„Moscheebau verhindern“

„Pax Europa“ mit umstrittener rechtspopulistischer Aktion gegen Moscheebau - Magistrat nimmt Stellung

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Die Plakate der rechtspopulistischen BPE waren gestern im ganzen Stadtgebiet zu sehen. 

Eine rechtspopulistische Aktion der „Bürgerbewegung Pax Europa“ sorgt in Offenbach für Diskussionen. Jetzt äußert sich auch das Magistrat dazu. 

Update vom 22.10.2019, 15.31 Uhr: Nach der Debatte um rechtspopulistische Werbeplakate der  „Bürgerbewegung Pax Europa“ und dessen geplanter Aktion äußert sich nun auch das Magistrat der Stadt Offenbach. „Die angekündigte Kundgebung einer rechtspopulistischen Partei gegen Moscheen in Offenbach findet keinerlei Verständnis im Offenbacher Magistrat“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Stadtverwaltung, darunter auch Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und Bürgermeister Peter Freier, kritisiert die Aktion zu Moscheen und stellt klar: „Wir wünschen hier keine importierte Debatte als Teil der Deutschlandtournee einer Partei auf Stimmenfang. Wenn hier eine Moschee zum Thema wird, diskutieren wir das vor Ort selbst.“

Offenbach sei bekannt für seine Integrationsarbeit und das gute Zusammenleben ganz unterschiedlicher Kulturen habe in Offenbach Tradition. Das wird in der Mitteilung deutlich gemacht. Außerdem stellen die Politiker klar, dass auch in Offenbach das Grundgesetz gelte.

Offenbacher beschweren sich über rechtspopulistische Plakate der BPE

Erstmeldung vom 22.10.2019: Offenbach – Für Hasskundgebungen rechter oder rechtspopulistischer Bewegungen ist Offenbach kein gutes Pflaster: 2017 ging ein Auftritt des AfD-Politikers Alexander Gauland am Stadthof vor nicht einmal 40 Sympathisanten im Pfeifkonzert der Gegendemonstranten unter. 

Auch die für Freitag (25.10.2019) geplante Aktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) erhält bereits im Vorfeld Gegenwind. Denn dass die BPE im ganzen Stadtgebiet für ihre Veranstaltung mit dem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten und wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtspopulisten und Islam-Gegner Michael Stürzenberger wirbt, hat Widerspruch hervorgerufen. 

Offenbach: „Bürgerbewegung Pax Europa“ lädt zur “Diskussion„

Auf Nachfrage der Offenbach-Post bestätigt Ordnungsamtsleiter Peter Weigand, dass sich Bürger über die massive Plakatierung beschwert und nach deren Rechtmäßigkeit gefragt haben. Allerdings hat die Stadt keine Handhabe gegen die Plakatierung. „Die Plakate sind rechtens, der Veranstalter hat ein Recht auf Genehmigung“, sagt Weigand.

Die BPE hat für Freitag auf dem Aliceplatz zu einer „offenen Diskussion“ über den geplanten Neubau der Mevlana-Moschee der vom Verfassungsschutz beobachteten „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs“ in der Sandgasse geladen. In welche Richtung diese „Diskussion“ gehen wird, ist bereits ersichtlich, fragt doch die BPE auf den Plakaten, ob Offenbachs Politiker „Scharia-Anhänger und Jihadisten“ fördert.

Offenbach: Kundgebung der BPE - Gegendemonstration nicht bekannt

„Es ist aber nur eine Kundgebung beantragt, kein Marsch durch die Stadt“, sagt Weigand. Eine mögliche – und durchaus erwartbare – Gegendemonstration zum Auftritt der Rechtspopulisten war gestern im Ordnungsamt noch nicht bekannt.

Die BPE ruft bundesweit gegen eine von ihr attestierte „Islamisierung“ Europas zu Demonstrationen auf. Der Hauptredner, der Pegida-Aktivist Michael Stürzenberger, ist in der rechten Szene kein Unbekannter: Der wegen Volksverhetzung verurteilte Islamgegner war Vorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, die Ende 2016 aufgelöst wurde. 

Ein Blick in den Terminkalender der BPE zeigt, dass Stürzenberger regelmäßig durch die Bundesrepublik tingelt, um auf Anti-Islam-Demonstrationen seine Parolen unter das Volk zu bringen: Vor dem Offenbacher Auftritt etwa in München, danach in Frankfurt.

VON FRANK SOMMER/Svenja Wallocha

Lesen Sie hier: Nach nur 30 Minuten hatte die Offenbacher AfD im August 2017 in der Innenstadt eine Kundgebung mit dem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, abgebrochen.

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