Dezernenten dennoch zufrieden mit ihrer Halbzeitbilanz

Rote Zahlen als roter Faden

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Im Gleichschritt für Offenbach: Stadtrat Dr. Felix Schwenke (links) und Bürgermeister Peter Schneider wollen den Strukturwandel als Team meistern – mit den Beschäftigten aus Stadtverwaltung und -konzern, deren Engagement sie ausdrücklich loben. Die Politiker sehen die Stadt auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel.

Offenbach - Im September sind sie drei Jahre im Amt: Anlass für Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) und Stadtrat Dr. Felix Schwenke (SPD), eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit im Rathaus zu ziehen. Ihre Schwerpunkte sind Finanzen, Soziales, Bildung und Umwelt. Von Markus Terharn

Peter Schneider sieht die ersten drei Jahre seiner Amtszeit von der Sorge ums früher städtische Klinikum geprägt. „Der Verkauf an den Sana-Konzern hat der Stadt ein Krankenhaus der Maximalversorgung sowie zahlreiche Arbeitsplätze erhalten“, sagt der grüne Bürgermeister. Medizinisch mache es Schlagzeilen auf hohem Niveau. Die Stadt habe mit zehn Prozent Gesellschafteranteilen nach wie vor Einfluss; die Firma Sana habe Investitionen von 100 Millionen Euro zugesagt und teils schon umgesetzt. „Ganz zentral“ nennt der Bildungsdezernent die Arbeit für Kinder und Jugendliche. „Wir haben keine Jugendzentren geschlossen und die Betreuung der unter Dreijährigen schneller ausgebaut als vorgeschrieben.“ Mit den zu bauenden Einrichtungen im Hafen und auf dem früheren MAN-Roland-Areal sei die Versorgung mit Kita-Plätzen 2017 zu 100 Prozent erfüllt.

Klima- und Umweltschutz sind einem Grünen naturgemäß wichtig. Schneider verweist auf die Einführung der Umweltzone, die Ausweitung der Haus-zu-Haus-Energiesparberatung auf Firmen und den Ausbau der Elektromobilität. Im Kampf gegen den Fluglärm werde die Stadt in ihren juristischen und politischen Anstrengungen nicht nachlassen. „Nicht Lärmpausen sind unser Ziel, sondern echte Lärmminderung!“ Dies auch im Interesse der Entwicklungsfähigkeit der Stadt unter der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens. Den Öffentlichen Personen-Nahverkehr bezeichnet Schneider als „harten Standortfaktor“. Da die Subventionierung aus Überschüssen der Energieversorgung nicht garantiert sei, habe man eine Million Euro im Busverkehr einsparen müssen. „Eine weitere Ausdünnung ist nicht zu verkraften“, betont er.

Schließlich die Bildungslandschaft: Trotz zweijähriger Zwangspause wegen der Haushaltsgenehmigung soll es weitergehen mit der Schulsanierung. Schneider nennt Hafenschul-Neubau, Käthe-Kollwitz-Schulsanierung und Turnhalle Bieber-Waldhof. Der Neubau der Fröbelschule werde zwar mehr kosten als die ursprünglich für die Sanierung veranschlagten 7,7 Millionen, „aber der Betrag wird sich nicht verdoppeln“. Roter Faden in der ersten Hälfte der Amtsperiode von Stadtrat Felix Schwenke sind die roten Zahlen. Dabei sei die Bewältigung der Finanzkrise „kein abstraktes Ziel, sondern die Grundlage dafür, dass Politik in Offenbach Entscheidungen so frei wie möglich treffen kann“, formuliert der Sozialdemokrat.

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Dreierlei sei erforderlich: Erstens strikte Ausgabenkontrolle. Zweitens das Lockermachen von Geld bei überörtlichen Stellen, etwa beim Bund oder beim Land Hessen, beispielsweise aus dem Programm „Soziale Stadt“. Und schließlich gelte es, eigene Einnahmen zu steigern. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B oder der Spielgeräte-Abgabe sei das geschehen. „Dagegen haben wir die Gewerbesteuer bewusst nicht angehoben“, um den Wirtschaftsstandort nicht zu schwächen. Gleiche Chancen für alle sind ein Thema für den SPD-Mann. Um Inklusion zu fördern, gebe es ein Standard-Bauprogramm an Schulen, würden Anträge auf Integrationshelfer „offensiv genehmigt“. Der Aktionsplan Inklusion gestalte sich zäh, räumt Schwenke ein. Dafür seien Behinderten- und Seniorenrat eingerichtet, sei der Altenplan fortgeschrieben.

„Noch viel zu tun“ sieht Schwenke, was das Sicherheitsempfinden der Bürger betrifft. Er habe jedoch die Stundenzahl der Fußstreifen in der Fußgängerzone, an den S-Bahn-Halten und auf dem Markt verdoppelt sowie das Quartiersmanagement auf Senefelderquartier und Waldhof ausgeweitet. Nicht nachlassen will der Ordnungsdezernent im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, und zwar bei Empfängern wie Hintermännern. Auch gegen illegales Glücksspiel will die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Zoll, Finanzamt und Polizei weiter entschlossen vorgehen.

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