Rechtsstreit um Vergabe des Bauauftrags

Umzug in Polizeipräsidium verzögert sich um Jahre

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Seit nunmehr drei Jahren ist das Gelände auf dem Buchhügel freigeräumt. Bald soll dort mit dem Neubau des Polizeipräsidiums begonnen werden

Offenbach - Die Polizei in Offenbach muss noch mindestens drei Jahre auf ein neues Präsidium warten. Grund ist ein Rechtsstreit um die Vergabe des Bauauftrags.

Das Land Hessen hat deshalb die Unterschrift unter den Grundstücksvertrag erneut verschoben. Nach Angaben des Finanzministeriums wurde die Kaufoption auf das der Stadt Offenbach gehörende Gelände bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Ursprünglich wollte die Polizei schon im vergangenen Jahr aus dem maroden alten Gebäude in den Neubau umziehen. Dieses Vorhaben wird sich nach derzeitigem Stand bis etwa 2019 verzögern. Das Land rechnet mit einer Bauzeit von 30 Monaten. Das Polizeipräsidium Südosthessen soll in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) entstehen. Das Finanzministerium hatte den Angaben zufolge im November nach einer Ausschreibung einen Investor ausgewählt.

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Das Warten geht weiter

Ein unterlegener Bieter zog dagegen vor Gericht. Über das daraufhin eingeleitete Nachprüfungsverfahren ist noch nicht entschieden. Das Grundstück könne jedoch erst nach der Auftragsvergabe an einen Investor erworben werden. Die Kommune soll zehn Millionen Euro bekommen. Die Kosten für das Bauprojekt beziffert das Ministerium auf mehr als 173 Millionen Euro. Das ist fast doppelt so viel wie anfangs geplant.

dpa

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