Debatte um Haushalt

Gemeinsame Ohrfeige für OB?

Offenbach - Der Ärger über verschwiegene und nicht eingearbeitete Zahlen zum Haushalt ist auch bei der Koalition gewaltig. Ob der FDP-Vorstoß für eine einheitliche Haltung des Stadtparlaments gelingt, ist offen. Von Matthias Dahmer 

Im Zuge der Debatte um die versagte Genehmigung des Haushalts 2014 ist die FDP um einen gemeinsamen Beschluss des Stadtparlaments bemüht. Gleichzeitig ist nicht nur die Opposition, sondern auch die Rathauskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mächtig verärgert darüber, dass der Magistrat in Person des Kämmerers und Oberbürgermeisters Horst Schneider (SPD) bei der Haushaltsaufstellung Zahlen des Finanzministeriums zum einen nicht beachtet und zum anderen im Parlament nicht kommuniziert hat.

Die Liberalen haben den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf eines Antrags zukommen lassen, der das Vorgehen des Magistrats missbilligt und für die Zukunft die strikte Anwendung eines „Vorsichtsprinzips“ fordert. „Wir wollen eine möglichst breite Mehrheit für einen solchen Beschluss, denn es handelt sich ja um eine offensichtliche Missachtung des gesamten Parlaments durch den Magistrat“, begründet FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck den Vorstoß.

Koalitionsrunde in Planung

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In den Reihen der Koalition ist der Unmut über Horst Schneider so groß wie selten zuvor. Es gebe „Kommunikationsschwierigkeiten mit dem Oberbürgermeister“, lautet noch einer der harmloseren Sätze, die hinter vorgehaltener Hand zu hören sind. Die deutlichsten offiziellen Worte findet Grünen-Fraktionschefin Susanne Schmitt: „Unsere Fraktion ist sehr aufgebracht.“ Auf die Frage, ob wegen des aktuellen Streits die Koalition auf dem Spiel steht, antwortet sie vielsagend: „Wir stellen uns schon die Frage, was wir uns noch alles bieten lassen müssen.“

Vor diesem Hintergrund habe sie persönlich „prinzipiell sehr viel Verständnis“ für den Antrag der FDP. Wie ihre Fraktion dazu stehe, werde in einer Sitzung in der nächsten Woche diskutiert, so Susanne Schmitt. Sie weist zugleich darauf hin, dass für die nächste Woche auch eine Koalitionsrunde geplant sei. Doch einen Termin zu finden sei schwierig, da sich der Oberbürgermeister im Urlaub befinde.

„Eine Reaktion muss folgen“

Wichtig sei, so die grüne Fraktionsvorsitzende, dass alle drei hauptamtlichen Dezernenten möglichst schnell einen Termin bei der neuen Regierungspräsidentin bekämen, um einen „Lösungskorridor“ in Sachen Haushalt zu finden. Vorher könne die Koalition keine Entscheidungen treffen.

„Eine Rüge oder ähnliches – irgendeine Reaktion muss folgen“, sagt Annette Schroeder, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Sie macht dem OB den Vorwurf, dass er die Zahlen nicht einmal der eigenen Koalition kundgetan habe. Was den FDP-Vorstoß angeht, haben auch die Freien Wähler noch Beratungsbedarf.

Annette Schroeder weist auch auf das grundsätzliche Problem für die Stadt hin: Wenn die Einnahmen etwa aus der Gewerbesteuer steigen, reduzieren sich zugleich die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. „Damit hat die Stadt nie eine Chance, ihr Defizit zu verringern.“

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SPD-Fraktionschef Andreas Schneider erinnert daran, dass das Parlament bereits im Zuge des Klinik-Desasters mehr Kontrolle gefordert habe. In ein ähnliche Richtung müsse die derzeitige Diskussion gehen. „Es muss mehr Verlässlichkeit geben.“ Details würden in den nächsten Tagen in der Fraktion besprochen. Und: „Wir müssen auch in der Koalition darüber reden, wie wir damit umgehen“, meint Andreas Schneider.

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