„Wir setzen Nadelstiche“

AG Leistungsmissbrauch geht gegen schwarze Schafe unter Hauseigentümern vor

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Die Koordinatoren der AG Leistungsmissbrauch: Frank Weber (links), Vize-Chef des Ordnungsamts, und Sachgebietsleiter Daniel Krüger.

Skrupellose Hauseigentümer, die ihre Immobilien als Sammelunterkünfte zweckentfremden und Schlafplätze einzeln für bis zu 600 Euro pro Matratzenlager vermieten – ein Phänomen, das in Städten mit entsprechender Sozialstruktur, in den „Arrival Citys“ dieser Republik, nach wie vor aktuell ist.

Offenbach – In Offenbach setzt man solchen Fällen die AG Leistungsmissbrauch entgegen. 2005 vom damaligen Oberbürgermeister Gerhard Grandke und dem seinerzeit amtierenden Polizeipräsidenten Heinrich Bernhard ins Leben gerufen, fand die behördenübergreifende Arbeitsgruppe im Laufe der Jahre überregionale Beachtung, wurde das Konzept von anderen Kommunen übernommen.

Das Vorgehen gegen die lukrative, aber unrechtmäßige Überbelegung von Häusern ist noch immer die Hauptaufgabe der AG Leistungsmissbrauch. „Die Objekte können für die Eigentümer so etwas wie Gelddruckmaschinen sein“, sagt Frank Weber. Beim Vize-Chef des Ordnungsamts, der die Arbeit der AG koordiniert, laufen die Fäden zusammen, wenn es um die illegalen Vermietungen geht. „Etwa 15 Immobilien hat man im Fokus, dort wird regelmäßig kontrolliert“, erläutert Daniel Krüger, Sachgebietsleiter im Ordnungsamt und in der AG die rechte Hand von Weber.

Steht die Überprüfung einer Immobilie an, wird der Einsatz zur konzertierten Aktion: Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Vertreter verschiedener Ämter wie etwa Bauaufsicht, Sozial- und Ordnungsamt gehen in die Objekte. Der Zeitpunkt will gut gewählt sein. Meist sind die, die im Haus gemeldet sind, nicht anzutreffen. Dafür andere Personen, die dort nicht ihre Adresse haben. „Die beste Zeit ist nach 19 Uhr“, weiß Daniel Krüger. Probleme in puncto Sicherheit habe es noch nie gegeben, betont der Sachgebietsleiter. Im Gegenteil: „Die Bewohner verhalten sich eher kooperativ.“ Frank Weber weist darauf hin, dass die Bewohner stark ausgenutzt werden. Von professionellen Schleusern meist aus Südosteuropa angelockt, arbeiten sie hier schwarz und zahlen für ihre Unterkünfte völlig überhöhte Mieten.

„Uns geht es um die Eigentümer“

„Uns geht es um die Eigentümer“, sagt Weber. Meist seien das Personen, die als Landsleute „einen guten Draht“ zu den Bewohnern hätten. Ob hinter den Immobilieneignern mit ihrem besonderen Geschäftsmodell kriminelle Strukturen in den Herkunftsländern der Bewohner stehen, vermögen die behördlichen Kontrolleure in Offenbach nicht zu sagen. „Das können wir nicht überblicken“, bedauert Frank Weber.

Doch es gibt auch Vermieter, die passen nicht ins klassische Raster. Ein Arzt-Ehepaar aus dem Offenbacher Süden etwa, das durch Überbelegung ihrer Immobilien Kasse gemacht hat. Oder auch der unbedarfte Hauskäufer aus dem Vogelsberg, dem ein Mittelsmann versprach, sich um die Immobilie in der Offenbacher Innenstadt zu kümmern. Bis der Neu-Eigner durch behördliche Schreiben davon erfuhr, dass seine Wohnungen als Matratzenlager dienen.

Die Sanktionen gegen die schwarzen Schafe sind abgestuft und reichen von Brandschutzauflagen über eine Nachbesteuerung als Herbergsbetrieb bis hin zu Strafverfahren wegen Mietwuchers. Die durch die Aufdeckung von Mietwucher erzielten Einsparungen beziffert das kommunale Jobcenter Mainarbeit für 2018 auf mehr als 88 000 Euro, für dieses Jahr werden 128.000 Euro erwartet. Seit 2016 sind rund 355. 000 Euro Steuergelder nicht an Vermieter geflossen, die mit der Wohnraumnot Geschäfte machen wollten.

Quartalsweise Überprüfung auf Drängen Offenbachs

Seit einiger Zeit gehören auch Vertreter der für Zahlung von Kindergeld zuständige Familienkasse zur AG Leistungsmissbrauch. Sie überprüfen insbesondere, ob ihre Zahlungen für im Ausland lebende Kinder der Bewohner rechtmäßig sind. Obwohl das Kindergeld vom Bund gezahlt wird, hat die Offenbacher AG auch hier so etwas wie Pionierarbeit geleistet: Lange Zeit erfolgte der Datenabgleich zwischen dem Meldeamt und der in Hanau ansässigen Familienkasse nur einmal im Jahr. Folge: Familien, die etwa nach wenigen Wochen wieder wegzogen, erhielten im Idealfall elf Monate Kindergeld. „Die Beträge des deutschen Kindergelds können locker das Gehalt eines Lehrers in den Herkunftsländern übersteigen“, sagt Weber.

Auf Drängen Offenbachs wurde über den Städtetag beim Bund mittlerweile eine quartalsweise Überprüfung eingeführt, was Beträge im sechsstelligen Bereich einspart. „Wir können mit unserer Arbeit nur Nadelstiche setzen“, räumt Weber ein.

VON MATTHIAS DAHMER

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