Entwurf des Landesentwicklungsplans

Gefahr fürs Nachtflugverbot

Offenbach - Geht es nach der Stadt Offenbach, muss der Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beim Thema Flughafen und Lärmschutz erheblich nachgebessert werden. Die vom Magistrat beschlossene Stellungnahme trägt etliche Vorschläge und Forderungen vor.

Offenbachs Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) schließt seine Wertung beinahe schon ein wenig resigniert: „Den Lärm haben wir bekommen, der Lärmschutz ist aber noch nicht bei uns angekommen.“ Die Offenbacher Fachleute in der ämterübergreifenden AG Flughafen haben auch den Eindruck, dass Betreiber Fraport und Flugsicherung den aktiven Lärmschutz nicht mit besonderer Priorität vorantreiben. Das Land hingegen wolle im künftigen Entwicklungsplan sogar bisher enthaltene verkehrspolitisch richtige Strategien aufgeben. Bei der Forderung nach Offenhaltung weiterer Entwicklungspotenziale für den Flughafen würden die sich daraus ergebenden Folgen ausgeklammert.

Ergebnisse der Mediation um den Flughafenausbau fänden im LEP keine Erwähnung mehr, kritisiert Weiß. Für ihn gefährdet dies das Nachtflugverbot, das als eine Voraussetzung für den Bau der Nordwestbahn gilt. Nur weil es im bisherigen LEP steht, hatte es auch gerichtlich Bestand. Neben dem Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sah die Mediation auch einen „Anti-Lärm-Pakt“ vor. „Der Ausbau ist erfolgt, jetzt müssen auch die entlastenden Punkte des aktiven Lärmschutzes im Landesentwicklungsplan abgesichert werden“, betont Weiß.

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Mit der im Anti-Lärm-Pakt formulierten Lärmminderung komme man kaum voran, der LEP beziehe sich noch nicht einmal darauf. Der vorliegende Entwurf verschaffe nur einseitig Rechtssicherheit für einen weiteren Flughafenausbau.

Paul-Gerhard Weiß bezweifelt, dass die sinnvolle Einführung einer Lärmobergrenze auf freiwilliger Basis funktioniert. Dazu müsse die Betriebsgenehmigung verändert werden. Ziel des LEP muss für ihn sein, nicht nur den Lärm zu begrenzen, sondern langfristig die Werte über Siedlungsbereichen soweit abzusenken, „dass Gesundheitsgefahren ausgeschlossen werden“. Das würde auch eine Verkleinerung der bisherigen, die Entwicklung Offenbachs hemmenden Siedlungsbeschränkungen bedeuten.

100. Montags-Demo im Flughafen

Die Stadt Offenbach fordert eine Zurückdrängung des Lärms, ohne die Entwicklung des Flughafens zu beschränken. Für Weiß ist das kein Widerspruch: Der sogenannte Balanced Approach könne den Krach an der Quelle, also an den Flugzeugen, reduzieren – durch leisere Maschinen und innovative Flugverfahren.

Der städtische Flughafenberater Dieter Faulenbach da Costa nimmt sich die Ansiedlung von Billigfliegern in Frankfurt vor: „Der Flughafen Hahn wird platt gemacht und die positive Entwicklung der Hunsrückregion gestoppt.“ Bisher sah der LEP vor, dass der Flughafen Hahn das Billigsegment betreiben sollte, während Frankfurts Drehkreuzfunktion zu stärken gewesen wäre. Damit wurde auch der Ausbau begründet. Das sei jetzt alles aus dem Plan verschwunden, stellt Faulenbach fest. Offenbach fordert daher, die ursprüngliche verkehrspolitische Strategie wieder aufzunehmen. Dieter Faulenbach bezweifelt auch, dass Fraport mit seiner neuen Strategie langfristig gut fährt. Die jetzt umworbenen Billigflieger seien flüchtige Partner. Andere Drehkreuze gingen diesen Weg nicht. (tk)

Bundesweite Demos gegen Flughafen-Lärm

Rubriklistenbild: © dpa

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