Deutsche Umwelthilfe will klagen

Offenbach bald Umweltzone?

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Wiesbaden/Offenbach - Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem hessischen Umweltministerium vor, nicht genügend effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Offenbach eingeführt zu haben. Die Organisation hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

Die rot-grün dominierte Koalition in Offenbach hat eine Verbündete in ihrem Kampf für eine Umweltzone gefunden: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Die bisherige Regierung blockiert die 2010 von der Stadtverordnetenmehrheit beschlossene virtuelle Barriere, die Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß vom Stadtgebiet fernhalten soll. Die seit 1975 bestehende DUH versteht sich als unabhängiges Forum für Umweltorganisationen, Politiker und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. Als einziger Umweltverband ist sie gleichzeitig klageberechtigter Verbraucherschutzverband.

In der Begründung für ihre Klage führt die DUH aktuelle Stickstoffdioxid-Messungen an: Diese belegten, dass die Offenbacher unter schlechter Luft litten. „Während sich die Stadt selbst für die Einführung einer Umweltzone stark macht, weigert sich das zuständige Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen aber seit Jahren, effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuführen“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und findet harte Worte: „Das Verhalten der hessischen Umweltministerin ist verantwortungslos und sogar rechtswidrig.“

Instrument zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung

Für ihn und seine Vereinigung bleibt die Umweltzone das effektivste Instrument zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung. Handwerker- und Handelskammern hingegen beklagen Aktionismus und befürchten Nachteile besonders für kleinere Gewerbetreibende mit älteren Fahrzeugen. Für ihren juristischen Schritt bemüht die DUH deutsches wie europäisches Recht. Nach beidem sei das Ministerium verpflichtet, geeignete Maßnahmen gegen die gesundheitsschädliche Luftverschmutzung zu ergreifen und dürfe diese nicht weiter blockieren.

Seit 2010 ist eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans für Hessen in Planung. Konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der zulässigen Luftschadstoff-Grenzwerte fehlen bislang. Offenbach legte dem Ministerium einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Senkung der Stickoxidbelastung vor, darunter eine Umweltzone. Das Umweltministerium lehnte diese jedoch größtenteils ab: Es könne sich über die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit dem Wirtschaftsministerium einigen.

Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) freut sich über die juristische Schützenhilfe: „Die Stadt Offenbach wurde bislang von der Landesregierung leider mit fadenscheinigen Begründungen daran gehindert, effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Es ist ein Trauerspiel, wie da von einem FDP-geführten Verkehrsministerium aus ideologischen Gründen der Schutz der Bevölkerung vor Schadstoffen blockiert wurde.“ Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ermöglicht seit September den Verbänden, unzureichende Maßnahmen zur Luftreinhaltung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die DUH war bereits mit einer Wiesbadenerin vor Gericht erfolgreich, nachdem das Umweltministerium in der Landeshauptstadt keine Maßnahmen ergriffen hatte, um die Luftbelastung zu reduzieren. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts führte die Stadt Wiesbaden eine Umweltzone mit Fahrverboten für Fahrzeuge ohne grüne Plakette ein. Auch die Stadt Darmstadt wird in der anstehenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans eine Umweltzone berücksichtigen. „Das Umweltministerium kann und darf sich nicht länger gegen die Gesundheitsinteressen der eigenen Bürger stellen“, meint Remo Klinger, Anwalt in der Berliner Kanzlei Geulen/Klinger, der die Klage eingereicht hat.

tk

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