Weiter Unstimmigkeiten zum Haushalt

SPD und CDU streiten um 6,3 Millionen

Offenbach - Die SPD lässt nicht locker und fordert erneut, dass die zusätzlichen 6,3 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt in den Ankauf von Belegrechten für Sozialwohnungen investiert werden. Von Steffen Müller 

Fraktionschef Martin Wilhelm wirft CDU-Kämmerer Peter Freier vor, nicht ausreichend über die Rechtslage informiert zu sein. Dieser kontert: „Die Mitteilung der SPD ist ein Armutszeugnis.“ In einer ereignisarmen Sitzung des Stadtparlaments Anfang November stach ein Tagesordnungspunkt heraus: Bei der Diskussion um den Nachtragshaushalt und die 6,3 Millionen Euro, die als mögliche zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen, flogen zwischen CDU und SPD die Fetzen. Dem Vorstoß der Sozialdemokraten, das Geld für den Ankauf von Belegrechten für Sozialwohnungen auszugeben, schob die CDU um Kämmerer Peter Freier einen Riegel vor. Die Gesetzgebung im Zuge der Hessenkasse verpflichte die Stadt, mit dem Haushaltsplus Kredite zu tilgen.

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Das zweifelt die SPD an. Fraktionschef Martin Wilhelm ist der Meinung, dass die Regelung, wonach Offenbach laut Hessischer Gemeindehaushaltsverordnung Haushaltsüberschüsse für die Tilgung von Krediten aufwenden muss, erst 2019 greift. Er beruft sich auf die Gesetzgebung zur Beteiligung an der Hessenkasse, durch die Offenbach rund die Hälfte seiner Schulden erlassen wird. „Wichtig ist nun, dass Peter Freier sich als Kämmerer ausreichend über die neue Rechtslage 2019 informiert“, fordert Wilhelm in der Pressemitteilung, in der er dem Kämmerer außerdem einen „Schlingerkurs“ vorwirft, da er für den Haushalt 2018 und 2019 mit Regelungen argumentiere, die für die jeweiligen Jahre nicht gelten. Für Wilhelm sind das „Nebelkerzen“ von Freier um von dem SPD-Plan abzulenken, der vorsieht, Belegrechte für 350 Sozialwohnungen zu kaufen.

Auf die Vorwürfe von Wilhelm angesprochen, kann Peter Freier nur den Kopf schütteln. „Das ist ein Armutszeugnis für einen Fraktionsvorsitzenden“, sagt der Kämmerer und rät der SPD, sich besser mit dem Thema zu befassen. Das würde allen gut tun, denn: „Vertiefte Detailkenntnis erschwert das fröhliche Polemisieren.“ Was Freier damit meint: In der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2017 schreibt das Regierungspräsidium Darmstadt der Stadt Offenbach bereits vor, dass ab dem 1. Januar 2018 sämtliche Liquiditätsüberschüsse dafür aufgewendet werden müssen, um Kredite zu tilgen.

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Dass die SPD argumentiert, diese Regel gelte erst für den Haushalt 2019, überrascht Freier. Schließlich liege den Sozialdemokraten die entsprechende Vorschrift aus dem Haushalt 2017 schon lange vor.

Rubriklistenbild: © dpa

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