Diskussion um Fluglärmpausen

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Das Kreuz und Quer am Bürgeler Himmel hat Richard Stahlhut dokumentiert. Sein Foto steht sinnbildlich für die Diskussionen im Offenbacher Stadtparlament, die gezeigt hat, wie schwierig ein politischer Konsens in einer eigentlich einfachen Sache zu finden ist.

Offenbach - Wohin mit dem Krach? Gerhard Grandke favorisierte eine „Demokratisierung“ des Fluglärms. Mittlerweile sind sogenannte Fluglärmpausen angesagt. Leiser wird’s nicht – auch nicht im politischen Diskurs. Von Martin Kuhn 

Welch ein Satz: „Die sachliche Debatte kann nicht so interessieren wie die schillernden Darstellungen, was in der Koalition passiert.“ Bürgermeister Peter Schneider fasst gewollt oder ungewollt zusammen, was die Lokalpolitik mehr als 90 Minuten bewegt, ehe der FDP-Antrag zur „objektiven Untersuchung der Auswirkungen der Lärmpausen“ abgelehnt wird. Wenn’s nicht so bitter wäre, könnte der Beobachter festhalten: Viel Lärm um nichts. Das Gegenteil trifft zu. Für die Linke formuliert Elke Kreiss kurz und knapp, was Offenbacher Tag für Tag geradezu stoisch ertragen: „Es ist zu laut.“ Daran ändere die „gefühlt 20. Debatte nichts“.

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Annette Schroeder arbeitet im Plenum heraus, was viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet seit Vorstellung der sogenannten Lärmpausen-Varianten erkennen. „Die Bürger werden gegeneinander ausgespielt. Genau das darf nicht passieren“, mahnt die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Allein: Wohin mit dem Lärm? Klar und von keinem Redner bestritten: Sämtliche vorgelegten Lärmpausen-Varianten des Hessischen Wirtschaftsministeriums werden keine Nullwerte bringen. Es geht lediglich um eine Verlagerung. In der gewählten Variante 4 (bei Westwind Landungen von 22 bis 23 Uhr ausschließlich auf der Südbahn, von 5 bis 6 Uhr lediglich auf der Nordwest- und der Centerbahn) erkennen die Liberalen eine „Umverteilung zu Lasten Hochbetroffener“ – im Stadtgebiet trifft das unter anderem die Rosenhöhe und Tempelsee.

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FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck nennt das gar ein „grünes Feigenblatt“ und eröffnet die politische Abrechnung mit dem Lieblingsgegner, der bekanntlich im Hessenland die Liberalen als Koalitionspartner der Unionschristen abgelöst hat. In der Folge bezeichnet Stirböck die Lärmpausen-Modelle als „Schnellschuss, um Wahlversprechen zu halten“. Er geht mit Blick etwa auf Mühlheim, das ein klares Votum gegen Modell 4 abgestimmt habe, noch weiter: „Und was macht Offenbach? Wir schweigen. Wir schweigen aufgrund einer einzelnen Fraktion (die Grünen, Anm. der Red.); das muss man mal sagen dürfen.“

Und dafür vehementen Widerspruch einstecken. Lucia Gerharz erkennt zwar an: „Es gibt keinen Grund zum Jubeln.“ Mit der gewählten Variante sei jedoch ein Anfang gemacht, die Chance auf einen Probebetrieb gegeben, der am 23. April startet. Die Grünen-Stadtverordnete stuft das geschnürte Paket so ein: „Die Eile, mit der die Landesregierung das gemacht hat, zeigt, dass ihr das Thema wichtig ist.“

Eher zurückhaltend verfolgen die beiden großen Volksparteien den Disput. Für die SPD bekennt Harald Habermann schließlich: „Jeder, der weiß, wie Koalitionen arbeiten, weiß auch, dass der FDP-Antrag heute keine Mehrheit finden wird.“ Dafür zitiert er Herbert Wehner, der einmal gemahnt haben soll, den Koalitionspartner zu hüten wie den eigenen Augapfel: „Daran halten wir uns.“ Gleichzeitig bekundet er in Sachen Fluglärm: „Wir benötigen Gemeinsamkeit.“ Ohne genauer zu werden, setzt Habermann auf die nächste Sitzung des Stadtparlaments.

Konsens ist schon da

Peter Freier (CDU) signalisiert da Konsens: „Geschlossenheit war da, ist da und wird da sein.“ Den Grünen gibt er mit: „Sie sehen, wie eng die Spielräume in der Politik sind.“ Und der SPD: „Sie können leicht dicke Backen machen, weil Sie seit 1999 in Hessen keine Verantwortung mehr haben.“ Er wertet Pausen-Variante 4 als „ehrlichen Versuch, eine Teilentlastung hinzubekommen in den vorhandenen Spielräumen“.

Heißt unterm Strich: In der Politik geht es vor allem um Kompromisse. Fraglich, wie diese in der hochbelasteten Rhein-Main-Region aussehen können. Beispielsweise bei der Frage, warum Heusenstamm mehr Fluglärm abbekommen soll als Offenbach. Für Grünen-Bürgermeister Peter Schneider kann die Antwort nur lauten: „Weil hier mehr Menschen leben als dort.“ Derweil sieht der Flughafen-Dezernent den Diskussionen gespannt entgegen, wenn in der Landeshauptstadt die nächsten Entscheidungen fallen: zum Bau des Terminal 3 und zu den Lärmobergrenzen.

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