Bei SPD-Podiumsdiskussion

Bauexperten fordern bessere interkommunale Zusammenarbeit

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GBO-Chefin Annette Schroeder Rupp (Zweite von links) würde gerne auch in anderen Kommunen bauen lassen, weiß aber um die Schwierigkeiten, die damit verbunden wären. 

Offenbach - Die Wohnungsknappheit und kaum bezahlbare Mieten gehören mittlerweile zum Rhein-Main-Gebiet wie der Fluglärm. Wie sich das Wohnproblem auch in Offenbach lösen lässt, diskutierte die lokale SPD mit Experten im Klingspormuseum. Von Steffen Müller

Die Erkenntnis: Ohne interkommunale Zusammenarbeit wird es nicht klappen. 11.600 Wohnungen sind im vergangenen Jahr im Rhein-Main-Gebiet gebaut worden, 925 davon in Offenbach – beides ist viel zu wenig. Denn um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden, müssten jährlich rund 15.000 neue Wohnungen entstehen. Somit verwundert es nicht, dass der Journalist Claus-Jürgen Göpfert die Gäste der von der Offenbacher SPD initiierten Podiumsdiskussion zu einem Thema begrüßt, „das sich zum wichtigsten im Wahlkampf entwickelt hat“.

Neben Moderator Göpfert hat sich eine illustre Teilnehmerrunde eingefunden. Eingerahmt von den wahlkämpfenden SPD-Politikern Nadine Gersberg und Martin Wilhelm haben GBO-Geschäftsführerin Annette Schroeder-Rupp, ihr Pendant aus Frankfurt, Frank Junker, vom städtischen Wohnungs- und Immobilienkonzern ABG, und Haus-und-Grund-Hessen-Vorstand Jürgen H. Conzelmann auf dem Podium Platz genommen.

In vielen Punkten herrscht bei den Diskutanten Einigkeit. So unterstützen alle Beteiligten den Wahlkampf-Slogan „Bauen! Bauen! Bauen!“ von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Dass es aber mit der Realisierung dieser Vorgabe gerade in Offenbach alles andere als einfach ist, wird schnell klar. Einige der Schwierigkeiten offenbart GBO-Chefin Annette Schroeder-Rupp. Zu allererst fehlt in Offenbach einfach der Platz für größere Neubauten – als letzte Alternativen schlägt Schroeder-Rupp sarkastisch vor, den Stadtwald abzuholzen oder den Schultheisweiher zuzuschütten. Und selbst wenn es mehr Grundstücke gäbe, schriebe die GBO-Satzung vor, dass das städtische Unternehmen nur 30 Wohnungen pro Jahr bauen dürfe. Also bleiben als Bauherren nur private Investoren, die zwar gerne nach Offenbach kommen, aber meist höhere Mietpreise aufrufen als die GBO.

Bauprojekte im Hafenviertel: Eine Übersicht in Bildern

Um mehr günstigere Wohnungen anbieten zu können, wiederholt SPD-Landtagskandidatin Nadine Gersberg ihre Forderungen nach höheren Fördergeldern von Land und Bund. Zudem betont sie die Wichtigkeit eines Bauministeriums, das ein möglicher SPD-Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel im Falle eines Wahlsieges gründen möchte.

Dass dem Problem der Wohnungsknappheit mehr Bedeutung eingeräumt wird, begrüßt auch Jürgen Conzelmann („Die Politik hat über Jahre unterschätzt, was sich an Bedarf entwickelt hat“). Allerdings warnt er vor zu vielen Beteiligten. „Ein runder Tisch ist Bullshit!“ Was es brauche, sei ein kompetenter Minister, mit zwei bis drei guten Staatssekretären, die auch Druck auf den Öffentlichen Personennahverkehr ausüben. Denn für ein gutes Wohnkonzept müsse auch das Umland mit einbezogen werden, und das funktioniere nur, wenn die Orte über eine schnelle und günstige Anbindung von Bus und Bahn verfügten.

Einer interkommunalen Zusammenarbeit bedarf es aber nicht nur bei der Frage der Infrastruktur. Und hier tut sich ein weiteres Problem für die GBO auf. Denn deren Satzung besagt, dass die Wohnungsbaugesellschaft nur in Offenbach bauen darf. Aus subjektiver Sicht würde Annette Schroeder-Rupp den Gesellschaftervertrag gerne ändern und auch außerhalb der Stadt Wohnungen errichten lassen. Sie weiß aber auch, dass das zu Problemen führen könnte, da es zum einen schwierig wäre, beispielsweise in Mühlheim zu investieren, die Wohnberechtigungsscheine aber an Offenbacher auszugeben. Gleichzeitig würde die Offenbacher Stadtverwaltung nicht verstehen, wenn die GBO in Mühlheim für Mühlheimer bauen würde.

Mehr Gemütlichkeit im Haus schaffen

Dass städtische Baufirmen aber durchaus in anderen Kommunen aktiv sein können, zeigt das Beispiel der ABG. Der Frankfurter Wohnungskonzern hat im Offenbacher Hafen 178 Mietwohnungen errichtet und verfügt auch über Immobilien in Friedberg oder Sulzbach. Hier sieht ABG-Chef Junker das Land Hessen in der Pflicht, beim Wohnungsbau eine regionale Gesamtverantwortung zu fördern. Ihm schwebt beispielsweise ein finanzieller Ausgleich für Kommunen vor, die in Nachbarstädten investieren und so neuen Wohnraum schaffen. Junker kritisiert die „verdammte Kleinstaaterei“ und meint damit, dass viele Kommunen nicht über die Ortsgrenze hinausdenken.

Ein weiterer Unterschied zwischen ABG und GBO – der sicher auch in der Größe der Gesellschaften begründet ist (die ABG verwaltet rund 51.000 Wohnungen, die GBO 6000) – betrifft den Kauf von Belegungsrechten für Sozialwohnungen. Während die ABG im vergangenen Jahr 1500 Belegrechte für Wohnungen erworben hat, die an sozialschwächere Menschen vermietet werden, verzichtet die GBO auf solche Ankäufe. Und das sehr zum Unmut von SPD-Fraktionschef Martin Wilhelm, der daran erinnert, dass seine Partei im vergangenen Jahr erfolglos einen Antrag zur Verlängerung der auslaufenden Belegungsrechte gestellt hatte.

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