Keine Verwechslungsgefahr

CDU beschließt Kommunalwahlprogramm mit neuem Vorstand

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Stefan Grüttner (2. von links) wurde als Vorsitzender der CDU bestätigt. Er führt die Union seit nunmehr 22 Jahren. Ihn unterstützen im Vorstand (von links) Matthias Graf und Elenore Glaesner (stellvertretende Vorsitzende), Andreas Bruszynski (Schriftführer), Christel Reichenbach (stellvertrende Vorsitzende) und Rolf-Dieter Schmitz (rechts), der Christoph Rupp als Schatzmeister ablöst. Fraktionschef Peter Freier gratulierte den Gewählten. Auf dem Bild fehlt Roland Walter, der ebenfalls stellvertretender Vorsitzender ist.

Offenbach - Wahlprogramm beschlossen, Vorstand neu gewählt und eine erwachsen werdende Junge Union eingebunden – der CDU-Parteitag am Samstag im Haus des Handwerks bot eine durchaus ungewöhnliche Bandbreite. Von Matthias Dahmer

Vorstandsmitglied Matthias Graf in seiner Eigenschaft als Chef der Wahlkampfkommission macht den 46 Delegierten erstmal klar, das keine Verwechslungsgefahr besteht: Während die SPD damit werbe Offenbach sei besser und damit suggeriere, die Dinge seien nicht so schlecht, kämpfe die Union mit ihrem Slogan „Offenbach besser machen“ dafür, dass es tatsächlich besser werde. In 15 Themenblöcke hat die Union ihr 30-seitiges Kommunalwahlprogramm gegliedert. Die meisten streift Graf in seiner Rede, einigen spendiert er längere Ausführungen: Die Wirtschaftsförderung müsse gestärkt werden, es gelte, Gewerbeflächen auszuweisen.

Graf: „Die CDU steht zum Masterplan, einige andere Parteien wackeln schon.“ Bei der Schulsanierung macht sich die Union für „ein Ende des Elends der Fröbelschule“ stark, sie will die raren Mittel für den Sport gerechter verteilen und die Stadt soll dem Kulturfonds Rhein-Main beitreten. Der Flughafen darf ohne zusätzliche Lärmbelastung für Offenbach und bei strikter Einhaltung des geltenden Nachtflugverbots wachsen, wobei aber nicht nur Frankfurt, sondern auch Offenbach von der Gewerbesteuer des Flughafens profitieren soll.

Beim Thema Sicherheit ist für die CDU die Videoüberwachung kein Tabu, die Union plädiert zudem für ein Haus des Jugendrechts, für eine Stabsstelle „Sauberes Offenbach“ sowie für ehrenamtliche Spielplatzpaten. Was die Integration angeht soll einerseits der Sozialausschuss um den Begriff erweitert werden. Andererseits betont Graf, gehörten Regelverstöße sanktioniert. Ausdrücklich genannt im Wahlprogramm ist ein gesetzliches Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. Für Fraktionschef Peter Freier ist das Wahlprogramm Beleg dafür, dass die CDU „keine Ein-Themen-Partei“ ist. Bei möglichen Koalitionen nach dem 6. März – als Partner werden in Teilen des politischen Offenbachs die Grünen gehandelt – hält Freier sich bedeckt, verbreitet nur die parteiübergreifende Standardfloskel: „Darüber sprechen wir nach der Wahl.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

19 Anträge zum Wahlprogramm stehen im Anschluss auf der Tagesordnung. Nur drei werden abgelehnt. Die meisten stammen aus der Feder der Jungen Union. So finden zum Beispiel Eingang ins Programm, dass die Digitale Wirtschaft gestärkt und dass die Gewalt- und Suchtprävention an Schulen ausgebaut werden soll. Im Hafen, auch das findet die Zustimmung der Mehrheit, könnte ein öffentlicher Fitnessplatz für Erwachsene entstehen. Eine klare Absage wird indes Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen erteilt.

Erfolglos ist der Nachwuchs bei der Forderung nach mehr Nachtbussen und dem Vorstoß, bei den großen Offenbacher Festen die Sperrstunde nach hinten zu verschieben. Auf Initiative des Stadtbezirksverbands Ost wird eine Multifunktionshalle am Kaiserlei wegen der Konkurrenz zur Stadthalle abgelehnt, die Bieberer Union sorgt dafür, dass die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes ins Programm kommt. Den gab es schon einmal, sei aber von Rot-Grün aus Kostengründen abgeschafft worden, obwohl er nur 14 400 Euro im Jahr koste, heißt es.

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