Nimmt OB Schwenke jetzt Stellung?

Grundsteuererhöhung: Petition hat genug Unterstützer - Politik ist gefragt

+
Die Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B hat Erfolg.

Offenbach – Die Offenbacher haben einen kleinen Sieg im Kampf gegen die drastische Erhöhung der Grundsteuer B errungen. Mehr als 1300 Menschen unterstützen die Petition gegen die rückwirkend geltende Erhöhung des Hebesatz der Grundsteuer B von 600 auf 995 Prozentpunkte im Jahr 2019. Jetzt ist die Politik gefragt. Von Christian Weihrauch 

Wolfgang Lotter dürfte mehr als zufrieden sein. Mit seiner Petition gegen die drastische Erhöhung der Grundsteuer B in Offenbach hat er ein erstes Zeichen gesetzt. Gemeinsam mit vielen Offenbachern wehrt er sich gegen den Abgaben-Schock. Innerhalb von nur drei Tagen erreichte die Online-Petition auf www.openpetition.de die benötigten 1300 Unterstützer. Jetzt ist die Politik gefordert: Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke als Adressat der Petition wird jetzt nämlich vom Portal aufgefordert, dort eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Ob er das tut, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Wolfgang Lotter war einer von vielen Offenbachern, die von der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B geschockt waren. Von 600 auf 995 Prozentpunkte soll der Hebesatz in diesem Jahr rückwirkend steigen. Für den Rumpenheimer nicht hinnehmbar. „Die Erhöhung der Grundsteuer B als Kompensation der jahrzehntelangen Misswirtschaft in Offenbach am Main ist nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar. Eine derartige Erhöhung verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (das Übermaßverbot). Diese Grundsteuererhöhung ist gleichzeitig ein Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Eigentum, in dem es den Wert der Immobilie nachhaltig negativ beeinflusst“, schreibt Wolfgang Lotter in der Begründung der Petition.

Grundsteuer B: Viele Offenbacher unterstützen Petition

Mit seiner Meinung steht er nicht alleine da. Zahlreiche Offenbacher unterstützen ihn nicht nur mit ihrer Stimme, sondern pflichten ihm auch in den Kommentaren bei. „Es kann nicht sein, dass die Mieten noch weiter steigen, nur weil man glaubt, die Grundsteuer rückwirkend erheben zu müssen! Der Mieter muss das in einer saftigen Mieterhöhung ausbaden. Und einfach ausziehen ist heute nicht mehr drin, da es vergleichbar nichts günstigeres gibt“, schreibt zum Beispiel Christian Baumann aus Offenbach.

Auch Klaus Reichert aus Offenbach kann es nicht fassen: „Die Grundsteuererhöhung sprengt jedes Maß. Sie widerspricht den Zusagen bezüglich langjähriger Stabilität, die anlässlich der letzten Erhöhung gemacht wurden. Sie ist für Kleinverdiener oder Rentner schlicht nicht mehr zu tragen.“ Stefan Wolf aus Offenbach ist überzeugt davon, dass die Bürger die Misswirtschaft der Politik ausbaden müssen: „Die Grundsteuererhöhung ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Misswirtschaft. Offenbach liegt bereits an der Spitze beim Grundsteuersatz. Meine Wählerstimme wird zukünftig niemand mehr erhalten, welcher mir noch tiefer in die Tasche greifen will.“

Mehr Menschen sind dauerhaft arm - oder reich

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2019 hinzubekommen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt für die nächsten Jahre zu sichern, hatte die Stadt Offenbach in der vergangenen Woche beschlossen der Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar von 600 auf 995 Prozentpunkte erhöht

Hier kommen Sie direkt zur Petition.

Lesen Sie auch: Grundsteuer: Auch die Stadt wird zur Kasse gebeten

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare