konkreter Maßnahmen“ zur Senkung der Schadstoffemissionen gerade durch den Verkehr mit dem Ziel, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten. „Die Maßnahmen sind zielgerichtet und angemessen und sie wirken teilweise schon“, ergänzte Weiß mit Blick auf die bereits zurückgehenden Stickoxid-Belastungen an der Bieberer Straße und weiteren besonders betroffenen Abschnitten wie Mainstraße und Untere Grenzstraße.

Eingeführt wird Tempo 40 ab Anfang März auf folgenden besonders belasteten Straßenabschnitten (–––): Mainstraße (von Arthur-Zitscher-Straße bis Kaiserstraße), Waldstraße (von Geleitsstraße bis Bleichstraße) und Kaiserstraße (von Geleitsstraße bis Große Marktstraße). Die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit wird an diesen Abschnitten ausgeschildert.

Dabei favorisiert die Stadt eine sogenannte Verkehrsverflüssigung durch eine verkehrsabhängige digitale Ampelsteuerung, den Ausbau der Radinfrastruktur, eine Stärkung des ÖPNV, die Elektrifizierung der Busflotte, Tempo 40 und – sofern erforderlich und wirksam – ein Lkw-Durchfahrtsverbot. Aufgrund der bereits sinkenden Werte hat die Stadt entschieden, auf die Einrichtung von Pförtnerampeln etwa am Bieberer Berg zu verzichten. Diese Zufahrtssteuerungen ins Stadtgebiet „waren ohnehin als letztes Mittel geplant“, betont der Stadtrat. Dass die Maßnahmen Erfolg zeigen, hat die Stadt durch Messungen nun nachzuweisen.

Verkehr in Offenbach: Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 40

Zunächst steht ab März für drei Abschnitte eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 40 an. Das trifft die Mainstraße (etwa 1,1 Kilometer von Arthur-Zitscher- bis Kaiserstraße), die Waldstraße (rund 130 Meter von Geleits- bis Bleichstraße) und die Kaiserstraße (gut 150 Meter von Geleits- bis Große Marktstraße). Aber warum nimmt man bei den Letztgenannten keine markanteren Fixpunkte zur Orientierung, etwa die Bahntrasse? Begründet ist das laut Stadtrat Weiß in der Straßenverkehrsordnung. Diese sieht für Hauptstraßen – wie es Wald- und Kaiserstraße sind – Tempo 50 vor. Für eine Reduzierung braucht es stets einen konkreten Anlass – etwa den Schutz einer Schule oder eines Altenheims.

Tempo 40 sieht er als wirksame Maßnahme, „um die Belastung der Luft zu verringern“. Berechnungen, die das Land in seiner Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte in Städten vorgenommen hat, zeigten das Tempo 40 „sogar einen stärkeren Effekt als Tempo 30 hat“. Wer gleichmäßig mit einer Geschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde unterwegs ist, vermeidet Gangwechsel und Beschleunigen und so zusätzlichen Benzinverbrauch und Schadstoffausstoß. In Kombination mit einer digitalen Verkehrssteuerung, die die Menge des Verkehrs an Kreuzungen berücksichtigt, können Emissionen stärker reduziert werden als bei höheren oder niedrigen Geschwindigkeiten.

Positiver Nebeneffekt nach Weiß’ Meinung: „Tempo 40 reduziert Lärm und erhöht die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger.“ (mk/pso)

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