Spitze der 100 größten deutschen Städte

Abgaben-Schock: Offenbach erhöht Grundsteuer B rückwirkend

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Offenbach ist bei der Grundsteuerbelastung für den Bürger an der Spitze der 100 größten deutschen Städte gelandet.

Offenbach – Was seit Wochen schon als Zahl kursiert, ist nun offiziell: Um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2019 hinzubekommen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt für die nächsten Jahre zu sichern, wird der Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar von 600 auf 995 Prozentpunkte erhöht. Von Matthias Dahmer

Offenbach katapultiert sich damit bei der Grundsteuerbelastung für den Bürger an die Spitze der 100 größten deutschen Städte. Durch die drastische Anhebung um 395 Punkte werden sich die jährlichen Einnahmen aus der Grundsteuer laut Kämmerei von derzeit 29,6 auf 47,9 Millionen Euro erhöhen. Zugleich streicht die Stadt 20 der 84 vorgesehenen neuen Stellen in der Verwaltung, was jährliche Minderausgaben von einer Million Euro in den Jahren 2020 bis 2022 bringt. Zudem werden die neuen Stellen frühestens zum 1. Juli dieses Jahres besetzt, was den Haushalt 2019 um weitere drei Millionen entlastet.

Offenbach: Projekte, die vorerst verschoben werden

Auf der Liste der Projekte, die vorerst verschoben werden stehen: Neubau der Laskabrücke (5,5 Millionen Euro), Maindeich (2,4), Marktplatz-Umbau (1,0), bauliche Maßnahmen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten (500 .000 Euro), Schiffsanleger Rumpenheim (290 .000) sowie die Sanierung der beiden Spielplätze Scheffelplatz und Isenburgring (180 .000).

Im Gespräch am vergangenen Montag habe das Regierungspräsidium (RP) mit Blick auf die Genehmigung des Haushalts „schnell und unmissverständlich“ erklärt, dass die Stadt ihre finanzielle Leistungsfähigkeit verbessern müsse, so Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD), der gestern zusammen mit den hauptamtlichen Dezernenten die Einigung mit dem RP vorstellte.

Das RP habe deutlich gemacht, dass die Stadt die Lasten, die sich aus der Kreditaufnahme für notwendige Projekte ergäben, auch aus eigener Kraft tragen müsse, ergänzte Kämmerer Peter Freier (CDU). „Auf dieser Basis dürfen wir dann die notwendigen Darlehen für das geplante Investitionsprogramm der kommenden vier Jahre aufnehmen.“ Wie berichtet, muss die Stadt für dringend benötigte Investitionen vor allem in Schulneubauten bis 2022 rund 128 Million Euro neue Schulden machen.

Keine Erhöhung der Gewerbesteuer in Offenbach

Eine gleichzeitige Erhöhung der Gewerbesteuer war bei den Gesprächen mit dem RP aus mehreren Gründen kein Thema: Aufgrund der Haltung der Tansania-Koalition gibt es dafür in Offenbach keine politische Mehrheit, der Schutzschirmvertrag mit dem Land müsste geändert werden, was freilich nur eine Formalie wäre, und – für alle Akteure der wichtigste Grund – die Unternehmen würden doppelt belastet: Die rund 45.000 Gewerbebetriebe in der Stadt erbringen 45 Prozent des Grundsteueraufkommens. „Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt im Werben um neue Unternehmen beachten“, so Kämmerer Freier.

Welche Auswirkungen die sich abzeichnende Grundsteuer-Reform für Offenbach haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Stadtspitze versprach gestern jedoch, dass die Kommune von den sich für den Bürger ergebenden Mehrbelastungen nicht übermäßig profitieren wolle. Richtschnur seien die nun angepeilten knapp 48 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr. Sollte dieser Betrag aufgrund der Reform wesentlich höher ausfallen, werde der Hebesatz entsprechend gesenkt.

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Spürbare Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter

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Man sei sich bewusst, dass die Erhöhung eine spürbare Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter darstelle, so Freier. Doch sie sei angesichts der Vorgaben des RP unausweichlich. Schuldezernent und Baustadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) betonte: „Wir machen keine Wünsch-dir-was-Projekte, sondern konzentrieren uns auf das Notwendigste.“ Die mit Abstand meisten Investitionen werde man im Bildungsbereich tätigen. Hinzu kämen unter anderem erforderliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Alle diese Projekte nicht zu verwirklichen, wäre nicht verantwortbar, unterstrich Stadträtin Sabine Groß (Grüne).

Den neu justierten Haushalt soll das Stadtparlament in seiner nächsten Sitzung am 28. Februar beschließen. Zugleich wird den Stadtverordneten dann die neue Satzung zur Erhebung der Grundsteuer B zur Abstimmung vorgelegt.

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