„Müssen die Krise bezahlen“

Offenbach erhält knapp 23 Millionen Euro Ausgleichszahlung

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir überbrachte den Ausgleichsbescheid selbst an Oberbürgermeister Felix Schwenke (l.) und Kämmerer Peter Freier.
+
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir überbrachte den Ausgleichsbescheid selbst an Oberbürgermeister Felix Schwenke (l.) und Kämmerer Peter Freier.

Zu Jahresbeginn war die Welt in Offenbach noch in Ordnung: Die Stadt schien auf einem guten Weg, was den Haushalt anbelangte. Mit knapp 77 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen rechnete die Stadt – zwar weniger als im vergangenen Jahr, doch die über 90 Millionen Euro von 2019 kamen vor allem durch sogenannte Einmaleffekte wie Rückzahlungen von Unternehmen zustande.

Offenbach - Doch dann legte die Corona-Pandemie das öffentliche Leben lahm – und mit ihm die Wirtschaft. Die erwarteten Steuervorauszahlungen würden zurückgeschraubt, Stundungsgesuche gingen bei der Stadt ein. „Stand jetzt erwarten wir knapp 49,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer“, sagt Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier.

Da trifft es sich gut, dass Bund und Land den Kommunen unter die Arme greifen wollen: Mehr als 1,2 Milliarden Euro sollen die hessischen Kommunen als Ersatz für Gewerbesteuer-Ausfälle erhalten. Mit etwas über 23 Millionen, exakt 23 165 817 Euro, profitiert auch Offenbach von der Finanzspritze. „Damit wird unser Ausfall an Gewerbesteuer fast ausgeglichen“, sagt Freier, als Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Bescheid über die Ausgleichszahlung im Rathaus an Oberbürgermeister Felix Schwenke überreicht.

„Wir müssen alles dafür unternehmen, dass die öffentlichen Haushalte durch die Krise kommen“, sagt Al-Wazir. „Corona ist für uns als Stadt eine tägliche Herausforderung“, betont OB Schwenke, „es hilft uns sehr, dass wir uns im Moment auf das eigentliche Problem beschränken können und uns nicht Gedanken machen müssen, ob wir pleite gehen.“ Die Unterstützung des Landes sorge dafür, dass sich die Stadt ganz auf die Bewältigung der Pandemie konzentrieren könne. Dazu komme noch, dass erst vor kurzem eine alte Forderung der Kommunen nach mehr Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (KdU) zugunsten der Städte geregelt wurde. „Für Offenbach werden künftig rund 60 Prozent der Kosten übernommen – das ist mehr als zuvor“, sagt Kämmerer Freier, „wir werden bei Jahresende keine Kassenkredite offen haben.“

Doch bei aller Freude über den Geldsegen übersehen sowohl der Minister wie der Oberbürgermeister und der Kämmerer nicht, dass das Geld von Bund und Land für alle Wohltaten in der Corona-Krise nicht aus dem luftleeren Raum stammt, sondern dass es sich um Verbindlichkeiten handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Denn zwar müsse der Staat momentan alles dafür tun, dass die Kommunen nach erfolgter Entschuldung durch Hessenkasse und Rettungsschirm nicht wieder in die Schulden hineinlaufen, betont Al-Wazir, doch „wenn der Staat sich verschuldet, muss das alles wieder zurückgezahlt werden. Und an den Schulden werden wir alle sehr lange zahlen.“

Wie lange, das steht auch schon fest: Um die Kredite für Soforthilfen und Al-Wazirs „Neuen Hessenplan“ zu begleichen, ist eine Tilgungsfrist von 30 Jahren angesetzt. Die Hilfen seien eine „weise Entscheidung von Bund und Land“, sagt Schwenke, doch „für die Krise müssen wir alle irgendwann bezahlen.“

Auch wenn die Rückzahlung also allen Verantwortlichen bewusst ist, für die unmittelbare Zeit der Krise ermöglicht das Geld von Land und Bund erst einmal, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und in die Wirtschaft investieren können, um Arbeitsplätze zu erhalten. Denn gerade die Arbeitslosenzahlen bereiten dem Wirtschaftsminister Sorge: „In Offenbach sind wir nach langer Zeit wieder zweistellig bei der Arbeitslosenquote geworden, das schmerzt mich persönlich sehr.“ Hessenweit gebe es durch die Corona-Pandemie 50 000 Erwerbslose mehr, deren Zahl sei auf 200 000 gestiegen.

Eine Erholung von Wirtschaft und Steuereinnahmen sei erst erwartbar, wenn die Pandemie besiegt sei, sagt Al-Wazir. „Das wird aber nicht sofort der Fall sein, wenn es einen Impfstoff gibt – bis der ausreichend zur Verfügung steht, wird sicher ein weiteres halbes Jahr vergehen.“

Von Frank Sommer

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare