Peter Freier: „Wahlkampfnummer ohne Substanz“

CDU-Kritik an Regeln zu Wohnraum

Offenbach - „Wahlkampfnummer ohne Substanz“ nennt CDU-Fraktionschef Peter Freier den Antrag von SPD, Grünen und Freien Wählern, beim Verkauf städtischer Grundstücke die Bereitschaft des Investors zu einer Quote von 30 Prozent geförderten Wohnraums zur Bedingung zu machen.

Auf Anfrage habe Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) mitgeteilt, dass es kein unbebautes, mit Planungsrecht ausgestattetes Wohnbau-Areal in städtischem Besitz gebe, auf das der Antrag passe. Freier ergänzt: „Ein Abgleich der Auflistung städtischer Grundstücke, die den Fraktionen im Zuge der Schutzschirmverhandlungen zur Verfügung gestellt wurde, mit den seitdem erfolgten Verkäufen hätte gezeigt, dass der sinnlos ist.“ Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden reiht sich der Vorgang nahtlos in andere wohnungspolitischen Maßnahmen der Koalition ein, die ebenfalls mit großem PR-Getöse initiiert worden, deren Wirkung aber in der Realität gleich Null seien.

Freier verwies auf die 2011 beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“. Darin wurde unter anderem der Verwaltung vorgegeben, dass bei Neubauvorhaben ab einer Größe von 50 Wohneinheiten darauf hingewirkt werden soll, dass davon 30 Prozent im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden. „Schon damals haben wir den entsprechenden Koalitionsantrag als Schaufenster-Aktionismus bewertet. Denn es konnte nicht dargelegt werden, wie diese Festlegungen von der Verwaltung in der Praxis umgesetzt werden können.“ Wie richtig die CDU damit gelegen habe, zeige der Umstand, dass mit Ausnahme des Senefelderquartiers bei keinem großen Bauvorhaben die Leitlinien zur Anwendung gekommen seien.  (mad)

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