Offenbach darf Imam ausweisen

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Der Hassprediger Said Khobaib Saddat aus Offenbach darf in seine Heimat Afghanistan ausgewiesen werden. Das Darmstädter Verwaltungsgericht hat die Ausweisungsverfügung der Stadt gegen den Imam (Vorbeter) für rechtens erklärt.

Darmstadt/Offenbach ‐ Der Hassprediger Said Khobaib Saddat aus Offenbach darf in seine Heimat Afghanistan ausgewiesen werden. Das Darmstädter Verwaltungsgericht hat die Ausweisungsverfügung der Stadt gegen den Imam (Vorbeter) für rechtens erklärt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Von Ralf Enders

Damit ist das fünf Jahre dauernde Justizgerangel aber nicht unbedingt zu Ende: Der Mann kann Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Darüber soll in den nächsten Tagen entschieden werden, erklärte sein Anwalt Victor Pfaff laut Deutscher Presseagentur. Seit dem Sommer 2005 hat das Offenbacher Ausländeramt unzählige Verfügungen und Stellungnahmen abgegeben, um den 1991 eingereisten Mann abzuschieben. Er lebt mit Frau und sieben Kindern überwiegend von Hartz IV. Die Stadt stützte sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach S. zu Gewalt gegen Ungläubige aufgerufen habe. Das ARD-Magazin „Report“ zitierte ihn aus einer Moschee in Frankfurt-Riederwald bereits 2005 mit den Worten „Wir müssen unseren Glauben gegen die Ungläubigen verteidigen, auch wenn wir dafür als Märtyrer sterben. Fürchtet den Tod nicht, meine Brüder.“

Die ARD hatte zudem Verbindungen zu den Mitgliedern der Sauerland-Gruppe recherchiert, die derzeit in Düsseldorf vor Gericht stehen. Sie sollen 2006 das Opferfest in der Moschee des Hasspredigers verbracht haben, bevor sie die Hanauer US-Kaserne als mögliches Anschlagsziel ausspähten.

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