Stadt Offenbach

Corona-Bußgeld wird oft ignoriert ‒ Nur ein Drittel zahlt wirklich

Bereits im Sommer – wie hier am Bahnhof Offenbach-Ost – wurde die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert. Aufgrund der aktuellen Verschärfung der Beschränkungen kann die Stadtpolizei die Aufgaben kaum noch bewältigen. Seit dem Wochenende wird sie tageweise von Kräften der Landespolizei unterstützt.
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Bereits im Sommer – wie hier am Bahnhof Offenbach-Ost – wurde die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert. Aufgrund der aktuellen Verschärfung der Beschränkungen kann die Stadtpolizei die Aufgaben kaum noch bewältigen. Seit dem Wochenende wird sie tageweise von Kräften der Landespolizei unterstützt.

Die Kontrolle der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen in Offenbach ist nicht leicht. Noch schwieriger ist das Eintreiben der Bußgelder.

  • Bei Verstößen gegen die Corona-Regeln wird ein Bußgeld fällig.
  • In Offenbach ignorieren das aber viele und bezahlen ihr Bußgeld nicht.
  • Die Bußgelder machen mittlerweile eine Summe von fast 215.000 Euro aus.

Offenbach – Bundesweit sind Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Wie genau die aussehen, ändert sich beinahe täglich. Problematisch ist die Kontrolle der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen. Noch schwieriger ist die Ahndung, beziehungsweise das Eintreiben der Bußgelder. Da lohnt vielleicht mal der Blick in den Anzeigenteil unserer Zeitung, genauer: die amtlichen Bekanntmachungen. Dort sind in jüngster Zeit vermehrt öffentliche Zustellungen zu finden: Mirsad H., Desdemona P., Wieslaw Z. Sie einen nicht allein ihre ausländischen Wurzeln, sondern wohl auch die Art des Vergehens. Es handelt sich jeweils um einen Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes – vom 9. bis 13. Oktober.

Die zeitliche Nähe zu den erweitertenden Offenbacher Corona-Beschränkungen und -Kontrollen sind sicher nicht zufällig; auch wenn die Stadt Auskünfte zu konkret benannten Personen aus Datenschutzgründen nicht geben darf. Generell heißt es eher diplomatisch: „Ganz grundsätzlich können wir sagen, dass es Personen gibt, die die Notwendigkeit der Corona-Regeln nicht einsehen und damit die Gesundheit anderer Menschen gefährden.“

Verstöße gegen Corona-Regeln in Offenbach: Bußgeld nicht bezahlt

Da unter anderem eine Sperrzeit für Gaststätten und Bars ab 23 Uhr gilt, könnte es sich um solche Verstöße handeln. Als Hausnummer für Nicht-Betroffene: Der Regelsatz für das Bußgeld bei einem Sperrzeitverstoß beträgt 200 Euro, im Wiederholungsfall 500 Euro. Genannte öffentliche Zustellungen gibt es, wenn der Bescheid nicht zugestellt werden kann, weil der Betroffene nicht mehr bei der angegebenen Adresse wohnt und eine neue Anschrift nicht zu ermitteln ist.

„Nach erfolgter öffentlicher Zustellung wird der Bescheid bestandskräftig. Damit wird das Bußgeld fällig und kann eingetrieben werden. Bei Personenkontrollen werden solche Einträge sichtbar, sodass in letzter Konsequenz auch eine Erzwingungshaft möglich ist“, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Bußgeld für Regelverstöße in Offenbach: Summe von fast 215.000 Euro

Dabei geht es für Offenbach um einiges Geld: Die Gesamtsumme der Bußgelder liegt bei 214.883 Euro. Es wurden bisher 879 Bußgeldbescheide verhängt, bezahlt wurden allerdings nur 183. Ratenzahlungen wurden in 103 Fällen beantragt und gewährt. Zu erklären ist die miese Zahlungsmoral unter anderem damit, dass vielfach Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide eingelegt wurden, was in Gerichtsverfahren münden kann. Ob das Eintreiben der Bußgelder – insbesondere in Fällen der öffentlichen Zustellung – letztlich erfolgreich ist, mag dahingestellt sein.

Die Überwachung der Einhaltung der Corona-Vorschriften ist gleichermaßen Aufgabe der Stadt und der Landespolizei. „Die personelle Ausstattung der Stadtpolizei kann den aktuellen Anforderungen der Corona-Krise kaum entsprechen“, räumt allerdings Stadtsprecher Fabian El Cheikh ein. „Wir arbeiten im Rahmen unserer Möglichkeiten nach klarer Priorisierung von Aufträgen und Tätigkeiten.“

Bundespolizei hilft bei Kontrolle der Corona-Regeln in Offenbach

Zur Unterstützung der Stadtpolizei hatte das Ordnungsamt, wie berichtet, um Hilfe von Bundes- oder Landespolizei gebeten. Und der Ruf der Stadt Offenbach wurde inzwischen erhört. Bereits am vergangenen Wochenende waren zehn Landespolizisten mit ihren kommunalen Kollegen im Einsatz. „Wir haben bislang die Zusage, dass wir für zunächst einen Monat an zwei Tagen in der Woche Unterstützung erhalten“, berichtet Frank Weber, Vize-Chef des Ordnungsamts.

Der Fokus liegt auf Kontrollen der Einhaltung der angeordneten Quarantäne, der Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen und im ÖPNV sowie auf der Einhaltung der Vorschriften für die Gastronomie. Das beinhaltet Sperrzeit, Maskenpflicht, Gästelisten. Stadtsprecher El Cheikh hat dazu gestern aktuelle Zahlen vom Wochenende: Von Freitag bis Sonntag (16.-18.10.2020) wurden 67 Gaststätten kontrolliert, wobei es 32 Verstöße unterschiedlicher Art gab. Bei Dienstleistern, wie etwa Frisören, wurden in zwölf Fällen die Regeln nicht eingehalten, in S-Bahnen ahndeten die Ordnungshüter vier Verstöße. Zur Überwachung der Quarantäne suchten die Kontrolleure zehn Haushalte auf und es wurde eine private Feier unter die Lupe genommen.

Ordnungshüter in Offenbach haben wegen Corona-Kontrollen kaum Zeit für anderes

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Peter Freier schätzt den zeitlichen Aufwand der städtischen Ordnungshüter dafür auf aktuell 95 Prozent. Was hinzu kommt: „Es sind nicht immer einfache Einsätze...“ Zudem müsse bei allen Entscheidungen mit Augenmaß gehandelt werden: „Wir sprechen hier auch über wirtschaftliche Existenzen.“

Bleibt denn überhaupt Zeit für etwas anderes außer Corona? „Kaum. Alle Tätigkeiten außerhalb der Corona-Thematik werden aktuell geprüft und nur in dringenden Fällen bearbeitet. Natürlich bleibt die 24/7-Erreichbarkeit der Stadtpolizei gewährleistet, und bei Gefahr im Verzug stehen immer Kräfte bereit“, so der Bürgermeister. (Martin Kuhn und Matthias Dahmer)

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