Rechenfehler bei Bundeszuschuss von 360.000 Euro

Erst geschenkt, dann nur noch gepumpt

Offenbach - Eine Mitteilung des hessischen Finanzministers erstaunt den SPD-Stadtverordneten Holger Hinkel. „Wegen eines Rechenfehlers muss die Verteilung der Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm für Kommunen neu berechnet werden“, heißt es da.

In der Summe wären’s gut 300.000 Euro weniger für die Stadt. Ein Unding bei der Offenbacher Finanzlage? Der Finanzminister beruhigt: Es wird nichts gestrichen. Mit der Antwort des hessischen CDU-Manns ist der Offenbacher SPD-Mann merklich unzufrieden.

„So etwas wäre unseren drei Lehrern im Rathaus wohl nicht passiert“, scherzt Hinkel mit Blick auf die drei Pädagogen, die den hauptamtlichen Magistrat bilden. Hinkel hat genau nachgerechnet und kommt sogar auf rund 360.000 Euro, die seine Heimatstadt verlieren würde – „mehr als jede andere hessische Kommune“. Ministeriumssprecher Moritz Josten bestätigt auf Anfrage diese Summe. Zugleich versichert er aber, dass Offenbach mit einem Ausgleich aus dem Landesprogramm rechnen könne.

Hinkel gibt jedoch zu bedenken: „Bei der als Ausgleich angedachten Aufstockung des Landesinvestitionsprogramms steht Offenbach schlechter da, weil die Mittel nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen vergeben werden.“ Ein solches ist zwar zinslos, erhöht aber den ohnehin schon gewaltigen Schuldenberg der Schutzschirm-Kommune und muss irgendwann zurückgezahlt werden. Ministeriumsmann Josten sagt dazu: „Wir bleiben dabei. Auch Offenbach wird nicht schlechter gestellt. Das Land steht für den Fehler der Statistiker gerade. Die Stadt erhält wie vorgesehen 31,2 Millionen Euro.“

Hintergrund: Mitte des Monats musste das Finanzministerium in Wiesbaden einräumen, dass Korrekturen vorgenommen wurde. Grundlage der Berechnungen fürs Kommunalinvestitionsprogramm sind Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL), auf die das Ministerium zugreift. Offiziell heißt es dort: „Bei einer erneuten Überprüfung der eigenen Statistiken sind dem HSL Unstimmigkeiten aufgefallen.“ Die Übernahme der Steuereinnahmekraft je Einwohner 2011 in die Gemeindestatistik 2012 sei stichprobenartig kontrolliert worden.

„Dennoch wurden in wenigen Fällen fehlerhafte Angaben übernommen, die erst bei der Prüfung zum Kommunalinvestitionsprogramm aufgefallen sind“, so das Statistische Landesamt. Darauf hat man reagiert. „Die aktuellen Ausgaben der Hessischen Gemeindestatistik sind frei von Fehlern“, versicherte HSL-Präsidentin Dr. Christel Figgener. In der Folge habe das Finanzministerium die Zahlen zum Investitionsprogramm aktualisiert. Vier weitere Kommunen rücken demnach ins Bundesprogramm für finanzschwache Kommunen auf. Finanzminister Thomas Schäfer versichert: „Keine andere Kommune bekommt dadurch weniger Zuwendungen, da das Landesprogramm zugunsten der Kommunen aufgestockt wird, um Unterschiede aufzufangen.“ (psh/mk)

Weiter deutliches Steuerplus für die Staatskassen

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare