CDU verhindert Vorstoß gegen Fluglärm

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Offenbach - Weil die CDU-Fraktion keine Dringlichkeit erkannte, ist am Mittwochabend im Stadtparlament ein gemeinsamer Offenbacher Vorstoß gegen die Flugrouten-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) gescheitert.

Mit dem von der Koalition (SPD, Grüne, Freie Wähler) kurzfristig eingebrachten Antrag sollte der Unmut über das VGH-Urteil zum Ausdruck gebracht sowie der Magistrat aufgefordert werden, weiter gegen den Ausbau vorzugehen. Zudem sind darin alle Parteien im Landtag aufgefordert, die „unzumutbaren Belastungen“ Offenbachs durch den Fluglärm zu berücksichtigen.

Die erforderliche Dringlichkeit der Vorlage, die Voraussetzung für ihre Aufnahme in die Tagesordnung der Parlamentssitzung war, lehnten CDU und Republikaner ab. Die Piraten enthielten sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen waren dafür. Das reichte jedoch nicht – die notwendige Zweidrittel-Mehrheit fehlte.

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Linke und Grüne kritisierten gestern in Stellungnahmen das Verhalten der Union. Die Offenbacher CDU stelle sich wiederholt auf die Seite der Lärmverursacher und schade den Interessen der Stadt damit massiv. Das sei völlig inakzeptabel, so die Grünen. Das Stadtparlament müsse Offenbacher Interessen im Kampf gegen den Fluglärm einstimmig vertreten. Vielleicht werde die größte Oppositionsfraktion das auch einmal einsehen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten dokumentiere die Union, dass sie Fluglärm als Nebenproblem von geringer Wichtigkeit ansehe, meinen die Linken.

(mad)

Menschenkette gegen Fluglärm

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