Folgen der Coronakrise

Chefin der IG Metall Offenbach erklärt die Schattenseiten der Kurzarbeit

Die Zahl der Betriebe, die in der Coronakrise Kurzarbeit angemeldet haben, ist weiter gestiegen. Die Folgen der Entwicklung sind für viele Beschäftigte gravierend. 
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Die Zahl der Betriebe, die in der Coronakrise Kurzarbeit angemeldet haben, ist weiter gestiegen. Die Folgen der Entwicklung sind für viele Beschäftigte gravierend.

Kurzarbeit kann sich negativ auf die Situation der betroffenen Mitarbeiter auswirken. „Der Mensch benötigt eine Tätigkeit, eine Aufgabe und soziale Kontakte – wie am Arbeitsplatz“, sagt Marita Weber, erste Bevollmächtigte der IG Metall Offenbach.

Wie stark ist die Kurzarbeit im Bereich der IG Metall verbreitet?

Zurzeit sind in den von uns betreuten Firmen mit Betriebsräten in 16 Unternehmen bereits Kurzarbeit vereinbart beziehungsweise befinden sich derzeit in Verhandlungen. Davon betroffen sind rund 6000 Beschäftigte.

Welche Firmen sind betroffen?

Besonders betroffen sind die Automobilzulieferer wie die Firmen GKN, Magna und Feintool, die zur Zeit ganz geschlossen haben aufgrund der Werksschließungen der Automobilhersteller. Natürlich sind davon auch Betriebe des Kfz-Handwerks unmittelbar betroffen, etwa die Autohäuser Best und Brass. Hinzu kommen weitere Branchen wie der Maschinenbau mit Unternehmen wie Zeppelin und manroland oder die Textilen Dienste mit Großwäschereien wie bei Elis und Mewa. Kurzarbeit wird in unterschiedlichen Umfängen vereinbart. In vielen Betrieben wird zur Zeit noch verhandelt.

Um wie viel Zeit wurde das normale Arbeitskontingent verringert?

Wir sprechen hier über Arbeitsausfall von 25 bis zu 100 Prozent wie zum Beispiel bei den Kfz-Zulieferern derzeit.

Nehmen Sie den Unternehmen ihre schlechte Auftragslage ab?

Diese Frage kann man nicht eindeutig mit ja oder nein beantworten. Die Arbeitgeber müssen gegenüber den Betriebsräten mit Unterlagen darlegen, dass die Lage so ist und sie haben auch die Aufgabe, diese Angaben zu prüfen. Das Paradoxe ist, dass zum Teil die Auftragslage nicht unbedingt schlecht ist. Das Problem ist, dass viele Betriebe ihre Produkte nicht liefern können – weder ins Inland noch ins Ausland, einige keine Teile bekommen und bei anderen wiederum die Service-Techniker nicht in den Betrieb der Kunden dürfen. Wir haben zum großen Teil ein Absatzproblem, aber auch aufgrund der Gesundheitskrise in die Zukunft gesehen sinkende Aufträge, da niemand Investitionen tätig in dieser unsicheren Zeit. Deshalb haben wir auch im Anlagenbau oder auch in den Autohäusern schwierige Situationen, aber in Wäschereien für Arbeitskleidungen wie zum Beispiel bei Elis.

Welche Regeln gelten, um Kurzarbeit anzumelden?

Der Arbeitgeber muss darlegen, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und er alle Maßnahmen getroffen hat, um Guthabenstunden und Resturlaub zum Beispiel abzubauen. Oder dass er die Beschäftigten mit anderen Tätigkeiten beauftragt hat, um Kurzarbeit zu vermeiden. Der Arbeitsausfall muss derzeit mindestens zehn Prozent pro Betrieb betragen, beziehungsweise pro betroffenem Betriebsteil. Darüber hinaus sind persönliche Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld einzuhalten. Der Beschäftigte muss sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und er muss sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden. Schließlich soll die Kurzarbeit ja Kündigungen vermeiden.

Kann Kurzarbeit ohne Zustimmung des Arbeitnehmers angeordnet werden?

In Firmen mit Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung zwingend vorgeschrieben. Hier ist die Zustimmung Einzelner nicht erforderlich. Wer betroffen von Kurzarbeit ist, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates, deshalb ist diese Vereinbarung der Bundesagentur für Arbeit auch vorzulegen. Auch in Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Es bedarf einer Änderungsvereinbarung per Arbeitsvertrag mit jedem einzelnen Beschäftigten.

Kann dem der Kurzarbeit nicht zustimmenden Arbeitnehmer gekündigt werden?

Ohne Betriebsrat könnte dies theoretisch erfolgen. Jedoch unterliegt eine solche Kündigung natürlich auch die Darlegungspflicht des Arbeitgebers, dass dies nicht vermeidbar ist. Der Beschäftigte kann gegen die Kündigung klagen, allerdings dauert eine Entscheidung hier per Gericht ein paar Wochen.

Marita Weber

Muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten gleichmäßig gekürzt werden?

Nein, dies ist nicht zwingend erforderlich. Betriebsräte sind jedoch stets bemüht, die Belastungen der Kurzarbeit auf alle Beschäftigten gleichmäßig zu verteilen, damit es nicht zur Bevorzugung einzelner Beschäftigtengruppen kommt, sofern dies sachlich möglich ist.

Welche finanziellen Einschränkungen sind mit der Kurzarbeit für die Betroffenen verbunden?

Die finanzielle Belastung eines Arbeitnehmers zum Beispiel mit Kurzarbeit 100 Prozent sind sehr hoch. Ein Beispiel: Wer ein Bruttoeinkommen von 2500 Euro im Monat erhält, hat als Alleinverdiener in der Steuerklasse 3 mit einem Kind üblicherweise etwa 1936 Euro netto. Bei Kurzarbeit 100 Prozent erhält er Kurzarbeitergeld in Höhe von 1295,11 Euro, dies ist ein Verlust von über 640 Euro im Monat. Deshalb fordern wir auch die Aufstockung auf mindestens 80 Prozent der Nettoentgeltdifferenz durch den Arbeitgeber. Damit würde man den Verlust auf 380 Euro reduzieren. Schließlich spart der Arbeitgeber bei diesem Rechenmodell nicht nur 2500 Euro Lohn, sondern auch noch die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 800 Euro. Da ist es nur fair, einen Teil an die Beschäftigten weiterzugeben.

Welche Herausforderungen sehen Sie noch?

Es wird schwieriger, je länger es dauert. In erster Linie für die Beschäftigten und ihre Familien selbst, aber auch für die Betriebe. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit wenig Liquidität werden es dann schwerer haben. Diese Erfahrung mussten wir bereits in der Krise 2008/2009 machen. Deshalb hat die IG Metall für die Metallindustrie auch ein weitergehendes Modell mit den Arbeitgebern vereinbart, das im Fall besonderer Umstände anwendbar ist. Allerdings haben wir gerade einige Arbeitgeber auch in unserer Region, die glauben, dass man jetzt das Rad der Geschichte der Mitbestimmung zurückdrehen kann und die an einigen Stellen sehr unverschämte Forderungen stellen. Dies sind jedoch einzelne Fälle.

Ist die Kurzarbeit nicht eine Belastung für die Betroffenen?

Ja, aber nicht nur finanzieller Art. Am Anfang ist die zusätzliche freie Zeit häufig noch willkommen und nutzbar. Zum Erledigen der Dinge, die man schon immer machen wollte. Aber der Mensch benötigt eine Tätigkeit, eine Aufgabe und soziale Kontakte wie am Arbeitsplatz. Die fehlenden sozialen Kontakte können im Übrigen auch zur Schattenseite der Arbeit von zu Hause aus gehören.

Kann es auch Kurzarbeitergeld für Teilzeitkräfte und Minijobber geben?

Ja, auch Teilzeitkräfte können Kurzarbeitergeld beziehen. Für Minijobber – also nach der 450 Euro-Regelung – gilt dies nicht, da sie keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen und daher auch keinen Anspruch auf Erstattung aus diesem „Topf“ haben.

Das Gespräch führte Marc Kuhn

Die ersten Geschäfte in Offenbach haben wieder geöffnet. Überall gelten strenge Schutzmaßnahmen. 

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