CDU-Parteitag

CDU lobt sich selbst: „Niemand hat je so viel Geld in Straßen und Fahrradwege gesteckt wie wir“

Lobten die Arbeit ihrer Koalition: Bürgermeister Peter Freier (rechts) und Fraktionschef Roland Walter.
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Lobten die Arbeit ihrer Koalition: Bürgermeister Peter Freier (rechts) und Fraktionschef Roland Walter.

Die wohlvorbereiteten Personalentscheidungen standen zwangsläufig im Mittelpunkt des jüngsten Parteitags des CDU-Kreisverbands Offenbach-Stadt. Schließlich änderte sich der Vorstand an entscheidender Stelle.

  • Parteitag der CDU Offenbach
  • Partei lobt sich selbst und die Koalition 
  • SPD wird scharf attackiert

Offenbach – Wie berichtet, machte Ex-Sozialminister Stefan Grüttner nach 26 Jahren den Platz des Vorsitzenden frei. Die Delegierten wählten den von ihm vorgeschlagenen Andreas Bruszynski zu seinem Nachfolger.

Parteitag der CDU Offenbach: Viel Lob für die eigene Koalition

Neben den Wahlen bekam aber auch die Kommunalpolitik ausreichend Raum. Wenig verwunderlich wurde dabei von allen Rednern die Zusammenarbeit mit Grünen, FDP und Freien Wählern als Erfolgsmodell, das Agieren der oppositionellen SPD als das Gegenteil dargestellt.

Der scheidende Vorsitzende Stefan Grüttner stellte es als bemerkenswert dar, dass vier Parteien nach vier Jahren immer noch gemeinsam agieren: „Beschwerliche, aber wirksame Wege führen zum Ergebnis.“ Dass man so erfolgreich sei, ärgere die Opposition, die Hilflosigkeit der SPD dokumentiere sich in unausgegorenen Anträgen.

CDU-Parteitag in Offenbach: Mahnung an die Freien Wähler

Grüttner mahnte aber auch Partner: Verträge seien bindend, auch für die Freien Wähler. Die waren in jüngster Zeit ausgeschert, indem sie die vereinbarte Wohnbebauung in Waldhof-West infrage stellten. Trotzdem lautet seine Prognose: „Auch wenn der Wahlkampf Fahrt aufnimmt, wird diese Koalition Bestand haben.“ Auch bestimme diese Mehrheit die Politik, nicht der sozialdemokratische Oberbürgermeister: Der sei an Beschlüsse gebunden wie andere auch.

Den SPD-OB Felix Schwenke hatte auch Fraktionschef Roland Walter im Visier. Ohne ihn zu nennen, sprach er von „Führungsdefiziten“ bei der Personalgewinnung: „Manchem ist nicht bewusst, welche Lücken er hat.“ Richtig macht vieles dagegen für Walter die Koalition. Der Masterplan werde kompromisslos umgesetzt, alles werde laufen wie vereinbart. In die Schulen flössen 150 Millionen; in fünf Jahren sei dabei mehr erreicht worden als von anderen in viel längerer Zeit zuvor.

Parteitag der CDU Offenbach: „Niemand hat je so viel Geld in Straßen (...) gesteckt wie wir“

Und: „Niemand hat je so viel Geld in Straßen und Fahrradwege gesteckt wie wir“, verkündete Roland Walter, um gleich darauf das CDU-Engagement für Ordnung und „individuelles Recht auf Sicherheit“ zu loben. Fehler der Vergangenheit zu geißeln, vergisst er nicht: Ein solcher sei unter SPD-Führung gewesen, Frankfurts Anteil für den Kaiserlei-Umbau zu deckeln, sodass Offenbach nun allein auf Mehrkosten sitzen bleibe.

Die Magistratsmitglieder der CDU lieferten ihren Rechenschaftsbericht für die beiden vergangenen Jahre in schriftlicher Form. Zu den aufgelisteten Stichworten von Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier sowie den Stadträten Günther Hammann und Rolf-Dieter Schmitz gehören neben den Schwerpunkten Straßen, Schulen, Sicherheit, Sauberkeit, Kindergärten und Wirtschaftsförderung auch die Finanzen: ausgeglichene Haushalte in den Jahren 2017, 2018 und 2019 sowie in der Planung für 2020. Zudem habe die „erfolgreiche Teilnahme“ am Programm „Hessenkasse“ die Stadt um 564 Millionen Euro an Kassenkrediten entschuldet (Offenbach selbst stottert in 30 Jahren nur noch rund 90 Millionen Euro ab).

In Offenbach hat sich der Wachwechsel an der Spitze der CDU vollzogen. Stefan Grüttner wollte nicht noch länger Vorsitzender der CDU in Offenbach sein. Er war länger als ein viertel Jahrhundert im Amt. 

VON THOMAS KIRSTEIN

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