Offenbach erhöht Bußgeld für illegales Müllentsorgen
Wer illegal seinen Müll in Offenbach entsorgt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. In seltener Einigkeit haben die Stadtverordneten von Ampel-Koalition, CDU und Freien Wählern eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs beschlossen.
Offenbach - Dass Anträge, die nicht von der jeweils amtierenden Koalition – gleich welcher Couleur – stammen, herzlich wenig Chancen auf eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung haben, ist kein Geheimnis. Umso erstaunlicher ist es, wenn dann doch einmal Einigkeit herrscht und die jeweils die Macht innehabende Koalition sogar davon absieht, den Antrag durch Änderungen in homöopathischen Dosen als den ihrigen zu deklarieren.
Am Donnerstag war dies der Fall, als der Antrag der Freien Wähler und der CDU für höheres Bußgeld für illegale Müllentsorgung von der Koalition mitgetragen wurde. Dass Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) seinen CDU-Vorgänger Peter Freier dann noch explizit lobt, muss eigens festgehalten werden: Schließlich herrscht ansonsten zwischen FDP und CDU Eiszeit, woraus einige Beteiligte keinen Hehl machen.
Erfreulich sachorientiert wird das Thema auch angegangen: Man setze auf die abschreckende Wirkung von höheren Geldstrafen, sagt Dominic Leiendecker von den Freien Wählern und CDU-Parteischef Andreas Bruszynski verweist darauf, dass ganz aktuell im Bieberer Feld wieder eine Ablagerung von Autoreifen gemeldet wird. Und das, obwohl die Offenbacher die Reifen kostenlos beim Wertstoffhof entsorgen könnten. Daher sollte der Bußgeldkatalog überarbeitet und die Strafen deliktspezifisch erhöht werden. Gern hätte man die Bußgelder einfach verdoppelt, erklären die Freien Wähler, doch rechtlich sei das nicht möglich.
Ordnungsdezernent Weiß bestätigt, dass man den Bußgeldkatalog überarbeiten und die Täter kräftiger zur Kasse bitten werde. „Das ist der richtige Impuls“, sagt er. Bereits sein Vorgänger Freier habe dies angeregt, obwohl erst vor drei Jahren der Bußgeldkatalog überarbeitet wurde. Sauberkeit habe bei der vorigen Koalition einen hohen Stellenwert gehabt und sein Vorgänger habe es maßgeblich zu verantworten, dass der städtische Mängelmelder verbessert wurde, erklärt Weiß.
Er habe vor, nicht nur den Bußgeldkatalog so anzupassen, dass die Täter deutlich härter bestraft werden, sondern strebe auch eine öffentliche Kampagne an: „So kann sich die abschreckende Wirkung der Erhöhung erst entfalten.“
Zugleich müsse alles getan werden, die Aufklärungsquote zu erhöhen: Hohe Strafen, die mangels überführten Tätern nicht umgesetzt werden, schrecken nicht ab. „Bußgeld ist wichtig, aber nur eine Komponente“, sagt Weiß. Um die Stadt sauber zu halten, müsse auch auf Kleinmüll-Delikte („Littering“) geachtet werden, allerdings sei es fast unmöglich, die Verursacher zu fassen.
Von Frank Sommer