Offenbach bleibt gelassen

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Es gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Planfeststellung 2007, die ein striktes Nachtflugverbot am gesamten Airport nach Inbetriebnahme der neuen Bahn vorsieht.

Offenbach ‐ Es sollte keine hektische Reaktion auf das werden, was in Berlin von Schwarz-Gelb in vermeintlicher Aufbruchstimmung verkauft wird. Deshalb hat sich die Stadt Offenbach etwas Zeit gelassen mit ihrer Stellungnahme zu einer seit Tagen kursierenden Veränderung des Luftverkehrsgesetzes. Von Matthias Dahmer

Denn die könnte vielleicht mit der Erleichterung von Nachtflügen auf dem Frankfurter Flughafen verbundenen sein. Dr. Reiner Geulen, von der Stadt mit der Klage gegen den Flughafenausbau beauftragter Rechtsanwalt, hat die geplante Gesetzessänderung auf ihre möglichen Folgen hin abgeklopft. Ergebnis: Für das aktuelle Offenbacher Verfahren sieht er keine Auswirkungen, weshalb Flughafen-Dezernent Paul-Gerhard Weiß auch „gelassen“ bleibt, wie er sagt.

Geulens Argumentation: Es gilt auf jeden Fall die Rechtslage zum Zeitpunkt der Planfeststellung 2007 und damit der Hessische Landesentwicklungsplan, der ein striktes Nachtflugverbot am gesamten Airport nach Inbetriebnahme der neuen Bahn vorsieht. Auf diesen Landesentwicklungsplan hatte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof besonders gestützt, als er die Zulassung von Nachtflügen für rechtswidrig erklärte. Der Entwicklungsplan und die damit verbundenen Lärmschutzregelungen, ergänzt Weiß, können nicht von einem Bundesgesetz ausgehebelt werden.

Flughafen liegt nicht mitten in der Wüste

Außerdem: Es macht einen Unterschied, ob ein Flughafen in dünn besiedelter Landschaft oder in dicht besiedeltem Ballungsraum liegt. Vergleiche mit anderen internationalen Flughäfen bringen im Übrigen niemanden weiter, meint Weiß. „Unser Flughafen liegt nun mal nicht in der Wüste der Vereinigten Arabischen Emirate, sondern mitten im Rhein-Main-Gebiet, wo hunderttausende Bewohner unmittelbar von erheblichem Lärm betroffen sind.

Und dort, wo man vergleichen kann, im europäischen Ausland nämlich, wird bei Nachtflügen auf die Bevölkerung Rücksicht genommen, so der Dezernent. Entweder gelten strenge Nachtflugbeschränkungen oder die Flughäfen liegen weit außerhalb. Andere europäische Flughäfen wiederum verfügen über Bahnsysteme, die eine Lärmverteilung zulassen. Weiß: „Insgesamt geht der Trend zu mehr Lärmschutz, vor allem in der Nacht.

Landesentwicklungsplan kann nicht nachträglich verändert werden

Rechtsanwalt Geulen kommt in seinem Rechtsgutachten außerdem zu dem Schluss, dass einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt sind. Auch der Landesentwicklungsplan kann nicht einfach nachträglich verändert werden, ohne dem Flughafenausbau in Frankfurt die Grundlage zu entziehen. „Sollte versucht werden, nach einer etwaigen Änderung des Luftverkehrsgesetzes Nachtflüge in Frankfurt zuzulassen, könnte dies mit großen Erfolgsaussichten gerichtlich verhindert werden.

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