Unterm Schirm verhandeln

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Geld/Symbolbild

Offenbach - 211 Millionen Euro. So viel wäre für Offenbach drin, wenn es den vom Land aufgelegten kommunalen Entschuldungsfonds in Anspruch nehmen würde. Es ist ein Angebot, das die finanziell darniederliegende Stadt eigentlich nicht ablehnen kann.Von Matthias Dahmer

Wird sie auch nicht, sagt Michael Beseler am Mittwochabend im Rathaus vor mehr als 70 Zuhörern, die sich in der Mehrzahl aus Politik und Verwaltung und zu einem geringen Teil aus Vereinen und Verbänden rekrutieren. Doch die derzeit noch geltenden Bedingungen, zu denen man sich unter den Schutzschirm begeben kann, das stellt der Kämmerer beim Bürgerforum auch klar, kann Offenbach vermutlich nicht erfüllen. In drei Jahren, wird Beseler später im Detail vorrechnen, ist der „Einmaleffekt“ der Landesmillionen verpufft.

Das sieht Jürgen Dieter genauso. Der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, der an den Schutzschirm-Verhandlungen mit dem Land beteiligt war, wertet es zwar als einen „gewissen Erfolg“, dass für Offenbach, die Stadt „mit den schwierigsten Umständen von allen in Hessen“, die 211 Millionen rausgeholt werden konnten. Doch die, räumt er ein, seien nur eine „momentane kleine Erleichterung“.

Keine andere Option als die Teilnahme

Die Frage, ob die Stadt beim Entschuldungsfonds zugreift, stellt sich für Dieter nicht: „Es wäre aberwitzig, wenn Offenbach nicht dabei wäre.“ Die Teilnahme müsse aber zu realistischen Bedingungen erfolgen, über die man hart zu verhandeln habe. Chancen, dass die Bedingungen modifiziert werden, sieht den Mann vom Städtetag durchaus. Denn die Landesregierung wolle den Fonds bestimmt nicht zum Misserfolg werden lassen.

Für Dieter ist aber auch klar: Der Schutzschirm allein reicht nicht. Mehr verspricht er sich von einem neuen Verteilerschlüssel beim kommunalen Finanzausgleich. Der müsse künftig die sozialen Lasten der jeweiligen Städte stärker berücksichtigen.

Als Fazit gibt Jürgen Dieter Offenbach mit auf den Weg, dass die Stadt den Antrag auf Hilfe stellen, aber gleichzeitig auch ihre prekäre Situation in Wiesbaden klarmachen muss.

Offenbach muss sparen

Wie sich die Lage für Offenbach im Detail darstellt, führt Michael Beseler aus: Danach muss Offenbach gemäß den Vorgaben unter anderem 100 Euro pro Einwohner und Jahr sparen. Das macht bei 120 000 Einwohnern etwa zwölf Millionen Euro. Weil das genau der Betrag ist, den die Stadt jährlich für die sogenannten freiwilligen Leistungen – darunter fallen etwa kulturelle und sportliche Angebote – ausgibt, ist die Versuchung groß, dort anzusetzen. Mit Beseler wird das indes nicht zu machen sein. „Die freiwilligen Leistungen verteidige ich mit Zähnen und Klauen“, zerstreut der Kämmerer zu vermutende Befürchtungen anwesender Vereinsvertreter. Mit den freiwilligen Leistungen, macht Beseler deutlich, werde der letzte Rest dessen finanziert, was die Lebensqualität in der Stadt ausmache. Und: „Wenn wir das nicht mehr bieten, warum soll der Bürger dann noch Steuern zahlen?“

Mit dem Schutzschirm bietet das Land Hessen den Kommunen und Landkreisen über 30 Jahre Entschuldungshilfen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro. Ziel des Entschuldungsfonds ist die „Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen und der schnellstmögliche Ausgleich deren Haushalte“. Für Offenbach, dessen Gesamtschuldenstand sich fast unaufhaltsam der Milliardengrenze nähert, liegen 211 Millionen Euro zur Schuldensenkung bereit. Die Zinsen dafür zahlt die Stadt. Das Geld kann sie bis Ende Juni beantragen.

Das vom Kämmerer deshalb errechnete jährliche Sparvolumen liegt bei höchstens zwei bis drei Millionen Euro. Die könnten auf der Einnahmenseite durch eine höhere Grundsteuer und vermehrte Gewinnausschüttung des ESO, auf der Ausgabenseite durch Leistungseinschränkungen bei den OVB sowie Ausgabenreduzierung bei den Kosten für interkommunale Zusammenarbeit erzielt werden. Ohnehin, rechnet Beseler weiter vor, spare Offenbach seit 1990 durch die Streichung verschiedener Angebote 30 Millionen Euro pro Jahr. Dazu zählen unter anderem die Schließung von Park- und Tambourbad, zweier Jugendzentren, der Stadtteilbücherei Lauterborn sowie der Abbau von 500 Stellen in der Verwaltung.

Haushalt als Stütze für den Schutzschirm

Weitere Säule in den Vorgaben für den Schutzschirm ist ein bis zum Jahr 2020 ausgeglichener Haushalt. Dessen vor allem den hohen Sozialleistungen geschuldetes Defizit beläuft sich derzeit auf 86 Millionen Euro.

Dieses Defizit in den nächsten Jahren auf Null zu fahren, gelingt nur unter sehr optimistischen und wenig wahrscheinlichen Annahmen. Beseler hat sie trotzdem zusammen mit einem „Basisszenario, das weitestgehend auf der aktuellen Haushaltsplanung fußt und diese für die Folgejahre mit realistischen Annahmen fortschreibt, und einem „Worst-Case-Szenario“ aufgelistet. Fazit: Nach der realistischen Variante ist ein ausgeglichener Haushalt nicht hinzubekommen. Nicht zuletzt, weil die zwischen 60 und 80 Millionen Euro teuren Pflichtaufgaben auf dem sozialen Sektor unverändert bleiben und das Land der Stadt Offenbach aufgrund eines gesunkenen kommunalen Finanzausgleichs pro Jahr sechs bis acht Millionen Euro entzieht.

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