Trotz heftiger Kritik: Massive Mehrkosten für Autofahrer in Offenbach
Die Ampel-Koalition in Offenbach will das Anwohnerparken deutlich teurer machen. Die Opposition ist nicht einverstanden und geht auf die Barrikaden.
Offenbach - 75 Euro statt 30,70 Euro jährlich: Zum 1. Januar steigt die Gebühr für den Anwohnerparkausweis, das hat die Ampel-Koalition am Montag mit ihrer Stimmenmehrheit beschlossen. Seitens der Opposition gab es heftige Kritik an der Erhöhung sowie an der Vorlage, zudem zeigte sich bei dem Thema die Sollbruchstelle der Ampel-Partner.
Während SPD, Grüne und FDP von einer moderaten Erhöhung sprachen, schauten die Oppositionsparteien auf die prozentuale Steigerung der Gebühr: Um rund 144 Prozent steigen die Kosten. Der Einfachheit oder der Wirksamkeit halber rundeten mit Ausnahme der Freien Wähler die Oppositionsparteien die Prozentzahl gleich auf 150 auf.
„Falsches Signal“: Opposition in Offenbach kritisiert höhere Kosten für Anwohnerparken
Der Preis für die Gebühr explodiere förmlich, beklagten Linke, CDU, Freie Wähler und AfD. Das sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“, wie CDU-Chef Roland Walter erklärte. Zudem würden die Bürger in den kommenden Monaten mit weiteren Gebührenerhöhungen bei den städtischen Gesellschaften konfrontiert werden, sagte er.
Auch Markus Philippi von den Linken sagte, dass momentan, da sämtliche Bürger durch die hohe Inflationsrate und die Energiepreise im Winter betroffen seien, die Erhöhung unverständlich sei. „150 Prozent sind unverschämt“, betonte er.
Koalition in Offenbach verteidigt höhere Kosten für Anwohnerparken
Sabrina Engelmann von den Grünen verwies auf die hohen Kosten, die für Anwohnerparken der Stadt entstünden. Außerdem erhoffe sich ihre Partei eine Lenkungswirkung, dass künftig – gerade auch nach einer kompletten Überarbeitung der Parkplatzsatzung im kommenden Jahr – Parken im Straßenraum deutlich teurer werde und die Bürger ihre Autos in Parkhäusern abstellen sollten.
Die FDP dagegen betonte, man habe eine vom Partner geforderte höhere Gebühr verhindert, die SPD legte Wert darauf, dass niemand aus Ideologiegründen verdrängt werden sollte.
Opposition kritisiert Magistrat für Vorlage zum Anwohnerparken bei Elektroautos
Harsche Kritik gab es zudem an der handwerklichen Seite der Vorlage: Der Magistrat schreibt nämlich, dass die Mehreinnahmen etwa dem Busverkehr zugutekommen könnten – Kämmerer Martin Wilhelm musste jedoch einräumen, dass die zusätzlichen Einnahmen längst im Haushalt verrechnet seien, es keinen Spielraum gebe, das Geld anderweitig zu nutzen.
Markus Philippi monierte zudem, dass die für die kommenden drei Jahre Aussetzung der Parkgebühr für „reine Elektrofahrzeuge“ problematisch sei: Der Magistrat erklärte, man wolle dies am E-Zusatz beim Nummernschild festmachen. Doch der, erklärte Markus Philippi, gelte auch für Hybridfahrzeuge. Das ganze Vorhaben sei schlicht handwerklich schlecht gearbeitet, sagte er.
Auch die Stadt Hanau hatte im Sommer die Parkgebühren auf den Straßen erhöht, in der Hoffnung, weniger Autos in der Innenstadt zu haben. (Frank Sommer)