Einigung mit Umwelthilfe zeichnet sich ab

Diesel-Fahrverbote in Offenbach vom Tisch – dafür kommen Tempolimits

An der Unteren Grenzstraße in Offenbach wurden in der Vergangenheit die höchsten Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen gemessen.
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An der Unteren Grenzstraße in Offenbach wurden in der Vergangenheit die höchsten Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen gemessen.

Im Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Hessen um die Luftqualität in Offenbach kommt es wohl zu einer Einigung.

Offenbach – Am Montag sollte eigentlich vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen zur Luftreinhaltung in Offenbach verhandelt werden. Doch nun ist es, wie die Offenbach-Post erfuhr, zu einer Einigung gekommen: Der von der Stadt erstellte Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung wird wohl vom Kläger als ausreichend akzeptiert – die von Bürgern und Gewerbe gefürchteten höchstrichterlich angeordnete Fahrverbote für Dieselautos sind damit vom Tisch.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt Verkehrsdezernent Paul-Gerhard Weiß, dass sich eine Einigung im Rechtsstreit abzeichne. „Wir können unser Ziel, die Luft zu verbessern, einhalten – das ist ein Erfolg für Offenbach“, sagt er. Grundlage für die sich abzeichnende Einigung sind die von der Stadt in den vergangenen drei Jahren erarbeiteten Pläne zur Feinstaub- und Stickoxid-Reduktion.

Schon bei der Vorstellung der jüngsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Mai zeigten sich Stadtrat Weiß und Umweltamtsleiterin Heike Hollerbach überaus zuversichtlich, was die Klage der DUH anging: Die „überaus konservativen und strengen Berechnungen“ des Umweltministeriums hätten gezeigt, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Empfehlungen „geeignet und zielführend“ seien, um die Schadstoff-Grenzwerte deutlich zu senken.

Luftreinhalteplan für Offenbach soll in Kürze angeordnet werden

„Wir haben in den vergangenen Monaten hart daran gearbeitet, Möglichkeiten zu finden, die Luft dauerhaft im Stadtgebiet zu verbessern“, sagt Weiß. Der Verkehrsdezernent erwartet nun, dass das Land die Stadt anweisen wird, den Luftreinhalteplan zügig umzusetzen.

Zur Erinnerung: Im April 2018 hat die DUH eine Klage gegen das Land zur Luftreinhaltung in elf Städten angekündigt, zu diesen zählte auch Offenbach. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Offenbacher Angelegenheit am 14. September vor dem Verwaltungsgerichtshof entschieden werden sollte.

Die Stadt blieb jedoch nicht untätig: Um die Luftqualität zu verbessern, wurde ein ganzes Bündel an Maßnahmen verabschiedet. So sollen durch die Verbesserung des Verkehrsflusses Staus und somit auch die Abgase vermindert werden – für knapp acht Millionen Euro werden daher Ampeln erneuert und umprogrammiert. Durch digitalen Austausch, etwa mit dem Frankfurter Ampelnetz, soll die innerstädtische Verkehrsregelung umweltfreundlich erfolgen.

Tempo 40 soll für bessere Luft in Offenbach sorgen

Tempolimits auf verschiedenen Straßen sollen zudem für einen flüssigen Lauf des Verkehrs sorgen. Nach Berechnungen der Stadt ist insbesondere Tempo 40 an neuralgischen Stellen dafür geeignet – so etwa an der Mainstraße, in welcher in der Vergangenheit immer wieder die Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden. Auch die umstrittene Elektrifizierung der Busflotte ist integraler Bestandteil der Luftreinhaltemaßnahmen.

„Die Berechnungen basieren auf den Werten von 2019, das coronabedingt niedrigeren Verkehrsaufkommen in diesem Jahr fließt also nicht in die Berechnung ein“, betont Weiß. Allerdings sei die Ausgangslage in Offenbach auch gut gewesen: „Wir lagen nur wenig über den jeweiligen Grenzwerten und hatten somit gute Chancen, dass wir Verbesserungen erzielen“, sagt er.

Offenbacher Regelungen müssen sich in der Praxis bewähren

Fahrverbote sind damit also erst einmal vom Tisch – allerdings behält sich die Stadt eine Verschärfung der Maßnahmen vor, sollten die Grenzwerte wieder steigen. Denn der gesamte Regelkatalog muss nun den Beweis antreten, dass die Luft nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch besser wird.

Verkehrsdezernent Weiß verschweigt aber nicht, dass Stadt und DUH längst nicht einer Meinung sind. Denn an den Wegen zur Luftverbesserung scheiden sich die Geister: Während die DUH sich lieber generell weniger Verkehr in der Stadt gewünscht hätte, ist für Offenbach die Verflüssigung des bestehenden Verkehrs das Mittel der Wahl, mit dem Schadstoffe zu reduzieren wären. Doch glücklicherweise, so betont der Verkehrsdezernent, sei das Ergebnis, die Verbesserung der Luftqualität , für beide Parteien maßgeblich. (Von Frank Sommer)

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